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Feministische Politik

Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit

Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung. Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche.

"Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft."

Insbesondere nicht entlohnte Haus-, Pflege- und Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen."Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus. Insbesondere die Arbeitsbedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis. Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können. Ökonomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.

"Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt."

Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung. Doch auch im privaten Bereich und in der Familie erleben Frauen Gewalt von Männern. Auch am Arbeitsplatz werden Frauen sexuell belästigt. Gewalt hat viele Gesichter. Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, körperliche und seelische Schikane, Demütigung und Diskriminierung. Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Frauen sind noch häufiger Opfer von Gewalt. Deshalb will DIE LINKE Prävention ausbauen, unabhängige Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen dauerhaft finanziell absichern. Geschlechtsspezifische Gewalt muss umfassend als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden. Das gilt nicht nur für geschlechtsspezifische Verfolgungen von staatlicher Seite, sondern auch für solche im familiären und gesellschaftlichen Bereich – etwa Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Opfer von Frauenhandel müssen Bleiberecht erhalten. Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen.  DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.

DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden. Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden.

"Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben."

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Männer und Frauen. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft. Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander und die Freizeit dem Diktat der ständigen Abrufbarkeit unterworfen wird.

Wir lehnen prekäre, ungesicherte Beschäftigung und eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeitsverhältnisse familien- und kinderfeindlich sind. Vielmehr wollen wir Arbeitszeit und Arbeitsmöglichkeiten in der Weise flexibel gestalten und sozial absichern, dass sie familien- und kinderfreundlich sind. Wir fordern das Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten für alle Kinder. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gute frühkindliche Förderung aller Kinder und ist erforderlich, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander vereinbaren können. Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben und für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.

(Aus dem Patreiprogramm, Seite 50-51)

Geschlechtergerechtigkeit

Feministische Politik

DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich selbst umsetzen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können. DIE LINKE möchte mit gutem Beispiel voran gehen und die politischen Forderungen innerparteilich umsetzen. Auf dieser Grundlage hat der Erfurter Parteitag im Oktober 2011 das Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN beschlossen.

Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. und 12. Dezember 2010 - Bestätigt von der 2. Tagung des 2. Parteitags (Erfurter Parteitag) am 23. Oktober 2011 (Auf der Grundlage des Entwurfes vom 16. Oktober 2010, beschlossen von der Bundesfrauenkonferenz der LINKEN und unterstützt vom Bundesausschuss am 12. September 2010)

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