Kommunalpolitik

Ratsfraktion

Unser Programm für ein soziales Flensburg

1. Eine soziale Stadt für alle

1. Eine soziale Stadt für alle

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Alle Flensburgerinnen und Flensburger sollen selbstbestimmt, in sozialer Sicherheit und ohne Armut leben können. Dass in Flensburg jede/r Fünfte von Armut bedroht oder betroffen ist, verstößt für uns LINKE gegen die Würde des Menschen.

Wir wollen eine Stadt und Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt und ohne Sanktionen ihr Leben planen und gestalten können.

Uns ist klar, dass Sozialpolitik auf kommunaler Ebene bedeutet, Fehler zu korrigieren, die auf anderen Ebenen gemacht wurden. Wenn die Bundesregierung oder das Land Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen streichen, dann werden die Konsequenzen zuerst in den Kommunen spürbar und müssen auch dort bekämpft werden. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für soziale Gerechtigkeit ein. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es kein solidarisches Flensburg!

DAS STÖRT UNS:

Auch in Flensburg gibt es immer mehr von Armut betroffene Menschen. Die LINKE kann nicht akzeptieren, dass Menschen von sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen werden.

Neben der Sicherung des Lebensunterhaltes ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in Flensburg eines der drängendsten Probleme, denen sich die Kommunalpolitik zu stellen hat.

Nach seriösen Schätzungen fehlen in unserer Stadt 8.000 bezahlbare Wohnungen für Rentnerinnen und Rentner, Familien mit niedrigem Einkommen, Auszubildende, Menschen mit Grundsicherung und Flüchtlingsfamilien.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit und gegen Armut engagiert. Wir setzen uns auch in der Kommunalpolitik für eine solidarische Gesellschaft ein.

Wir werden darauf drängen, dass die Stadt alles in ihrem Rahmen Mögliche veranlasst, die Folgen der Armut zu verringern und abzufedern.

An der Flensburger Diskussion zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird sich DIE LINKE auch weiterhin aktiv und sachorientiert beteiligen. Ein linkes Grundeinkommen muss eine deutliche Verbesserung für die Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen bedeuten. Für DIE LINKE geht es zuallererst um eine sanktionsfreie Mindestsicherung sowie einen flächendeckenden, existenzsichernden Mindestlohn von derzeit 12 Euro.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Soweit es durch die Kommunalpolitik möglich ist, muss auf Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen verzichtet werden.
  • Nicht zielführende Weiterbildungen für Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen sind zu unterlassen.
  • Es muss eine sinnvolle und zielgerichtete Qualifizierung von Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen durch Arbeitsagentur und Jobcenter erreicht werden. Dazu gehören auch Sonderprogramme, wie z.B. die „Zweitausbildung im Handwerk“.
  • Durch das Jobcenter darf keine Vermittlung in prekäre Beschäftigung erfolgen, insbesondere in Leiharbeit. Ebenso dürfen nur Stellenangebote veröffentlicht werden, die eine hohe Transparenz aufweisen.
  • Die Stadt darf nur noch mit Firmen zusammenarbeiten, die weder Leiharbeit noch das Unwesen der Werkverträge unterstützen. Dazu streben wir eine engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften an.
  • Auch im Rathaus und in den städtischen Betrieben muss gelten: Gutes Geld für gute Arbeit – 12 Euro Mindestlohn. Wir lehnen eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beschäftigten der Stadt und ihrer städtischen Unternehmen ab.
  • Wir fordern die Abschaffung von Stromsperren für Menschen mit geringem Einkommen.
  • Die Einführung von vergünstigten Kurzstrecken- und Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr. Langfristig streben wir einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr an.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir setzen uns auch weiterhin für die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein, mit einem qualitativ guten Angebot, das auf dem aktuellen Stand der Energieeinsparungstechnik ist.
  • Das Jobcenter muss seinen Ermessensspielraum bei der Sanktionierung voll und ganz zu Gunsten der betroffenen Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen wahrnehmen.

2. Zusammenleben in Flensburg – Solidarität, Vielfalt und Akzeptanz

2.1. Gleichstellung für alle

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Wir wollen, dass alle Menschen in Flensburg in einer Atmosphäre von Respekt und gegenseitiger Akzeptanz ihr Leben selbstbestimmt führen können. Ein soziales und solidarisches Flensburg beinhaltet die Vielfalt von kulturellen, sozialen und partnerschaftlichen Lebensentwürfen sowie das Miteinander von jüngeren und älteren Menschen. Das muss für alle Menschen gelten, egal ob sie schon lange in unserer Stadt leben oder ob sie aus den verschiedensten Gründen hierher gezogen sind.

DAS STÖRT UNS

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Flensburg weit auseinander. Etwa jede/r  Fünfte ist von wirtschaftlicher Armut betroffen. Dies prägt die Stadt in ihrer Gesamtheit. Insbesondere Familien und Alleinstehende sowie ältere Menschen sind durch zu geringe Einkünfte von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Viele Frauen sind noch immer in Teilzeitjobs beschäftigt, die in vielen Fällen eine soziale Gleichstellung ausschließen und Armut (auch im Alter) erzeugen. Dadurch werden ungleiche Rollenmodelle festgeschrieben.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

Gleichstellung ist ein Grundprinzip LINKEN Engagements, innerhalb und außerhalb parlamentarischen Handelns. DIE LINKE gehört zu den politischen und gesellschaftlichen Kräften, die sich für Gleichstellung in sozialer und kultureller Hinsicht besonders stark machen. Wir haben Akzeptanz und Respekt für Geflüchtete sowie die Vielfalt von Lebensentwürfen immer deutlich sichtbar mit gestaltet und geprägt. Wir stehen für das Ziel einer solidarischen und sozialen Stadt, z.B. im „Bündnis Buntes Flensburg“, durch die engagierte Arbeit für Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Gleichstellungsausschuss oder bei den Aktionen zu Gleichstellung von Frauen und vielfältigen sexuellen Identitäten („Women’s March & Rainbow Walk“).  

DAS FORDERT DIE LINKE

  • Die Gleichstellung von Frauen und Männer muss im Verantwortungsbereich der Stadt Flensburg ohne Ausnahme für alle Lohn- und Arbeitsverhältnisse schnellstmöglich umgesetzt werden. Konzepte für private Unternehmen müssen immer auch einen Gleichstellungsansatz beinhalten; dies gilt besonders für Neu-Ansiedlungen.
  • Die Lohndiskriminierung von Frauen (insbesondere in Teilzeitbeschäftigung) muss gestoppt werden. Es gilt: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!
  • Auch in Flensburg gibt es Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Vorbeugende Maßnahmen, Streetworking-Projekte und Beratungsangebote für Opfer von Gewalt in Familien und Partnerschaften (Frauen, Männer, Kinder) sowie von Gewalt im öffentlichen Bereich müssen ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt hierbei sind Erhalt und Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten für Menschen, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind. – Wir brauchen darüber hinaus einen intensiveren Umgang mit familiärer und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
  • In Flensburg leben viele Menschen mit „queerer“ Identität, z.B. Lesben, Schwule und Transgender – wohl nahezu jede/r Zehnte. Durch den städtischen „Arbeitskreis Vielfalt“ sind durch Veranstaltungen und Events bereits gute Platzierungen dieses Themas in der Öffentlichkeit gelungen. Diese Arbeit wird von uns aktiv unterstützt und weiterentwickelt.
  • Beratungsangebote für Menschen mit HIV und Aids müssen erhalten und ausreichend gefördert werden, um Ausgrenzung zu verhindern.
  • In allen Bereichen sexueller Identitäten sollen Beratungsangebote erhalten bzw. niedrigschwellig und öffentlich gefördert eingerichtet werden.
  • Die Möglichkeiten für Jugendliche an den politischen Entscheidungsprozessen in der Kommunalpolitik aktiv teilzunehmen, müssen deutlich verbessert werden

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

Wir werden unser Engagement für Gleichstellung in allen Ausschüssen weiterhin deutlich
machen und diesbezügliche Anträge zu Geschlechtergerechtigkeit und zur Akzeptanz
kultureller und sexueller Vielfalt einbringen und unterstützen. Dabei erhält das in Arbeit
befindliche Projekt eines „Aktionsplans Gleichstellung“, der dieses Thema zu einem
Schwerpunkt der Ratsarbeit macht, unsere besondere Aufmerksamkeit.

2.2. Eine seniorengerechte Stadt

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung seiner Lebensleistung. Jeder Mensch muss, auch wenn er nicht mehr aktiv am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, gewürdigt und wertgeschätzt werden. Allen Menschen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Die Erfahrungen der älteren Generation sind für die Entwicklung unserer Stadt wichtig; wir können darauf nicht verzichten. Dafür sollte das Engagement von Menschen im Rentenalter z.B. in der Stadtteilarbeit, in
Nachbarschaftsprojekten oder bei der Weitergabe von Erfahrungen und Kenntnissen mit Kindern und Jugendlichen sowie im Ausbildungsbereich gefördert und deutlich anerkannt werden.

DAS STÖRT UNS:

Die soziale Lage vieler Rentnerinnen und Rentner, die trotz eines langen Arbeitslebens mit allzu niedrigen Altersbezügen leben müssen, verhindert viel zu oft eine Teilnahme an Kultur sowie an gesellschaftlichen und Freizeit-Projekten. Außerdem werden die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie die besonderen Belange älterer Menschen im öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend berücksichtigt.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

Seniorinnen und Senioren haben ein Recht auf öffentliche Teilhabe in allen Bereichen; dies ist ein wichtiger Gleichstellungsaspekt. DIE LINKE wird sich für eine finanzielle Förderung dieses Ziels einsetzen. Generationsübergreifende Projekte erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt. DIE LINKE sieht dies als einen Beitrag zur Teilhabe und nachbarschaftlichem bzw. stadtteilbezogenem Zusammenleben. So kann die Isolation älterer Menschen zu gegenseitigem Nutzen überwunden werden. Wir wollen daher den Aktionsradius älterer Menschen erweitern und die vielfältigen privaten und gesellschaftlichen Erfahrungen der jüngeren Generation zugänglich machen.

DAS FORDERT DIE LINKE

  • Älteren Menschen muss es möglich sein, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
  • die Mobilität für Seniorinnen und Senioren muss verbessert werden, z.B. durch wohnortnahe Verkehrsangebote, besonders in den Abendstunden und an Wochenenden. Besonders ältere Menschen benötigen Kurzstreckentickets für den ÖPNV, um auch kurze Wege bewältigen zu können. Fußwege müssen durch Beleuchtung und Beschaffenheit barrierefrei sein.
  • Nachbarschafts- oder generationsübergreifende Projekte müssen in die Stadtplanung sowie in Sanierungspläne einfließen. Dazu gehören auch selbstverwaltete Senior-WGs und generationsübergreifende Treffpunkte, die überwiegend fußläufig erreichbar sein sollten.
  • Um Heimaufenthalte zu vermeiden, ist es notwendig, die häusliche Pflege und Pflegegemeinschaften zu stärken. Dazu ist es notwendig, die ambulante Pflege finanziell und personell zu stärken.
  • Der städtische Senioren-Beirat muss stärker an öffentlichen und politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden, dazu gehört z.B. ein Stimmrecht in den Fachausschüssen.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden unsere positive Zusammenarbeit mit dem Senioren-Beirat verstärken und dessen Expertise bei Ratsentscheidungen verstärkt in unsere Arbeit einfließen lassen.
  • Bei der Planung und Umsetzung größerer Wohnungsbauprojekte, wie z.B. derzeit in der Neustadt oder in Tarup, werden wir uns für Mehrgenerationen-Begegnungsmöglichkeiten sowie für barrierefreies Wohnen einsetzen.
  • Wir werden im Bereich Stadtplanung und Mobilität (siehe dort) die Interessen älterer Menschen vertreten und somit deren verbesserte Teilhabe am öffentlichen Leben konkret einfordern.

2.3. Eine barrierefreie Stadt

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Allen Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, muss eine größtmögliche Teilhabe am Gesellschaftlichen Leben unserer Stadt ermöglicht werden. Dies setzt ein höheres Engagement der städtischen Verwaltung und ihrer Behörden voraus.

DAS STÖRT UNS:

An vielen Orten der Stadt ist barrierefreier Zugang zu Institutionen und kulturellen Angeboten noch immer nicht ausreichend möglich. Das derzeitige Nahverkehrssystem ist nur unzureichend barrierefrei und auch auf Straßen und Wegen gibt es noch immer zu viele Barrieren, die vielen Menschen mit Behinderung Mobilität und Teilhabe erheblich erschweren.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

Es ist ein wichtiger Aspekt LINKER Gleichstellungspolitik, auch Menschen mit Behinderung eine grundsätzliche Teilnahme am öffentlichen Leben und eine barrierefreie Bewegung im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Dazu sind öffentliche Mittel notwendig, die in diesem Sinne eingesetzt werden müssen.

DAS FORDERT DIE LINKE

  • Der öffentliche Nahverkehr muss zeitnah gänzlich barrierefrei umgestaltet werden. Dies gilt für die Zugänglichkeit des Bahnhofs ebenso wie die konsequent barrierefreie Gestaltung aller Bushaltestellen und Busse.
  • Im öffentlichen Nahverkehr muss es grundsätzlich bessere, auch auf individuelle
    Bedürfnisse zugeschnittene Angebote geben, z.B. barrierefreie Ruftaxis und Minibusse.
  • Für eine bessere Finanzierung kultureller Teilhabe muss es für Menschen mit Behinderung und geringem Einkommen ein Sozialticket geben.
  • In der Stadtplanung muss der öffentliche Raum grundsätzlich barrierefrei gestaltet werden. Dies muss auch für die Gestaltung von Stadtfesten und Sonderveranstaltungen, z.B. beim Flensburger Weihnachtsmarkt oder bei Hafenfesten, gelten.
  • Beim Bau von privat oder öffentlich finanzierten Wohnungen muss Barrierefreiheit ein grundsätzliches Prinzip sein, so dass eine individuelle Anpassung des Wohnraums erleichtert wird.
  • Menschen mit Behinderungen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu eigenem gleichberechtigtem Einkommen erleichtert werden.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  •  Wir werden uns für eine grundsätzlich barrierefreie Stadtplanung einsetzen. Die Gestaltung von Straßen, Plätzen und Gehwegen muss durchgängig barrierefrei erfolgen.
  • Wir werden ein Sozialticket für alle, die ein niedriges Einkommen haben, beantragen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, im gesamten Stadtgebiet mehr Bänke und Sitzmöglichkeiten zu schaffen.
  • Wir werden uns für die Stärkung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen durch einen Beirat analog zum Senioren-Beirat einsetzen. 

2.4. Kulturelle Vielfalt

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Eine vielfältige Kultur ist die Grundlage einer jeden Gesellschaft. Auch in Flensburg muss es kulturelle Angebote der verschiedensten Art geben – etablierte Kultur von Museen, Theatern und Konzerten ebenso wie nicht-kommerzielle, alternative Kulturangebote, die auch die in Flensburg vorhandene Vielfalt und die in ihr lebenden Kulturen abbilden.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

Wir sehen die Vielfalt von kulturellen Angeboten sowie die eigene Kreativität als wichtigen Bestandteil von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit an. Der Zugang zu Kultur muss daher allen Menschen möglich sein. Wir wollen eine verlässliche Förderung von Kultur, insbesondere wenn sie direkt aus unserer Flensburger Bevölkerung kommt. Dazu gehört die Bereitstellung z.B. von Ateliers, Studios, Proberäumen sowie Ausstellungs- und Spielstätten. Insbesondere für junge Leute und für Menschen aus anderen Ländern ist die Bewahrung eigener Kultur ein wichtiger Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Eine gleichwertige Förderung aller Kultureinrichtungen und -initiativen ist die Voraussetzung für eine kulturelle Vielfalt.
  • Flensburger Kultur muss durch öffentliche Förderung auch verstärkt in Stadteilzentren und dezentralen Begegnungsstätten ermöglicht werden.
  • Für den Besuch von Kulturangeboten muss es sozial verträgliche Eintrittspreise geben, z.B. durch ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Die Kosten dafür dürfen nicht zu Lasten der Kulturinstitutionen gehen.
  • Alternative Kulturinstitutionen, z.B. Volksbad, Kühlhaus und Pilkentafel, müssen verlässlich
    und ausreichend gefördert werden.
  • Wir begrüßen die Initiative zum Start eines nicht-kommerziellen Radios für Flensburg und
    fordern eine bedarfs- und sachgerechte Unterstützung durch die Stadt.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden uns für eine langfristige Förderung permanent arbeitender Kulturinstitutionen. Diese Förderung sollte für Drei- oder Fünfjahresperioden gelten, um es ihnen zu ermöglichen, ihr Personal angemessen zu entlohnen.
  • Wir werden uns für den Erhalt und den Weiterbetrieb bereits bestehender Museums-, Theater- und Musikangebote einsetzen; dies jedoch unter der Maßgabe, dass andere Kulturinstitutionen und -projekte nicht benachteiligt werden.
  • Kommerzielle Events und Sonderveranstaltungen müssen sich grundsätzlich selbst tragen; eine städtische Förderung kann nur in begründeten Einzelfällen in moderatem Umfang geschehen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass wie schon in anderen Städten Restplätze in städtisch geförderten Spielstätten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
  • Wir werden uns für die Einrichtung und die Förderung von kulturellen Treffpunkten in den Stadtteilen, z.B. in Quartierszentren, einsetzen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Personal in Kulturinstitutionen angemessen entlohnt wird.
  • Kultur darf nicht Erniedrigung von Tieren bedeuten. Deswegen fordern wir, dass Veranstaltungen in Flensburg nicht zugelassen werden, bei denen Tiere zur Schau gestellt werden.

2.5. Sportliches Flensburg

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Sport ist für viele Flensburgerinnen und Flensburger ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags und ihrer Freizeit, Er trägt maßgeblich zur eigenen Lebensqualität bei und fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden. Die Stadt Flensburg muss die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen, in Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sportlicher Betätigung individuell oder im Team nachgehen zu können.

DAS STÖRT UNS:

Zu oft wird Sport in Flensburg als „Leuchtturm“ des Vereins- und Profi-Sports begriffen, und es werden Vereine nach ihrer professionellen Leistungsfähigkeit bevorzugt und gefördert. An vielen Orten fehlt jedoch die Möglichkeit zum Freizeitsport, z.B. Grünflächen und Plätze, die fernab vom Straßenverkehr zu sportlicher Freizeitgestaltung einladen.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

DIE LINKE legt das Augenmerk in erster Linie auf den nicht-kommerziellen und nichtprofessionellen Bereich des Freizeitsports. Dafür sollten über die Stadt verteilt sportliche Freizeitmöglichkeiten auch ohne Vereinsmitgliedschaft geschaffen und gepflegt werden.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Breitensport muss besonders für Kinder und Jugendliche gefördert werden. Sporteinrichtungen müssen zu bestimmten Zeiten für Kinder- und Jugendliche ohne Vereinsbindung zugänglich sein.
  • Im Grünflächenbereich und bei der Planung von Wohngebieten und Wohnanlagen sollen Freizeit-Sportangebote durch Kinderspielplätze sowie Sport- / Fitnessinstrumente geschaffen werden.
  • Die Existenz des Freibades Weiche muss langfristig gesichert werden. 

2.6. Viele Minderheiten ergeben... Flensburg!

Fast keine Stadt ist so bunt an kulturellen Einflüssen wie Flensburg. Das hat es zu der Stadt gemacht, die sie heute ist. Historisch war die Stadt die längste Zeit dänisch, und das ist auch heute noch überall zu spüren. Aber immer wurde hier auch Platt- und Hochdeutsch gesprochen, und das von einem großen oder sogar dem größten Teil der Bevölkerung. Deutsch und Dänisch gehören heute durch Handel, Tourismus, Arbeit oder Studium in einer modernen Grenzregion zusammen – und ganz besonders bei all denen, die seit Generationen in Flensburg und drumherum leben und die sich über Sprache und Kultur überwiegend oder teilweise als dänische Minderheit definieren. Auch Mitglieder der LINKEN sind Teil der dänischen Minderheit und auch deshalb am problemlosen und positiven Zusammenleben in der dänisch-deutschen Grenzregion besonders interessiert.

In den letzten Jahrzehnten wurde diese schon recht bunte Mischung durch viele Familien aus Südeuropa und der Türkei, die hier arbeiten, lernen und ihren Alltag leben, noch facettenreicher. Später, nach teils gewaltigen politischen Umbrüchen, kamen noch Menschen aus Ost- und Südosteuropa dazu.

Außerdem sind seit über zwanzig Jahren durch Kriege, wirtschaftliche Not und Vertreibung
viele hundert Menschen aus Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika nach Flensburg
gekommen. Diese bisweilen sehr verschiedenartige Mischung von Menschen, Sprachen und Kulturen ist Bereicherung, Herausforderung und ständige Neudefinition unserer Stadt zugleich.

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Durch die Vielfalt von Sprachen und Kulturen ist Flensburg in ständiger Bewegung und Veränderung. Wir LINKE verstehen dies als positiven Auftrag, unsere Stadt als offene und bunte Stadt im Norden Schleswig-Holsteins zu begreifen und zu gestalten. Neben der deutschen Mehrheitskultur muss es uns gelingen, auch die vielen kulturellen Verschiedenheiten mit Respekt und Akzeptanz zu begrüßen. Wo derzeit noch ein Nebeneinander vorherrscht, wollen wir für alle in Flensburg lebenden Menschen ein Miteinander erreichen – damit eines klar wird: Wir sind alle Flensburgerinnen und Flensburger!

DAS STÖRT UNS:

An einigen Punkten hat die Integration von Zugezogenen sprachlich und kulturell noch nicht ihr Ziel erreicht. Insbesondere die Situation von Geflüchteten, die in den letzten Jahren hierhergekommen sind, ist noch immer nicht optimal. Flensburg hat sich zwar deutlich als „bunte Stadt“ definiert und auf diese Weise eine eigene Integrationspolitik umgesetzt. Dennoch fehlt es an Sprach-, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten um Integration schneller und besser zu gestalten.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

Unsere Vorstellung von einem gemeinsamen „Flensburg-Gefühl“ für alle seit Generationen oder erst seit kurzem hier Lebenden ist ein positives Angebot an kulturelle Mehr- und Minderheiten. Dazu bedarf es des Respekts und der Akzeptanz zwischen allen Einwohnerinnen und Einwohnern. Nur so erreichen wir eine friedliche, solidarische und soziale Stadtgesellschaft, in der alle Kulturen und Sprachen ihren Platz finden.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Die dänische Minderheit ist ein wichtiger Teil der Flensburger Gesellschaft. Sie trägt tagtäglich zu einem positiven Zusammenleben in unserer Stadt bei. Die Kopenhagen-BonnErklärung von 1955, nach der die dänische Minderheit ein Bestandteil des nördlichen Schleswig-Holsteins ist und die die Zugehörigkeit zu ihr durch ein persönliches Bekenntnis definiert, ist der äußere Rahmen für das Zusammenleben. In diesem Sinne müssen dänische Bildungs- und Kulturinstitutionen auch weiterhin im Handeln der Stadt Flensburg eine 100-prozentige Gleichstellung erfahren.
  • Das Erlernen der dänischen Sprache, z.B. in der Aus- und Weiterbildung, soll stärker gefördert werden, um im Freizeit- und im Arbeitsleben beiderseits der dänisch-deutschen Grenze sprachlich flexibler zu sein.
  • Flensburg ist durch die Organisationen EMCI (Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen) und FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) ein Ort für die Arbeit mit und für das Zusammentreffen von vielen Minderheiten Europas. Das Projekt „Haus der Minderheiten“ in der Norderstraße sollte von der Stadt weiterhin aktiv unterstützt werden.
  • Insbesondere in Kindertagesstätten und Schulen soll neben der Schulsozialarbeit eine verstärkte Sprach- und Kulturarbeit geleistet werden. Dafür brauchen wir zusätzliche Personalstellen im Auftrag der Stadt Flensburg.
  • Wir brauchen stadtteilnahe Kultur- und Begegnungsstätten, in denen sich Angehörige aller Kulturen so selbstverwaltet wie möglich und öffentlich gefördert wie nötig begegnen und Gemeinsamkeiten entdecken können.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden die Einführung von Sprach- und Kulturbeauftragten, die im Auftrag der Stadt in den Kindertagesstätten und Schulen zu einer besseren Integration und zu einem besseren Bildungsniveau beitragen sollen, beantragen.
  • Wir werden uns für dezentrale, stadtteilnahe multikulturelle Angebote und Freizeiteinrichtungen einsetzen.
  • Wir werden uns für die Stärkung der Integrationsbehörde bei der Stadt Flensburg einsetzen, damit sie Bedarfen zur Betreuung und zur Integration von Geflüchteten personell und finanziell gerecht werden kann.

2.7. Gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenhass sind wir stark!

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Wie im vorigen Kapitel beschrieben, ist das Zusammenleben verschiedener Kulturen ein bereits historisch gewachsenes Merkmal unserer Stadt, und es prägt in der Gegenwart unseren Alltag. Bereits seit 2015 hat das „Bündnis Buntes Flensburg“ durch eine beeindruckende Beteiligung vieler Flensburgerinnen und Flensburger hier in Sachen Flüchtlingsschutz und Akzeptanz deutliche Akzente gesetzt, die auch in der Stadtpolitik ihren positiven Niederschlag gefunden haben. Wir alle haben uns seitdem immer wieder gegen fremdenfeindliche und nationalistische Provokationen von Rechtspopulisten und Neonazis erfolgreich zur Wehr gesetzt. Flensburg darf diesem unsozialen Geist auch in Zukunft keinen Meterbreit Raum gewähren. Rechter Hass und rechte Gewalt laufen unserer Vorstellung von einem friedlichen und solidarischen Zusammenleben in Flensburg zuwider – und es bedarf im Wiederholungsfalle auch weiterhin eines gewaltfreien zivilen Widerstandes gegen die Feinde von Demokratie und sozialem Zusammenhalt. Dies gilt auch für antisemitisch motivierte Ausfälle und Angriffe.

DAS STÖRT UNS:

In Flensburg gab es in der Vergangenheit nicht nur rassistische Übergriffe, sondern auch lebensbedrohliche Anschläge wie in der Travestraße. Der Umstand, dass es anderswo weitaus häufigere und schlimmere Attacken gegeben, hat sollte uns nicht dazu verleiten, es an Wachsamkeit fehlen zu lassen.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

DIE LINKE ist durch ihre internationalistische und antifaschistische Grundeinstellung ein wichtiger Grundpfeiler in der Verteidigung vor Hass und rechter Gewalt. Unsere Forderungen für eine Stadt der kulturellen Vielfalt sind das positive Angebot an die Flensburgerinnen und Flensburger, der rechten Einfalt und ihren Hassausbrüchen die Stirn zu bieten. Darin wird DIE LINKE auch in Zukunft nicht nachlassen.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • DIE LINKE unterstützt die wichtige und gute Arbeit des „Bündnisses Buntes Flensburg“, der Flüchtlingshilfe Flensburg sowie anderer Initiativen und Einzelpersonen bei der Integration. Gleiches gilt für die von der Stadt geschaffenen Strukturen, die wir bewahren und ausbauen müssen. Dialog, Diskurs, Diskussion und Wertschätzung muss auch weiterhin das Grundprinzip in der Debatte um Integration und Zusammenhalt sein.
  • Sozialpolitik muss für alle Menschen in Flensburg sein.
  • Öffentliche Gebäude sowie Kultureinrichtungen dürfen rechten Gruppen und Parteien nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Flensburg soll die Vergabe von kommunalen Räumlichkeiten an fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, sexistische Parteien und Gruppierungen über Klauseln in Nutzungsverträgen regeln.
  • Wir wollen eine kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern und die Umbenennung von Straßen und Plätzen mit Namen von vermeintlichen Kriegshelden, Antisemiten und Nationalisten.
  • Wir lehnen Abschiebungen von Menschen in Kriegs- und Krisengebiete strikt ab.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • DIE LINKE wird sich im Rat wie auch außerparlamentarisch gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen stellen. Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit solchen Kräften kann und wird es mit uns nicht geben.
  • Wir werden uns für die Umbenennung von Straßen und Plätzen mit Namen von vermeintlichen Kriegshelden, Antisemiten und Nationalisten einsetzen.

3. Eine gesunde Umwelt für alle

3.1. Mobil sein ohne (Umwelt-)Probleme

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Alle Menschen in Flensburg sollen sich barrierefrei, ihren Bedürfnissen entsprechend und sicher in der Stadt bewegen können. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dazu gehört ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und ein gutes Straßen- und Wegesystem.

DAS STÖRT UNS:

Busfahren in Flensburg ist zu teuer und die Fahrplangestaltung oftmals zu unattraktiv. Es ist bislang nicht gelungen, den Flensburger Verkehr für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nah- und Umlandverkehrs attraktiver zu gestalten und damit die Zahl der PKW und den Ausstoß von Schadstoffen merklich zu verringern. Es gibt immer noch schlecht ausgeleuchtete Straßen und Bereiche in der Stadt, die bei Dunkelheit ein Angstgefühl und Unsicherheit auslösen. Die Straßen, Fuß- und Radwege sind oft nicht barrierefrei und in einem nicht zumutbaren Zustand.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

DIE LINKE setzt sich für die Belange aller Verkehrsteilnehmer ein und betont die Notwendigkeit einer ökologischen und nachhaltigen Verkehrs- und Straßenplanung in den kommenden Jahren. Wichtig ist dabei eine flächendeckende Busanbindung, eine optimierte Taktung der Verbindungen und vollständige Barrierefreiheit für Ältere und Behinderte. Langfristiges Ziel muss dabei ein kostenloser öffentlicher Nah- und Umlandverkehr sein.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Für unser Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt fordern wir den Ausbau und eine deutliche Qualitätsverbesserung des Radwegenetzes.
  • Um auf den eigenen PKW im Stadtgebiet weitestgehend verzichten zu können, ist eine flächendeckende Busanbindung mit optimierter Taktung notwendig. Wohngebiete müssen noch besser erschlossen werden, z.B. durch ein attraktives Konzept von Stadtteil-/MiniBussen und Ruftaxis außerhalb der Kernzeiten (abends, nachts und an Sonn- und Feiertagen).
  • Fahrzeuge und Wartebereiche des öffentlichen Nah- und Umlandverkehrs müssen durch eine vollständige Barrierefreiheit für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein.
  • Wir fordern die Einführung eines Sozial- und Kurzstreckentickets für den Nah- und Umlandverkehr. Langfristig streben wir die Einführung eines kostenfreien öffentlichen Nahund Umlandverkehrs an.
  • Für einen geringeren PKW-Verkehr in der Innenstadt müssen Anreize, wie z.B. ein ermäßigtes Busticket für Berufspendler, geschaffen werden.
  • Um PKWs mit mehr mitfahrenden Personen effektiver nutzen zu können, sind Ausbau und Förderung von alternativen und progressiven Modellen der PKW-Nutzung (Mitfahrzentralen, Car-Sharing, „Mitfahrbänke“ etc.) notwendig.
  • Aus Umwelt- und Lärmschutzgründen fordern wir eine stadtweite Regel-Geschwindigkeit von 30 km/h in Wohngebieten.
  • Zur Verringerung von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselantrieb müssen mehr Ladesäulen für Elektro-Autos und Elektro-Fahrräder in der gesamten Stadt verfügbar sein.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schüler und Schülerinnen sowie Auszubildende kostenfreie Bustickets erhalten können.
  • Wir werden beantragen, dass vergünstigte Sozial- und Kurzstreckentickets eingeführt werden.
  • Wir werden auch weiterhin anstreben, dass es eine barrierefreie Straßengestaltung gibt, die gleichzeitig den historischen Charakter bewahrt.
  • Wir werden uns für mehr Fahrradparkplätze einsetzen.

3.2. Unsere Stadt ökologisch und nachhaltig entwickeln

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Kommunalpolitik muss in allen Bereichen von Planung, Um- und Neubau konsequent auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Hierfür ist eine demokratische und transparente Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner unabdingbar. Wir wollen für unsere Stadt das ökologische Gleichgewicht der Förde herstellen. Sie ist genau so wichtig wie Parks, Grünflächen und Kleingärten, die Garanten für Artenvielfalt im Tier- und Pflanzenreich sind und eine hohe Lebensqualität in Flensburg darstellen.

DAS STÖRT UNS:

Durch eine unverantwortliche Umweltpolitik des Landes sind industrielle Muschelfischerei und die drohende Lagerung von radioaktiv belastetem Bauschutt in Harrislee ein Problem für unsere Stadt geworden. Die Stadt Flensburg selbst hat durch Monokultur in der Park- und Gartenpflege zum Rückgang von Tier- und Pflanzenarten beigetragen (Insektensterben). Die Feinstaubbelastung in der Innenstadt liegt immer noch auf einem zu hohen Level.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

Eine intakte Umwelt ist auch in Flensburg die unverzichtbare Grundlage für ein gutes und gesundes Leben. DIE LINKE unterstützt kommunal und auf allen Ebenen die Einwohnerinnen und Einwohner sowie ihre Vereinigungen, die sich gegen Umweltbelastungen und -gefahren wehren oder den Naturschutz fördern. Sie unterstützt den Kampf für ökologische Alternativen auf allen Gebieten.

Eine konsequente ökologische Politik muss auch immer sozial abgesichert sein. – Umweltschutz, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit widersprechen sich nicht. Sie bilden für DIE LINKE eine Einheit und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Für einen verbesserten Klimaschutz in unserer Region sind Ausbau und Unterstützung von Initiativen zur Nutzung der Wasserstofftechnologie notwendig, um die Belastung durch Schad- und Feinstoffe zu vermindern.
  • Grünflächen müssen nach ökologischen Gesichtspunkten (Blühstreifen, Insekten- und Vogelschutzräume sowie Obstbaumpflanzung) bewahrt und umfangreich neu geschaffen werden.
  • Die derzeitige Kleingartenfläche im Stadtgebiet muss erhalten werden.
  • Die Stadt muss eigenverantwortliche Aktionen „von unten“, wie Urban Gardening, Stadtgärtnerei und ähnliche Projekte, aktiv unterstützen. Wir fordern die Stadt auf, bei der Planung von Wohnanlagen entsprechende Flächen zu berücksichtigen.
  • Im Stadt- und Kreisgebiet darf kein radioaktiv belastetes Material aus dem Rückbau von Atomanlagen gelagert werden.
  • Wir fordern geeignete Maßnahmen, um Kriegsmunition in der Flensburger Förde zu beseitigen oder unschädlich zu machen.
  • Lichtverschmutzung, z.B. durch große, hell leuchtende LED-Reklametafeln, muss eingedämmt werden.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden ins dafür einsetzen, dass alle geeigneten Gebäude in städtischer Hand mit Solarpanels zur Energiegewinnung ausgerüstet werden.
  • Wir werden dafür arbeiten, dass Umweltbelange bei der Stadtplanung eine zentrale Gewichtung erhalten.
  • Wir werden uns für ein weitestgehendes Verbot des Einsatzes von Pestiziden auf allen städtischen Flächen einsetzen.

4. Eine Stadtentwicklung für alle

4.1. Wohnen muss für alle bezahlbar sein

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Wohnen ist ein Menschenrecht. Jeder sollte gut und bezahlbar in unserer Stadt leben
können. Voraussetzung dafür ist ausreichender, bezahlbarer Wohnraum. In unserem
Wirtschaftssystem bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Dies sowie der Rückzug
der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau haben die derzeitige Mietenexplosion und
den Wohnungsmangel verursacht.

DAS STÖRT UNS:

Nach seriösen Schätzungen fehlen allein in Flensburg bis 2030 ca. 8.000 Wohnungen. Die Stadt hat bislang eine falsche Wohnungspolitik geführt. Städtischer Baugrund wurde verkauft, private Investoren haben sich mit hochpreisigen Wohnungsbauten bereichert und die Mieten sind überall durch die Decke gegangen. Dies hat viele Menschen bereits aus ihren Wohnungen und ihren Stadtvierteln vertrieben (Gentrifizierung).

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

LINKE Wohnungspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen, nicht an Profitinteressen. Als einzige Partei setzen wir uns für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft sowie öffentlich beförderten, gemeinnützigen Wohnungsbau ein, um Wohnungsnot und Mietwucher einzudämmen.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Wir brauchen endlich wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße baut. Dafür sollte Baugrund in öffentlicher Hand Voraussetzung sein.
  • Eine dauerhafte Mietpreisbindung für geförderten Wohnraum ist dringend notwendig, um langfristig günstige Mieten garantieren zu können.
  • Geförderte Sanierung von Gebäuden und Wohnungen darf nicht zu Entmietung und Mietsteigerungen führen.
  • Alternative Wohnformen, z.B. Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften oder Wagendörfer an geeigneten Orten, müssen eine öffentliche Unterstützung und Förderung erfahren.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden uns für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetzen.
  • Wir werden weiterhin darauf dringen, dass die Stadt Flensburg Grund, Boden und Immobilien, die sich für den Wohnungsbau eignen, nicht mehr an private Investoren verkauft.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass zum Zwecke des gemeinnützigen Wohnungsbaus Flächen durch die Stadt angekauft werden.
  • Wir werden beantragen, dass in jeder Planung für privaten Wohnungsbau eine feste Quote von mindestens 50 % Sozialwohnungsbau festgeschrieben wird.

4.2. Grund und Boden für die Zukunft in öffentlicher Hand erhalten

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Die Entwicklungsfähigkeit der Stadt wollen wir für uns und die kommenden Generationen erhalten. Voraussetzung dafür ist, Grund und Boden in städtischem Besitz zu halten.

DAS STÖRT UNS:

Viel zu häufig wurde in der Vergangenheit städtischer Besitz an private Investoren verkauft. Dies hat die Planungsfähigkeit der Stadt erheblich eingeschränkt. Schon heute gibt es in Flensburg viele brachliegende Gewerbeflächen in privater Hand, die nicht sinnvoll genutzt werden können. Sie tragen so zur Spekulation bei, verknappen die Grundstücke und treiben somit die Grundstückspreise in die Höhe.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

LINKE Politik braucht Flächen in öffentlicher Hand, damit die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stadt selbst gestalten können. Private Investoren verhindern die demokratische Gestaltung unserer Stadt.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Grund und Boden in Flensburg muss auch für nachkommende Generationen verfügbar und planbar sein.
  • Städtischer Grund und Boden darf nicht verkauft werden, sondern darf nur in Erbpacht für Bauprojekte vergeben oder von der Stadt selbst genutzt werden (dies gilt auch für Gewerbeflächen).
  • Die Flächen und Immobilien des städtischen Sanierungssondervermögens sind von der Stadt selber zu bewirtschaften.
  • In einer kreisfreien Stadt wie Flensburg ist Grund und Boden ein knappes Gut. Daher unterstützen wir Geschosswohnungsbau und verdichtetes Bauen.
  • Brachliegende Flächen intelligent nutzen – unter Berücksichtigung der bestehenden Infrastruktur.
  • Wir brauchen eine effektive und transparente Stadtplanung, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientiert.
  • Im Bereich der Gewerbeansiedlung ist eine bessere Kooperation mit den Umlandgemeinden anzustreben.
  • Wir fordern eine gemeinwohlorientierte Konzeption für die Nutzung der Harniskaispitze zum Wohle aller Flensburgerinnen und Flensburger.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden uns dafür einsetzen, Grund und Boden in städtischer Hand zu halten und zu mehren.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass städtischer Grund und Boden nicht verkauft, sondern in Pacht vergeben wird.
  • Wir werden, wo es stadtbildverträglich ist, Geschosswohnungsbau und verdichtetes Bauen unterstützen.

4.3. Eine Wirtschaft für alle

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Eine starke Wirtschaft stellt eine Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung der Stadt Flensburg dar. Es geht uns um eine Wirtschaft, mit Haupt- und Zulieferindustrie und um einen Mix von kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Es geht um produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen.

Es geht aber auch darum, dass in ihr die lohnabhängig Beschäftigten ein langfristig gesichertes, tariflich basiertes Auskommen haben. Für uns als LINKE sind durchgängige betriebliche Mitbestimmung, Mindestlohn und solide Arbeits- und Ausbildungsverträge einerseits und eine starke Wirtschaft anderseits kein Widerspruch, sondern eine soziale Notwendigkeit und zugleich eine Chance.

DAS STÖRT UNS:

In unserer Stadt arbeiten zu viele Menschen in schlecht bezahlten oder prekären Arbeitsverhältnissen. Flensburg spürt direkt die unsozialen Einschnitte durch die Agenda 2010. Sie haben nicht nur den Niedriglohnsektor befördert, sondern auf die Lohnentwicklung in der Stadt einen katastrophalen Einfluss genommen. Immer wieder kommt es vor, dass der Mindestlohn durch unbezahlte überstunden nicht gezahlt wird und durch langfristige Leiharbeitszeitverhältnisse Lohndumping stattfindet. Dies ist nicht nur für die Flensburgerinnen und Flensburger ein Problem, sondern auch für unsere dänischen Nachbarn, die durch das Lohndumping im Norden Schleswig-Holsteins in Bedrängnis geraten. Flensburg darf kein Billiglohngebiet in der Grenzregion sein. 

Langzeitarbeitslosigkeit ist in unserer Stadt ein langjähriges Problem, auch weil es nicht genügend Qualifizierungsangebote gibt. Arbeitslosigkeit durch sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen statistisch kleinzurechnen, ist nicht hinnehmbar. Die Stadt Flensburg befindet sich auf einem Irrweg, wenn sie versucht, ziellos neue Gewerbeflächen auszuweisen, während bereits privatisierte, nicht mehr genutzte Flächen verfallen.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

DIE LINKE unterstützt insbesondere das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen in unserer Stadt. Auch deshalb, weil sie regionale Wirtschaftskreisläufe beleben und beflügeln. Attraktive regionale Produkte und Dienstleistungen, erbracht unter sozialen und ökologisch nachhaltigen Bedingungen, sind ein Aushängeschild und Werbeträger unserer Stadt. LINKE Forderungen von guter Arbeit und Mindestlohn widersprechen dem nicht, sondern führen in unserer Region zu einer erhöhten Binnennachfrage.

INFO: Kommunale Finanzierung

Ein Großteil der im Flensburger Rat vertretenen Parteien folgt dem Mantra der „schwarzen Null“. Sie vertreten deshalb immer wieder Kürzungen und Ausgabenbegrenzungen. Dies hat zur Folge, dass notwendige Instandhaltung und Investitionen nur unzureichend oder gar nicht getätigt werden.

Bund und Land bürden uns immer weitere Aufgaben auf, ohne der Stadt dafür auskömmliche Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Eine wirklich soziale Kommunalpolitik kann nur durch die Zuführung weiterer Landes- und Bundesmittel möglich gemacht werden. Ein Beispiel: Wenn der Bund die eingenommenen Steuerüberschüsse von rund 40 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden verteilen würde, könnten der Stadt Flensburg anteilig etwa 40 Millionen Euro für die Finanzierung einer solchen Politik zur Verfügung stehen.

DIE LINKE wehrt sich konsequent gegen die vermeintliche „Alternativlosigkeit“ einer unsozialen Sparpolitik.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Um Flensburg seiner Planungsfähigkeit nicht zu berauben, dürfen Bauflächen auch für den Gewerbebereich nicht verkauft, sondern nur in Erbpacht vergeben sein.
  • Eine Ausweitung der Stadt-Umland-Kooperation zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen muss auf Augenhöhe geschehen
  • Öffentliche Aufträge durch die Stadt Flensburg dürfen ausschließlich an Unternehmen erteilt werden, deren Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn erhalten bzw. auf der Grundlage tariflicher Vereinbarungen entlohnt werden
  • Der öffentliche Beschäftigungssektor muss ausgebaut werden, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern und auskömmliche Arbeit zu schaffen, z.B. im Schulsozialsektor, im öffentlichen Nahverkehr und in der Bewirtschaftung städtischer Flächen. Dadurch würde Arbeitslosigkeit wirksam verringert.
  • Wir streben an, für Produktions- und Wartungsstätten militärischer Güter zivile, friedensorientierte Alternativen zu entwickeln.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden uns im städtischen Bereich und in kommunalen Unternehmen für Beschäftigungssicherung, gegen Leiharbeit und für angemessene Entlohnung stark machen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die langfristige Leiharbeit ausschließen und ihren Beschäftigten zumindest den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
  • Bei allen öffentlichen Aufträgen werden wir uns für die Verwendung ökologisch nachhaltiger und fair gehandelter Produkte einsetzen.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei kirchlichen Trägern (Krankenhäuser, Alten- und Pflegedienste usw.) den bei Unternehmen in kommunaler Trägerschaft angestellten Beschäftigten angeglichen werden.
  • Versuche der (Teil-)Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge werden wir strikt ablehnen.

4.4. Tourismus ökologisch und nachhaltig entwickeln

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Der touristische Besuch von rund 5 Millionen Menschen in Flensburg und der näheren Umgebung ist einer der wichtigsten Flensburger Wirtschaftszweige. Doch nicht jede Form des Tourismus‘ ist bei weiter steigenden Zahlen auch von Nutzen für die Stadt und ihre Gäste. Deswegen ist ein Tourismuskonzept, das neben Übernachtungs-, Anreise- und Konsumaspekten auch auf Nachhaltigkeit, ökologische Standards und faire Beschäftigungsverhältnisse zielt, erforderlich.

DAS STÖRT UNS:

Tourismusförderung darf sich nicht nur darauf beschränken, ohne Konzept ein Hotel nach dem anderen zu bauen, sondern muss weitergedacht werden. Die vielen Gäste kommen aus den unterschiedlichsten Gründen zu kürzeren oder längeren Aufenthalten in die Stadt und die Region. Bisher wurde zu sehr auf die Steigerung der Gästezahlen geblickt; die entsprechende Infrastruktur sowie nachhaltige und soziale Aspekte fehlen.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

DIE LINKE möchte den Tourismus als einen kulturellen Bestandteil des sozialen Lebens und als eine der Haupteinnahmequellen unserer Stadt erhalten. Tourismus sollte jedoch zum gegenseitigen Vorteil für Gäste und Beschäftigte gestaltet werden. Dazu gehören gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Hotels, Gaststätten und Verkaufseinrichtungen. Außerdem müssen Umwelt- und Verkehrsaspekte stärker berücksichtigt werden.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Die gemeinsam mit Harrislee, Glücksburg und Langballig betriebene Tourismusagentur „taff“ sollte gestärkt werden und in ihrer Arbeit gleichzeitig ökologische, soziale und verkehrsplanerische Aspekte berücksichtigen.
  • Auch aus touristischer Sicht müssen Teile der städtischen Infrastruktur grundlegend verbessert und modernisiert werden. Dazu gehören z.B. Radwege, öffentliche WCs sowie der Busverkehr in der Stadt und dem Umland.
  • Der begrenzte Raum in der Stadt darf nicht durch immer weitere Hotelneubauten eingenommen werden. Stattdessen sollte eine Gesamtkonzeption mit den Umlandgemeinden erarbeitet werden, welches vermehrte Übernachtungskapazitäten in der nahen Peripherie Flensburgs bereitstellen soll.
  • Tourismus darf nicht nur aus hochpreisigen Hotelbetten bestehen, sondern muss auch attraktive Übernachtungsmöglichkeiten für junge Leute und für den schmalen Geldbeutel bereithalten.
  • Wir setzen uns für die Entwicklung eines Konzeptes zur Bewahrung der Attraktivität der Flensburger Strände ein. Dazu gehören die Sauberkeit und die Vermeidung von Gewalt und Vandalismus. Den Einsatz privater Sicherheitsdienste lehnen wir ab.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden uns für den Ausbau städtischer Infrastruktur, die sowohl für den Tourismus als auch für die Flensburgerinnen und Flensburger von Bedeutung ist, einsetzen, z.B. für den erweiterten Um- und Neubau von öffentlichen WCs, den Ausbau des Radwegenetzes und eine bessere Nahverkehrsinfrastruktur.
  • Wir werden uns bei der Planung von touristischer Infrastruktur für eine engere Zusammenarbeit mit Umlandgemeinden sowie für preisgünstige Übernachtungsmöglichkeiten einsetzen.
  • Wir werden in Bezug auf die Tourismusagentur „taff“ einen geänderten Umgang bei der Zielsetzung für den Flensburger Tourismus einfordern. Wir brauchen einen nachhaltigen, ökologischen und sozialen Tourismus.
  • Wir werden uns bei der Planung von Stadtfesten für eine stärker nicht-kommerzielle Struktur einsetzen. Dazu gehört auch eine permanente Standortsicherung für den Wochenmarkt auf dem Südermarkt.

5. Ohne Demokratie und Transparenz geht es nicht

5. Ohne Demokratie und Transparenz geht es nicht

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Wir wollen, dass Flensburg auch weiterhin eine „bunte“, lebenswerte Stadt für alle Menschen ist. Dazu gehört auch die aktive Teilnahme aller Menschen an den öffentlichen Belangen der Kommunalpolitik. Eine breite demokratische Beteiligung ist die beste Grundlage dafür, sich Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Das muss das Ziel von kommunaler Politik sein. Die in der Kommunalpolitik Handelnden müssen deshalb konsequent für eine offene, verständliche
und nachvollziehbare Politik stehen.

DAS STÖRT UNS:

Viel zu oft bleiben Zusammenhänge im Handeln von Verwaltung und Politik undeutlich. Immer wieder werden Entscheidungsprozesse nicht offengelegt, verschleiert oder unter der Decke gehalten. Dies betrifft stadtplanerische ebenso wie verwaltungsbezogene Vorgänge. So bleibt Kommunalpolitik für viele Menschen unverständlich und fern. Es werden immer wieder „Arbeitsgemeinschaften“ gebildet, um öffentliche Themen nicht öffentlich diskutieren zu können. Dies ist für eine demokratische Kommunalpolitik kontraproduktiv und unwürdig.

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

Unsere Stadt ist der Ort, wo sich jeder Flensburger und jede Flensburgerin in öffentliche Belange einmischen können sollte. Das sollte die Kommunalpolitik begrüßen und fördern. DIE LINKE steht für soziale Sicherheit aller Menschen, denn soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung. Wir kämpfen als einzige Partei darum, dass alle Menschen eine gesicherte lebensgrundlage haben, die ihnen die Kraft und die Bereitschaft zum Mitwirken in der kommunalen Politik ermöglicht.

DAS FORDERT DIE LINKE:

  • Ein benutzerfreundlicherer Aufbau des Ratsinformationssystems der Stadt ist notwendig, damit alle Flensburgerinnen und Flensburger einen einfachen und barrierefreien Zugang zu allen Unterlagen von Politik und Verwaltung haben. Die Webseite sollte darüber hinaus in den in Flensburg am häufigsten vertretenen Fremdsprachen sowie in leichter Sprache lesbar sein.
  • Wir fordern den Beitritt der Stadt Flensburg zum Netzwerk „Abgeordnetenwatch“, damit die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Vertreterinnen und Vertreter im Stadtparlament online befragen und ihr Abstimmungsverhalten nachvollziehen können.
  • Wir fordern eine/n unabhängigen Transparenz- und Korruptionsbeauftragte/n bei der Stadt Flensburg.
  • Zur Vorbeugung vor struktureller Korruption ist es notwendig, dass alle Beteiligten an kommunalen Entscheidungsprozessen benannt und ihre Interessen sowie Geschäftsverbindungen offengelegt werden.
  • Um die Belange der Stadtteile in der Kommunalpolitik besser zu vertreten, streben wir an, dass Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilforen ausdrücklich zu allen Gremiensitzungen, die deren Belange behandeln, eingeladen und aktiv beteiligt werden.
  • Auch zu Wahlen auf kommunaler Ebene soll es einen „Wahl-o-mat“ geben. Dazu sollte die Verwaltung zusammen mit den Schulen ein Modell entwerfen.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden einfordern, dass Ausschusssitzungen mit einem Audio-Protokoll aufgezeichnet werden, weil die bisherige Form der Protokollierung oft unzureichend, missverständlich und unvollständig ist.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass wichtige Beschlussvorlagen rechtzeitig, transparent und verständlich formuliert veröffentlicht werden, z.B. in Tageszeitungen und auf der Webseite der Stadt Flensburg.
  • Anträgen, die in der Ratsversammlung abgestimmt werden, sollten die Ergebnisse sowie die Pro- und Kontra-Standpunkte zur Beschlussfassung in den vorangegangenen Ausschüssen beigefügt werden.

6. Gute Bildung für alle

6. Gute Bildung für alle

WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?

Gute Bildung ist ein Menschenrecht. Sie soll allen Flensburgerinnen und Flensburgern unabhängig vom Geldbeutel zur Verfügung stehen. Kindertagesstätten (Kitas), Schule und Ausbildung müssen kostenfrei sein. Orte des Lernens und Lernmittel müssen modernen Standards entsprechen. Dafür muss ein erheblich höheres Maß an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden.

DAS STÖRT UNS:

Es ist problematisch, zu große Kitas mit nicht kindgerechten weiten Wegen zu planen. Insbesondere an den Schulen ist der bauliche Zustand so schlecht, dass dies bei Kindern und Jugendlichen einen negativen Einfluss auf das Lernen hat. Die Modernisierung der Bildungseinrichtungen ist nicht ausreichend vorangetrieben worden. So fehlen oft IT-basierte Lernmittel, wie individuelle Laptops oder Smartboards. Auch Sportstätten fehlen oftmals in der Nähe der Schulen oder sind nur erschwert
zugänglich (z.B. im Stadion).

WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?

DIE LINKE tritt in Bund, Land und Kommune für gute Bildung ein, unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft. Auch wenn wir als Kommune nur sehr wenige Gestaltungsmöglichkeiten im Bildungsbereich haben, so müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten doch für die bestmöglichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen für unsere Kinder sorgen.

DAS FORDERT DIE LINKE:

Kindertagesstätten (Kitas):

  • Der Kita-Besuch muss für alle Kinder möglich sein.
  • Dezentrale, kleine und naturbezogene Kitas sind für die frühkindliche Entwicklung ein besserer Lernort.
  • Inklusive Angebote müssen bedarfsgerecht räumlich, personell und konzeptionell
    weiterentwickelt werden. 

Schulen:

  • Der Sanierungsstau an Flensburger Schulen muss schnell beseitigt werden. Dabei ist auch für eine bedarfsgerechte Ausstattung zu sorgen.
  • Es muss eine grundsätzliche Lehr- und Lernmittelfreiheit geben.
  • Die Teilnahme an Schul- und Klassenfahrten muss allen Schülerinnen und Schülern möglich sein, z.B. durch Schulsozialfonds. Für die Zuschüsse darf es keine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen geben.
  • Im Ganztagsschulbereich muss es verstärkte (berufs-)praktische Angebote durch betriebliche Zusammenarbeit und Patenschaften geben.
  • Werbeveranstaltungen der Bundeswehr dürfen an Schulen nicht stattfinden. Minderjährige dürfen nicht geworben werden. 

Ausbildung / Studium:

  • Die Ausbildungsstätten müssen in einem guten baulichen und technischen Zustand sein.
  • Wir fordern eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden der Stadt Flensburg durch die Stadtverwaltung.
  • Wir werden uns in der Ratsversammlung dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung für die Eltern kostenfrei angeboten wird.
  • Wir fordern gute Löhne und Arbeitsverträge für Lehrkräfte. Projektbezogene Anstellungen müssen eingedämmt werden.
  • Es ist eine vorrangige Aufgabe, mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.

Außerschulische und Erwachsenenbildung: 

  • Das vielfältige Angebot der Volkshochschule muss gesichert werden.
  • Lehrkräfte im öffentlichen Bereich müssen auch zukünftig gute Löhne und Arbeitsbedingungen haben.
  • Deutsch als Fremdsprache soll in allen Erwachsenen- und Weiterbildungsangeboten
    gestärkt werden, insbesondere mit berufs- und fachspezifischen Perspektiven.
  • Kulturpädagogische Angebote müssen gestärkt und ausgebaut werden.

WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?

  • Wir werden uns für eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas einsetzen.
  • Wir werden beantragen, dass Kita-Neubauten klein und dezentral erfolgen.
  • Wir werden uns für eine Ausweitung der Sozialarbeit in Flensburger Schulen einsetzen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass notwendige Schulsanierungen durchgängig und zeitnah erfolgen.
  • Wir werden ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in unseren Schulen beantragen.
  • Wir werden kostengünstigere bzw. als Ziel kostenfreie ÖPNV-Sozialtickets (nach sozialer Staffelung) für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende beantragen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Berufsbildungszentren (BBZ) personell und technisch aufgerüstet werden, damit ein modernes Lehren und Lernen möglich ist.

Ratsmitglieder

Ratsfraktion Flensburg

Gabriele Ritter

Lucas Plewe

Frank Hamann

Kontakt

Ratsfraktion Flensburg

Ratsfraktion DIE LINKE
Geschäftszimmer H 44A
Ratshausplatz 1

24937 Flensburg

Geschäftsführerin: Daniela Bollmann

Telefon: 0461 / 85 18 73
Telefax: 0461 / 85 18 74

Email: fraktiondielinkefl[at]gmx.de

Öffnungszeiten:

Montag10:00 - 14:00
Dienstag10:00 - 14:00
Mittwoch10:00 - 14:00
Donnerstag10:00 - 14:00

und nach Vereinbarung per Mail oder der obigen Telefonnummer.

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