Category

Wirtschaft und FInanzen

Ab heu­te zah­len Ver­brau­cher bis zu 3% weni­ger Mehr­wert­steu­er. Ein teu­res Geschenk der Bun­des­re­gie­rung, ohne gro­ßen und spür­ba­ren Mehr­wert für die ein­zel­nen Ver­brau­cher. Nur wer gro­ße Inves­ti­tio­nen plant, wird es in sei­nem, teil­wei­se, bereits gut gefüll­ten Geld­beu­tel mer­ken.

Doch die brei­te Bevöl­ke­rung kann sich trotz Arbeit kaum ihre Mie­te leis­ten und dro­hen durch die ges­tern (eben­falls von der Bun­des­re­gie­rung) beschlos­se­nen Been­di­gung des Kün­di­gungs­schutz auf die Stra­ße gesetzt zu wer­den.

Wofür hät­tet ihr das Geld aus dem Mil­li­ar­den­pa­ket der Regie­rung lie­ber aus­ge­ge­ben?

Für Steu­er­ge­rech­tig­keit und gegen das Abwäl­zen der Mehr­be­las­tung auf die Mie­ter

Da kann man sich nur wun­dern, was die Gro­Ko mit den Grü­nen und FDP wie­der aus­ge­heckt haben und sich von der CSU wie der Ochs´ durch die Mane­ge zie­hen las­sen.

Da darf Bay­ern jetzt die glei­che Steu­er auf einen Bau­ern­hof im Nir­gend­wo erhe­ben wie für eine Luxus­woh­nung mit­ten in Mün­chen. Hier wer­den teu­re Immo­bi­li­en vom Wert her­ab­ge­setzt und ermög­li­chen den Ver­mö­gen­den Steu­er­ein­spa­run­gen und erschwe­ren so den sozia­len Woh­nungs­bau, denn Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser wer­den im Wert unver­hält­nis­mä­ßig hoch­ge­stuft. Und für die­se Öff­nungs­klau­sel wird sogar das Grund­ge­setz geän­dert.

Das ver­al­te­te Steu­er­mo­dell wird erneu­ert und soll schon in Kür­ze den Kom­mu­nen zusätz­li­che 14 Mil­li­ar­den € ein­spie­len. Da fra­ge ich mich, ob dann noch ein finanz­po­li­ti­scher Dia­log mit radi­ka­lem Spar­kurs für die Stadt nötig ist, um Flens­burg aus dem Kon­so­li­die­rungs­ver­trag aus­zu­lö­sen. Aber die Kom­mu­nen kön­nen selbst ent­schei­den, wie sie die Reform umset­zen. Befürch­tet wird ein föde­ra­ler Fli­cken­tep­pich mit einer unge­rech­ten Ver­tei­lung der Grund­steu­er. Der Städ­te­tag kün­digt zwar an, dass die Hebe­sät­ze zur Grund­steu­er recht­zei­tig ange­passt wer­den, um der mög­li­chen Mehr­be­las­tung der Bür­ger ent­ge­gen­zu­wir­ken, aber das bleibt abzu­war­ten.

Und wie sieht es mit den Mie­ten aus, die sich durch das Abwäl­zen der Grund­steu­er auf die Neben­kos­ten noch wei­ter hoch­schrau­ben?

„Nötig wäre neben dem Umla­ge­ver­bot zum Schutz der Mie­ter eine auf­kom­mens­neu­tra­le und gerech­te Grund­steu­er, die sich am tat­säch­li­chen Wert von Grund und Immo­bi­li­en ori­en­tiert“, so Fabio de Masi, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on DIE LIN­KE.

Es bleibt also abzu­war­ten, wie Flens­burg mit der Reform umgeht, um sich nicht noch wei­ter von den nöti­gen Quo­ten für bezahl­ba­ren Wohn­raum zu ent­fer­nen. Zudem hat­te Flens­burg erst zum 01.01.2017 die Grund­steu­er erhöht, um den klam­men Haus­halt zu ver­bes­sern, was zu einer Mus­ter­kla­ge von Haus & Grund führ­te, die jedoch am 06.03.2019 vom Ver­fas­sungs­ge­richt SH abge­wie­sen wur­de.

Herr Stadt­prä­si­dent, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, lie­be Zuhö­ren­de,

in den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben wir uns, mit unend­lich viel För­der­mit­teln dar­an gemacht unse­re Nord­stadt auf­zu­wer­ten und das Leben dort sozi­al­ver­träg­li­cher zu gestal­ten. Im Wind­schat­ten der Stadt­sa­nie­rung gibt es Pro­gram­me wie: Sozia­le Stadt oder gesun­der Stadt­teil, die bis heu­te wir­ken. Sie hel­fen die sozia­le Schief­la­ge ein biss­chen auf­zu­fan­gen.

Jetzt füh­ren Sie mit ihren Plä­nen die­se guten Absich­ten ad absur­dum. Sie wer­den heu­te beschlie­ßen, die Hafen­wirt­schaft von der Ost- auf die West­sei­te zu ver­le­gen.

Die Men­schen in der Nord­stadt sind ja ohne­hin dem LKW und Pan­zer­ver­kehr der ansäs­si­gen Betrie­be aus­ge­setzt. Da kommt es wohl auf etwas mehr nicht mehr an. Wir hören Voka­beln wie „für das mensch­li­che Ohr nicht wahr­nehm­bar“ oder „bei der der­zei­ti­gen Umschlags­men­ge kein Pro­blem“.

Selbst, wenn es bei der jet­zi­gen Umschlags­men­ge blie­be, bedeu­tet doch jede LKW-Fahrt eine Belas­tung.

Sie rech­nen gegen, dass die Stadt­wer­ke zukünf­tig nur noch wenig Koh­le brau­chen und der damit ver­bun­de­ne LKW-Ver­kehr abnimmt. Das mag schon sein – und das wür­de für die Men­schen in der Nord­stadt eine gewal­ti­ge Ent­las­tung bedeu­ten. Eine Ent­las­tung, die drin­gend not­wen­dig ist und von uns allen gefei­ert wer­den müss­te. Statt­des­sen wer­den Sie heu­te ent­schei­den, das die ohne­hin an Lärm und Fein­staub gewöhn­ten Nord­städ­ter nicht ent­las­tet wer­den. Sie sor­gen für einen naht­lo­sen Über­gang durch neue LKW-Tou­ren in dem dicht besie­del­te Gebiet. Ihnen genügt es fest­zu­stel­len: „Wir glau­ben nicht“, dass es zu zusätz­li­cher Belas­tung kommt.

Ellen Kit­tel will zuhö­ren im Quar­tier. Zuhö­ren reicht nicht, Ellen! Es muss bes­ser wer­den in der Nord­stadt und es könn­te jetzt bes­ser wer­den.

Falsch ist aber auch die Aus­sa­ge: „Es wird nicht schlim­mer für die Men­schen!“ – denn die Umschlags­men­gen wer­den sich, folgt man der Poten­zi­al­ana­ly­se der IHK und vie­len ande­ren Sach­ver­stän­di­gen, ste­tig erhö­hen.

Bis­her zei­gen sich aber die Rats­ver­tre­ter von SPD, CDU, den Grü­nen und der FDP total bera­tungs­re­sis­tent, wenn Fach­leu­te aus der Wirt­schaft, ihre Beden­ken äußern.

Des­halb blei­ben wir mal klein. Ein Schiff mit 2400t Kies legt am Stadt­wer­ke­kai an und wird ent­la­den. 2400t Kies sind 96 LKW-Ladun­gen, die im Schnitt inner­halb von 10 Stun­den abtrans­por­tiert wer­den. Mit Leer­fahrt ergibt das 192 LKW-Tou­ren und damit alle 3 Minu­ten ein LKW. Im ver­gan­ge­nen Jahr waren es bum­me­lig 80 Schiffs­la­dun­gen, die abge­fah­ren wor­den sind. In die­sem Jahr wer­den es – so viel ist schon sicher – mehr sein.

Die­se LKWs wer­den zukünf­tig um unse­re neue Kita und 120 Kin­der her­um durch die Nord­stadt don­nern.

Es gehört schon eine Por­ti­on Zynis­mus und Igno­ranz dazu die­se Belas­tung aufs Jahr her­un­ter zu rech­nen, damit sie – „für das mensch­li­che Ohr nicht wahr­nehm­bar“ ist. So ver­rech­net ist auch ein Pan­zer in der Apen­ra­der Stra­ße für das mensch­li­che Ohr nicht wahr­nehm­bar. Nur die Glä­ser im Schrank klir­ren trotz­dem!

Immer wie­der hören wir, dass CDU, SPD, Grü­ne und FDP davon über­zeugt sind, dass alle Fak­ten, die sie für die heu­ti­ge Ent­schei­dung brau­chen, vor­lie­gen.

Das scheint mir aber weder wenn es um die Belas­tung der Men­schen geht, noch bei den zu erwar­ten­den Inves­ti­tio­nen für die Ertüch­ti­gung des West­kais der Fall zu sein.

Ihr lasst euch trös­ten mit zier­li­chen 3 Mil­lio­nen, die bis­her dafür ver­an­schlagt wer­den. Genau betrach­tet, sind das die rei­nen Umzugs­kos­ten. Not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen in die maro­de Kai­kan­te, die Kai­v­er­län­ge­rung, den Hoch­was­ser­schutz, die benö­tig­ten Lager­hal­len u.s.w. und so fort sind noch nicht ein­mal ermit­telt!

Auf der West­sei­te muss noch her­ge­rich­tet wer­den, was auf der Ost­sei­te bis 2012 mit Hil­fe von vie­len Mil­lio­nen För­der­mit­tel ertüch­tigt wor­den ist. Schon ist ziem­lich sicher, dass ein Teil die­ser För­der­mit­tel für das Ost­ufer zurück­ge­zahlt wer­den muss.

Dass neue För­der­mit­tel für das West­ufer zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, kann wohl nicht ernst­haft ange­nom­men wer­den.

Belast­ba­re Fak­ten für die Ent­schei­dung Wirt­schafts­ha­fen hüben oder drü­ben lie­gen also über­haupt nicht vor. Der heu­ti­ge Rats­be­schluss ent­behrt jeder Grund­la­ge.

Nun schlie­ße ich mit ein paar Wor­ten zur Betei­li­gung der Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner und dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis unse­rer Ober­bür­ger­meis­te­rin als Ver­wal­tungs­chefin sowie der Frak­tio­nen von Grü­nen, SPD, CDU und FDP.

Wohl noch nie haben sich zu einer Pla­nung so vie­le Men­schen ein­ge­bracht, wie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zum Hafen Ost. Das war von allen Betei­lig­ten eine groß­ar­ti­ge Leis­tung. Trau­rig und zutiefst unde­mo­kra­tisch ist es aber, wenn man denen, die sich kon­struk­tiv betei­ligt haben kei­ne Gele­gen­heit gibt sich das Ergeb­nis des Pro­zes­ses genau anzu­schau­en, zu dis­ku­tie­ren, zu kri­ti­sie­ren und zu ver­ste­hen. Genau das ist hier aber pas­siert. Schon Ende 2017 war die Vor­un­ter­su­chung prak­tisch abge­schlos­sen. Das Ergeb­nis wur­de aber erst im Janu­ar 19 ver­öf­fent­licht um es dann in Win­des­ei­le durch die Rats­ver­samm­lung zu peit­schen. Sie wer­den wis­sen, wozu Sie die­sen engen Zeit­rah­men geschaf­fen haben. Uns und den Flens­bur­ge­rin­nen und Flens­bur­gern blei­ben nur Spe­ku­la­tio­nen. Sie haben mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se ein tie­fes Miß­trau­en und das Gefühl benutzt wor­den zu sein geschürt. Ein Bei­trag zur attrak­ti­ven Kom­mu­nal­po­li­tik war das nicht. Die­se Num­mer wird uns alle und beson­ders unse­re Ober­bür­ger­meis­te­rin, die auf­grund ihrer basis­de­mo­kra­ti­schen Wer­te bun­des­weit bekannt ist, noch lan­ge ver­fol­gen.

Nie­mand hier will die Ent­wick­lung des Ost­ufers ver­hin­dern!

Heu­te ist noch Zeit, um die­se Ent­schei­dung zu ver­ta­gen. Noch besteht die Mög­lich­keit die Pro­ble­me gemein­sam mit Innen- und Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zu lösen. Die­se Chan­ce soll­ten wir wahr­neh­men.

Neu­es­te Bei­trä­ge

Beginn des Schul­jah­res 2020
12. August 2020
Beginn des Aus­bil­dungs­jah­res 2020
2. August 2020
Ver­fas­sungs­schutz? Weg damit!
10. Juli 2020
Tou­ris­ten­freund­li­ches Flens­burg!
9. Juli 2020
Min­dest­lohn bleibt Man­gel­lohn
1. Juli 2020

Kate­go­rien

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen