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Klima und Energie

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

Was nötig ist, um das Klima zu retten

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung boykottiert worden. Jetzt ist sie davon abgerückt. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

Fünf konkrete Schritte und eine grundlegende Wende

1. Ein flächendeckender ticketfreier ÖPNV in ganz Deutschland bis 2022

2. Ausbau des Bahnverkehrs: privat und für den Gütertransport. Die Bahn ist das ökologisch verträglichste Langstrecken-Verkehrsmittel. Sie muss öffentlich betrieben und am Bedarf ausgerichtet werden. Sie muss attraktiver und preiswerter gemacht werden.

3. Schluss mit den Subventionen des Flugverkehrs

4. Rekommunalisierung der Energieerzeugung

5. Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2030: Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus.

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neubau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von Kohleabbau – aller spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Die Geschwindigkeit – oder besser die Langsamkeit –, mit der die Bundesregierung hier vorgeht, lässt erwarten, dass diese Daten nicht eingehalten werden. Wir fordern ein ausnahmsloses Verbot von Fracking.

Unsere wichtigsten Forderungen

bei Klima und Energie
  1. In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet ist.

  2. Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen! Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternative.

  3. Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle. Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

  4. Mobilität für alle – mit weniger Verkehr. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Deshalb steht für uns das öffentliche Mobilitätsangebot im Zentrum.

  5. Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.Die Zulassung von Gigalinern (Lang-LKW) lehnen wir ab.

  6. Flugverkehr reduzieren: Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein und wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern.

  7. Lärm- und Umweltschutz stärken: Wir wollen Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden. Lärm macht krank!

  8. Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle: Wir wollen eine ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar machen.

26
Feb

DIE LINKE ist die Partei für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel

von Bernd Riexinger Alle wissen, dass das Überleben des Planeten auf dem Spiel steht, auch die Leugner der Klimakrise. Alle wissen, dass riesige Umbrüche kommen werden. Doch wer wird mit was noch Profite machen und wer wird über die Klinge springen? Alle wissen, dass das Überleben des Planeten auf dem Spiel steht, auch die Leugner...
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25
Jan

System Change

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass der Kapitalismus schädlich ist und nur 12% der Befragten befürworten ihn. Dabei gibt es eine Spaltung zwischen „oben“ und „unten“. Die die profitieren sehen den Kapitalismus positiv und dann gibt es da noch die Mehrheit der Menschen, die dem Kapitalismus kritisch gegenüberstehen. Für uns als...
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23
Jan

Koalitionsdisziplin statt Klimaschutz – Ihre Jamaika-Koalition

Gestern gab es eine sehr treffende Zusammenfassung der Jamaika-Koalition: „Die Grünen stimmten aus Koalitionsdisziplin mit CDU und FDP dagegen, obwohl sie in der Sache die SPD-Position teilen.“ Es ist schade, dass Jamaika es wieder verpasst hat Akzente zu setzen und lieber die Rote Laterne trägt. Mit dem Tempolimit Vorstoß, oder Klimaschutz in die Landesverfassung haben...
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20
Sep

Klimaschutz in Flensburg – Kommentar von Lucian

Was konkret ist Klimaschutz und ist es Klimaschutz für den Erhalt auch nur eines einzigen Baumes zu kämpfen? Der Begriff „Klimaschutz“ wird in letzter Zeit häufiger verwendet und seine Nutzung entfremdet sich weiter von seiner eigentlichen Bedeutung.Was ist er denn überhaupt, der Klimaschutz?Obwohl es natürlich viele verschiedene Ansätze gibt, das Klima zu schützen, kann man...
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31
Jul

Ungenehmigte Baumfällungen am Knudsborg-Grundstück?

Noch bevor für das umstrittene Hotel/Parkhaus am Bahnhof die ersten Bäume fallen, ist es ganz in der Nähe bereits zu illegalen Baumfällungen gekommen. Auf einem städtischen Grundstück, in Nachbarschaft zur Knudsborg, hat die Knudsgilde nicht nur Bäume fällen, sondern gleich nahezu den ganzen Hang abtragen lassen. Das ist rechtswidrig, ohne Änderung des B-Planes und Vorlage...
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03
Mai

Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Bahnhofswald schützen!

Großbritannien und Konstanz machen es vor, dort wurde die lautstarken Proteste von „Fridays for Future“ gehört: Der Klimanotstand wurde ausgerufen. Leider ist dieses Umdenken in der Verwaltung und den Ratsfraktionen in Flensburg noch nicht angekommen. Die Pläne zur Zerstörung des Waldes und der Bau eines Parkhauses mit einem 7-stöckigen Hotel, zwischen der Schleswiger Straße und...
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