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Frieden

Kein Frieden ohne Abrüstung!

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Unsere wichtigsten Forderungen

Für Frieden
  1. Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.

  2. Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.

  3. Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.

  4. Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.

  5. Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!

  6. Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.

  7. Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken

  8. Das internationale Recht stärken

28
Feb

Kein NATO-Beistand für Erdogan und Al-Qaida in Syrien

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 28. Februar 2020 „DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss....
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14
Feb

Stoppt Aufrüstung und Wettrüsten

Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt („Krise des Westens“), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend...
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13
Aug

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Stellvertreterkrieg mit deutschen Waffen im Jemen

Die stv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion: Zu den Gewinnern im Jemen-Krieg gehört am Ende in jedem Fall die deutsche Rüstungsindustrie Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist der Hauptverantwortliche für Kriegsverbrechen im Jemen und für die größte humanitäre Katastrophe. Nach UN-Angaben sind in dem südarabischen Land mittlerweile 24 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe oder Schutz angewiesen. Im...
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