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Arbeit und Soziales

„Bei aller Betrof­fen­heit der Wirt­schaft: Wir müs­sen auch an die­je­ni­gen den­ken, die jetzt in beson­de­rer Not sind“, sagt Diet­mar Bartsch ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen, vor der die Coro­na-Kri­se ins­be­son­de­re Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung, Solo­selbst­stän­di­ge, Mini­job­ben­de, klei­ne Hand­werks­be­trie­be oder Künst­le­rin­nen und Künst­ler stellt. „Der Schutz­schild der Bun­des­re­gie­rung für Beschäf­tig­te und Unter­neh­men ist rich­tig, reicht aber nicht aus“, betont Ami­ra Moha­med Ali und for­dert weit­rei­chen­de Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für beson­ders Betrof­fe­ne.

„Man müss­te zum Bei­spiel Woh­nungs­kün­di­gun­gen aus­schlie­ßen, Strom­sper­ren nicht mehr zulas­sen“, so Bartsch. Man müs­se an die vie­len Solo­selbst­stän­di­gen den­ken, die Künst­le­rin­nen und Künst­ler: „Hier muss es auch unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe geben.“ Ami­ra Moha­med Ali for­dert, staat­li­che Not­hil­fen auf Lohn­fort­zah­lung für Beschäf­tig­te und Son­der­zah­lun­gen für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner aus­zu­wei­ten. „Gera­de Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men kön­nen Ein­bu­ßen hier nicht ver­kraf­ten“, stellt die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de klar. „Der Staat muss sich dar­um küm­mern, dass die Lohn­fort­zah­lung für Eltern wäh­rend der Schul- und Kita­schlie­ßun­gen gesi­chert ist.“ Eltern könn­ten nicht ihren gan­zen Jah­res­ur­laub ein­set­zen oder auf Lohn ver­zich­ten.

Auch für Mini­job­ber, klei­ne Hand­werks­be­trie­be, Restau­rant­be­trei­ber und ande­re müs­se es schnell Finanz­hil­fen geben. Außer­dem mahnt sie zunächst für die Mona­te März und April unbü­ro­kra­ti­sche Son­der­zah­lun­gen von je 200 Euro für alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung und alle Hartz-IV-Leis­tungs­be­rech­tig­ten an. Auch setzt sie sich für ein sofor­ti­ges Ver­bot von Strom­sper­ren und die Aus­set­zung von Woh­nungs­räu­mun­gen ein: „Sol­che Strom­sper­ren sind grund­sätz­lich ver­kehrt und in der jet­zi­gen Aus­nah­me­si­tua­ti­on wird es noch viel mehr Men­schen geben, deren klei­ne Jobs weg­fal­len und sie in wirt­schaft­li­che Not gera­ten. Genau­so wenig darf es die Räu­mung von Woh­nun­gen geben.“


Moha­med Ali ist seit 2015 Vor­stands­mit­glied im Kreis­ver­band Oldenburg/Ammerland der Par­tei DIE LIN­KE in Nie­der­sach­sen. Erst­mals für ein poli­ti­sches Amt kan­di­dier­te Moha­med Ali zur Kom­mu­nal­wahl 2016 auf Lis­ten­platz 2 in Wahl­be­reich VI der Stadt Olden­burg. Die Lin­ke erreich­te bei die­ser Wahl ihr bes­tes Ergeb­nis bei einer Kom­mu­nal­wahl seit ihrer Grün­dung.
Zur Bun­des­tags­wahl 2017 trat Moha­med Ali als Direkt­kan­di­da­tin für den Wahl­kreis 27 (Olden­burg-Ammer­land) an. Sie wur­de auf Platz 5 der nie­der­säch­si­schen Lan­des­lis­te ihrer Par­tei gewählt und dar­über in den Bun­des­tag gewählt. Im 19. Bun­des­tag ist sie Mit­glied im Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz sowie im Aus­schuss für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft. Sie war Spre­che­rin für Ver­brau­cher­schutz und für Tier­schutz der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag.
Am 12. Novem­ber 2019 wur­de sie als Nach­fol­ge­rin Sah­ra Wagen­knechts – neben Diet­mar Bartsch – zur Co-Vor­sit­zen­den der Frak­ti­on gewählt. Sie gewann in einer Kampf­ab­stim­mung gegen Caren Lay mit 36 zu 29 Stim­men.

Pres­se­mit­tei­lung von Sabi­ne Zim­mer­mann, 28. Febru­ar 2020

„Ohne sta­tis­ti­sche Tricks ist die tat­säch­li­che Arbeits­lo­sen­zahl auch im Febru­ar wie­der leicht gestie­gen. Gegen­über dem Vor­jah­res­mo­nat nimmt ohne­hin auch die offi­zi­el­le Arbeits­lo­sen­zahl seit Mona­ten zu. Wir befin­den uns in einer Pha­se wirt­schaft­li­cher Schwä­che. Auch durch die Trans­for­ma­ti­on in vie­len Bran­chen ist der Arbeits­markt her­aus­ge­for­dert. Es ist daher höchs­te Zeit, mit höhe­ren Löh­nen und Sozi­al­leis­tun­gen die Bin­nen­nach­fra­ge zu stär­ken und zugleich Arbeits­plät­ze zu erhal­ten. Außer­dem muss die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wie­der stär­ker und ver­läss­li­cher wer­den. Gera­de in Zei­ten wirt­schaft­li­cher Schwä­che lohnt es sich, die Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu ver­bes­sern“, erklärt Sabi­ne Zim­mer­mann, arbeits­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LIN­KE, zum aktu­el­len Monats­be­richt der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Zim­mer­mann wei­ter:

„Das Kon­zept der LIN­KEN für eine Reform der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung liegt auf dem Tisch: Grund­la­ge ist ein höhe­res Arbeits­lo­sen­geld, das man leich­ter und län­ger bezie­hen kann – das gilt beson­ders für älte­re Beschäf­tig­te. Dar­an schließt sich das Arbeits­lo­sen­geld Plus an, eine voll­wer­ti­ge Ver­si­che­rungs­leis­tung ohne Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­prü­fung. Hin­zu kom­men ein Rechts­an­spruch auf Wei­ter­bil­dung für alle Erwerbs­lo­sen und Beschäf­tig­ten, nach­hal­ti­ge Ver­mitt­lung in qua­li­fi­zier­te Beschäf­ti­gung statt Arbeit um jeden Preis und För­de­rung statt Sperr­zei­ten und Sank­tio­nen. All das ist die Auf­ga­be einer Ver­si­che­rung gegen Arbeits­lo­sig­keit, die die­sen Namen auch ver­dient. Für die abhän­gig Beschäf­tig­ten muss die Tarif­bin­dung wie­der stei­gen, denn nur Tarif­ver­trä­ge sichern gute, ange­mes­sen ent­lohn­te Arbeit.“

DIE LIN­KE Flens­burg unter­stützt die Lohn­for­de­run­gen der Gewerk­schaft NGG für die Sys­tem­gas­tro­no­mie.

Im Hin­blick auf die drit­te Ver­hand­lungs­run­de, zwi­schen der Gewerk­schaft NGG und dem Bun­des­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie, unter­stützt DIE LIN­KE Flens­burg die For­de­run­gen der Gewerk­schaft, den Stun­den­lohn in der Bran­che auf min­des­tens 12 Euro anzu­he­ben. In der Sys­tem­gas­tro­no­mie wer­den Mil­li­ar­den Umsät­ze erwirt­schaf­tet, von den vie­le Pro­fi­tie­ren, jedoch nicht die Ange­stell­ten, die täg­lich dafür hart arbei­ten müs­sen. Die Löh­ne in der Sys­tem­gas­tro­no­mie sind auf brei­ter Bank gera­de ein­mal auf Min­dest­lohn­ni­veau. „Zudem fin­det man sehr pre­kä­re Arbeits­be­din­gun­gen in der Sys­tem­gas­tro­no­mie vor. Die­se rei­chen von schlech­ten Arbeits­ver­trä­gen über hohen Arbeits­druck bis hin zu Lebens­feind­li­chen Schicht­plä­nen“. So Nico­las Jäh­ring, der einst selbst Fach­mann für Sys­tem­gas­tro­no­mie gelernt hat und Mit­glied im Kreis­vor­stand der Lin­ken ist. Von einer Anhe­bung der Löh­ne pro­fi­tie­ren ins­ge­samt ca. 120.000 Mit­ar­bei­ter in Deutsch­land und meh­re­re Hun­dert Mit­ar­bei­ter in Flens­burg. Zudem kri­ti­siert DIE LIN­KE, dass sys­te­ma­tisch die Grün­dung von Betriebs­rä­ten ver­hin­dert wird und Mit­ar­bei­ter unter Druck gesetzt wer­den, wenn sie sich in Gewerk­schaf­ten orga­ni­sie­ren wol­len. „Da wird der Arbeits­ver­trag schon mal nicht ver­län­gert“, ärgert sich Jäh­ring, der noch gut in der Sys­tem­gas­tro­no­mie ver­netzt ist. Für DIE LIN­KE Flens­burg sind die­se Zustän­de abso­lut nicht hin­nehm­bar. Ange­stell­te haben gene­rell ein Anrecht auf Armuts­fes­te Löh­ne und der gesetz­li­che Min­dest­lohn muss auf 12 Euro erhöht wer­den. Zudem for­dert die Par­tei, den Arbeits­markt zu regu­lie­ren, um sozia­le Sicher­heit zu schaf­fen: Befris­tun­gen ohne sach­li­chen Grund, Leih­ar­beit und den Miss­brauch von Werk­ver­trä­gen müs­sen been­det wer­den.

Wir als DIE LIN­KE. glau­ben, dass eine #bes­se­re#Welt mög­lich ist und dafür machen wir #Poli­tik#Gemein­sam wol­len wir die #Welt #ver­än­dern und hier anfan­gen – bei und mit Euch vor #Ort! Wir möch­ten #Men­schen und das #Kli­ma ret­ten, nicht #Kapi­ta­lis­mus und #Akti­en­kon­zer­ne. Wir ste­hen dafür, dass alle Men­schen in #Wür­de leben kön­nen und zum Bei­spiel nicht #bet­teln müs­sen. Wir ste­hen für die #Auf­lö­sung der sozia­len #Spal­tung und for­dern, dass auch #Rei­che ihren #Anteil, an den #gesell­schaft­li­chen Kos­ten, tra­gen müs­sen. Wir machen #Druck und #kämp­fen! Wenn Du mehr über unse­re #Arbeit erfah­ren möch­test, oder mit­ma­chen möch­test, dann mel­de dich bei #uns#Thü­rin­gen hat gezeigt, dass die #Zeit zum zugu­cken vor­bei ist! #Ein­tre­ten­und­mit­ma­chen

#Alters­ar­mut muss ein Ende fin­den! Bei den #Tafeln ist die Zahl der #Rent­ner*innen durch die Decke gegan­gen – sie ist in einem ##Jahr um 20% gestie­gen (Tafel­ver­band). Nied­ri­ge #Löh­ne und ein abge­senk­tes #Ren­ten­ni­veau füh­ren zu nied­ri­gen #Ren­ten und damit #Alters­ar­mut. Wir als LIN­KE for­dern einen vor #Armut schüt­zen­den #Min­dest­lohn und eine soli­da­ri­sche #Min­dest­ren­te.

Die Zahl der „Mehr­fach­job­ber“ in Deutsch­land steigt immer wei­ter. Im Jahr 2019 waren es über 3 Mio. Men­schen, die von einem Job und einem Ein­kom­men nicht leben kön­nen. Um die­sem Trend zu begeg­nen for­dern wir die Erhö­hung des Min­dest­lohns auf 12€, damit die­ser den Namen auch ver­dient hat!
Bei wei­te­rem Inter­es­se: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nebenjobs-103.html

Für Diens­tag den 14. Janu­ar 2020 hat die Gewerk­schaft ver.di für den Bereich des Tarif­ver­trags Nah­ver­kehr Schles­wig-Hol­stein (TV‑N SH) ganz­tä­gi­ge Warn­streiks ange­kün­digt und auch Flens­burg ist betrof­fen.
Als LIN­KE soli­da­ri­sie­ren wir uns mit den For­de­run­gen der Arbeitnehmer*innen, nach Lohn­ge­rech­tig­keit und hof­fen, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te zei­tig ein­lenkt. Wir wün­schen den Kolleg*innen viel Erfolg! ✊🏼🚩

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.aktiv-bus.de/fahrplan/aktuell/

Auf unse­rer Mit­glie­der­ver­samm­lung sprach die Vor­sit­zen­de der IG Bau, Susan­ne Welzk, über die aktu­el­le Tarif­aus­ein­an­der­set­zung in der Gebäu­de­rei­ni­gung. Ein gro­ßes Pro­blem stell­te die man­geln­de Wert­schät­zung dar, denn kein Betrieb kann ver­nünf­tig arbei­ten, wenn eben­die­ser nicht regel­mä­ßig gerei­nigt wird. Man stel­le sich nur ein unge­rei­nig­tes Kran­ken­haus vor, dass nach 3 Tagen ohne Rei­ni­gung den Betrieb ein­stel­len müss­te. Nun kam heu­te die Mel­dung, dass der Tarif­streit bei­gelegt ist. Betrof­fen von den neu­en Rege­lun­gen sind die ca. 650.000 Beschäf­tig­te der Gebäu­de­rei­ni­gung. In Zukunft bekom­men die Mitarbeiter*innen einen ein­heit­li­chen Nacht­zu­schlag von 30 Pro­zent. Es wer­den auch die Teil­zeit­be­schäf­tig­ten pro­fi­tie­ren, deren Anteil in der Gebäu­de­rei­ni­gung sehr hoch aus­fällt. Wer über fünf Mona­te hin­weg kon­ti­nu­ier­lich ein Über­stun­den­pen­sum von min­des­tens 15 Pro­zent leis­te, bekommt einen Anspruch dar­auf, dass der Arbeits­ver­trag auf die tat­säch­lich geleis­te­te, höhe­re Wochen­stun­den­zahl ange­passt wird. Zudem wird es einen Lohn­zu­schlag von 200 Pro­zent geben, wenn die Mitarbeiter*innen am 1. Und 2. Weih­nachts­fei­er­tag arbei­ten, sowie an Neu­jahr und am 1. Mai. Aber es gibt auch mehr Urlaub, denn ab dem Jahr 2021 steht für alle Beschäf­tig­ten ein ein­heit­li­cher Urlaubs­an­spruch, von 30 Tagen zu. DIE LIN­KE Flens­burg hat­te sich von Anfang an soli­da­risch mit der Flens­bur­ger IG BAU und deren For­de­run­gen gezeigt. Wir begrü­ßen die Eini­gung, aber wir wer­den wei­ter­hin einen kri­ti­schen Blick auf die Arbeit­ge­ber der Bran­che haben. Denn lei­der wird zu oft ver­sucht, druckt auf die Beschäf­tig­ten aus­zu­üben, um Arbeits­ver­trä­ge mit schlech­te­ren Kon­di­tio­nen oder Stun­den zu ver­ein­ba­ren.

Die Rah­men­ta­rif­ver­hand­lun­gen für die 650.000 Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung sind in der Nacht von Mon­tag auf Diens­tag nach stun­den­lan­gen zähen Ver­hand­lun­gen unter­bro­chen wor­den.
Für uns als LIN­KE gilt, dass wir wei­ter mit den Beschäf­tig­ten der Bran­che Druck machen wer­den!
https://igbau.de//Gespraeche-unterbrochen.html

Demo der IG Bau vor der Uni Flens­burg Teil 1

Gepos­tet von DIE LIN­KE. Flens­burg am Diens­tag, 24. Sep­tem­ber 2019
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