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Flucht und Migration

Solidarität ist unteilbar

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Unsere wichtigsten Forderungen

Flucht und Migration
  1. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

02
Mrz

Für echte Partizipation braucht es ein Demokratieförderungsgesetz

Pressemitteilung von Gökay Akbulut, 02. März 2020 „Wir brauchen ein Demokratieförderungsgesetz, das echte und gelebte Partizipation garantiert“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Integrationsgipfel der Bundesregierung. Akbulut weiter: „Seehofer erklärte den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache – wie kann es sein,...
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29
Jan

Flucht ist kein Verbrechen

Als LINKE wollen wir die #Ursachen von #Flucht und #Vertreibung bekämpfen – nicht die #Flüchtenden. Wir stehen für offene #Fluchtwege und den Schutz von #Menschenrechten. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der #Kluft zwischen „Oben“ und „Unten“ zusammen. Diese #Ungleichheit wächst noch durch #Ausbeutung in unfairen #Handelsverflechtungen, durch #skrupellos agierende #Konzerne und den hauptsächlich von Industrieländern zu verantwortende Klimawandel. Wir #kämpfen für eine #solidarischere und #gerechtere Welt – überall! Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische #Teilhabe in unserem Land...
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22
Jan

Europa verliert seine Seele

Die EU feiert sich als Raum der Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit – diese Rechte sollen aber nur in ihr gelten und selbst dort nur für Europäer*innen. Mit Frontex findet eine nie dagewesene Abschottung der Festung-EU statt. Die EU steht vor einem Scheideweg: Wollen wir die Menschen weiter im Mittelmeer ertrinken lassen, oder schaffen wir ein...
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18
Okt

Integration fördern! Statt einer Quote hinterherlaufen.

Im kommenden Hauptausschuss stellt die CDU Fraktion eine Anfrage, die auch von der rassistischen AfD kommen könnte. Dort wird beklagt, dass die Stadt Flensburg im Vergleich zu Kiel, sehr wenige Abschiebungen durchführt. DIE LINKE geht davon aus, dass die Stadtverwaltung sich ihrer Rolle bewusst ist, die Besonderheiten der Einzelfälle genau zu prüfen, anstatt willkürliche Massenabschiebungen durchzuführen....
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