Die Flensburger Ratsversammlung hat ein großes Projekt beschlossen: Der Neubau des Zentralkrankenhauses am Peelwatt. Die Flensburger LINKE hat dieses Vorhaben in der vorgestellten Planung stets abgelehnt. Gerade in dieser Situation rächt sich auch, dass die Stadt sich kein kommunales Krankenhaus vorstellen konnte, da nun auch die Mitarbeitendenvertretung ein zahnloser Papiertiger ist und die Belange der Beschäftigten z.B. mit einem Sozialplan nicht schützen kann.
Die Flensburger LINKE befürwortet ein neues Krankenhaus für die Stadt, jedoch haben wir andere Vorstellungen — Grundsätzlich sehen wir die Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge für alle — ohne Kostendruck und Profitgier. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich zukünftig konsequent an dem medizinischen Bedarf der Patient*innen und nicht an ökonomischen Zielen ausrichten. Wir wollen ein Krankenhaus, das in kommunaler Hand und frei von jeglicher Konfessionsbindung oder einem großen Konzern zugehörig ist. Die uneingeschränkte Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen muss u.a. eine Grundleistung des neuen Krankenhauses sein.
Die Debatte um ein neues Krankenhaus muss transparent und öffentlich unter Beteiligung der Einwohner*innen geführt werden.
Die Flensburger LINKE setzt sich ein:
- Eine Beschäftigungsgarantie für alle Angestellten, inklusive aller Tochterunternehmen.
- Tarifgebundene Arbeitsentgelte für alle Beschäftigten
- Für jede Station/Arbeitsbereich: Zwischen dem Arbeitgeberinnen und der Mitarbeitendenvertretung per Dienstvereinbarung verhandelte durchschnittliche Personalbesetzungen für alle Berufsgruppen. Die jeweils über die gesetzliche Mindestbesetzung hinausgeht.
- Sicherstellung der Behandlung von Schwangerschaftsabbrüchen im Krankenhausgebäude.
- Keine Schließung von medizinischen Abteilungen (z.B. Gynäkologie/Geburtenstation) und Erhalt eines vollumfänglichen Leistungsangebots.
- Um weiteren Fachkräftemangel vorzubeugen: Arbeitgeberinnen und Mitarbeitendenvertretung verhandeln pro Jahr eine Ausbildungsquote für alle Ausbildungsberufe, die den Bedarf an neuen Fachkräften im Krankenhaus decken.