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Arbeit und Soziales

Pres­se­mit­tei­lung des Kreis­vor­stan­des vom 23.04.2020

Der Flens­bur­ger Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE kri­ti­siert die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung, die nächs­ten zwei Sonn­tag für den Ver­kauf zu öff­nen. Die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, sowie der Beschäf­tig­ten muss obers­te Prio­ri­tät haben. Zudem belas­tet die­se Ent­schei­dung zusätz­lich Fami­li­en mit Kin­dern, die schon jetzt Schwie­rig­kei­ten haben, für ihre Kin­der eine Betreu­ung zu fin­den.

„Die­se Ent­schei­dung der Wirt­schafts-Lan­des­re­gie­rung ist ein Schlag ins Gesicht aller Werk­tä­ti­gen“, sagt Lorenz Gös­ta Beu­tin, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Lin­ken. Zudem kri­ti­siert der Kreis­vor­sit­zen­de Luca Grim­min­ger, dass die Arbeits­zei­ten in Sys­tem­re­le­van­ten Berufs­grup­pen schon jetzt „bis zum Limit des mensch­lich mach­ba­ren“ aus­ge­dehnt wur­den. Die Ent­schei­dung ent­larvt die Lan­des­re­gie­rung, dass sie von Wert­schät­zung der Ange­stell­ten in den Sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen nicht wert­schätzt.

„Nach­dem die Grü­nen ein Pro­gramm zur Ret­tung von Solo-Selb­stän­di­gen und Kunst­schaf­fen­de abge­lehnt haben und Frau Heinold auf Hartz4 ver­wie­sen hat­te, über­rascht mich die Ent­schei­dung zu einem Ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag kaum“ so Nico­las Jäh­ring. Der Kreis­vor­stand wünscht sich von der Flens­bur­ger Ver­wal­tung ein kla­res Bekennt­nis für einen frei­en Sonn­tag für alle Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del, denn wenn die Lan­des­re­gie­rung die Wert­schät­zung der Ange­stell­ten ernst meint, dann muss der Sonn­tag geschlos­sen blei­ben.

Abschlie­ßend ruft DIE LIN­KE dazu auf, den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag zu boy­kot­tie­ren und auf eine grö­ße­re Gefahr der Anste­ckun­gen zuguns­ten eini­ger Geschäf­te zu ver­zich­ten.

Ein Kom­men­tar von Bernd Riex­in­ger, Par­tei­vor­sit­zen­der der Lin­ken.

Applaus und Dank erset­zen nicht die ange­mes­se­ne mate­ri­el­le Aner­ken­nung der Mehr­be­las­tung und der Gesund­heits­ri­si­ken für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del. 200 Euro Bonus für zwei Mona­te, wie sie bei REWE gezahlt wer­den, sind weit davon ent­fernt, eine ange­mes­se­ne Aner­ken­nung der Leis­tung zu sein. Ande­re, wie Lidl und Aldi, zah­len den Beschäf­tig­ten nicht ein­mal Geld aus, son­dern geben Boni in Form von Waren­gut­schei­nen und ähn­li­chem, die nur im eige­nen Laden ein­ge­löst wer­den kön­nen. Die Beschäf­tig­ten wer­den hier prak­tisch in Natu­ra­li­en bezahlt.

Bemer­kens­wert ist, dass eini­ge Han­dels­kon­zer­ne die­se Pra­xis damit begrün­den, dass die Boni als Net­to­zah­lung bei den Beschäf­tig­ten ankom­men sol­len. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um hat bereits Bonus­zah­lun­gen bis 1.500 Euro steu­er­frei gestellt. Das gibt auch die Grö­ßen­ord­nung vor, in der sich ange­mes­se­ne Boni bewe­gen soll­ten. Was die Han­dels­kon­zer­ne bis­her vor­ge­legt haben, sind allen­falls Almo­sen. Beson­ders schä­men sol­len sich die­je­ni­gen, die gar kei­ne Boni aus­zah­len. Sich an der Mehr­ar­beit der Beschäf­tig­ten eine gol­de­ne Nase ver­die­nen und die Beschäf­tig­ten mit einem feuch­ten Hän­de­druck nach Hau­se schi­cken – das ist Geiz in höchs­ter Form.

Eine beson­de­re Art der Guts­her­ren­art zeigt REWE, die Markt­lei­te­rin­nen und Markt­lei­tern, die den gerings­ten Kun­den­kon­takt haben, den dop­pel­ten Bonus aus­zah­len. Hier wur­de die Natur der Kri­se offen­sicht­lich nicht ver­stan­den.

Der­zeit erhal­ten nor­ma­le Beschäf­tig­te von REWE ins­ge­samt maxi­mal 400 Euro, Beschäf­tig­te von EDE­KA Rein-Ruhr maxi­mal 500 Euro, wäh­rend die Beschäf­tig­ten von Real, Schwarz (Lidl Deutsch­land, Kauf­land), Glo­bus, Metro und den ALDI SÜDs mit Gut­schei­nen über gera­de mal bis zu 250 Euro abge­speist wer­den.

Auch da, wo die Läden geschlos­sen blei­ben, zeigt die Han­dels­bran­che den Beschäf­tig­ten wei­ter die kal­te Schul­ter. Die Han­dels­kon­zer­ne bie­ten den Beschäf­tig­ten durch­gän­gig kei­nen Tarif­ver­trag über höhe­res Kurz­ar­bei­ter­geld, kei­ne all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­ge und kei­ne ver­bind­li­chen fes­ten Zula­gen. Das ist zum Fremd­schä­men. Und es lässt nicht gera­de hof­fen, dass es nach Coro­na bes­ser wird.

Wenn es zur Auf­recht­erhal­tung der Ver­sor­gung im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen sowie der Ver­sor­gung mit Gütern des täg­li­chen Bedarfs und der Auf­recht­erhal­tung von Sicher­heit und Ord­nung dient, sind seit Mitt­woch Arbeits­zei­ten von 12 Stun­den und Wochen­end­ar­beit erlaubt. In der Regel­ar­beits­zeit steht Beschäf­tig­ten eine Unter­bre­chung der Arbeits­zeit von min­des­tens 11 Stun­den zwi­schen 2 Arbeits­ta­gen zu, nun sol­len es nur noch 9 Stun­den sein. Arbeits­mi­nis­ter Heil unter­zeich­ne­te die­se neu­en Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen am 8.4. Sie gel­ten bis Ende Juni und dür­fen nur ein­ge­setzt wer­den, wenn sie nicht durch orga­ni­sa­to­ri­sche oder per­so­nal­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen.

“Seit Jah­ren arbei­ten vie­le Beschäf­tig­te im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen am Limit, die Coro­na-Pan­de­mie hat die Situa­ti­on für vie­le noch ver­schärft. Die Not­ver­ord­nung mit 1 1/2‑fachen Schich­ten wird die Belas­tung für vie­le uner­träg­lich machen, denn mit Pau­sen und Arbeits­we­gen sind das locker 15, 16 Stun­den, die z.B. eine Alten­pfle­ge­rin unter­wegs ist. Es ist denk­bar, dass die­se Not­ver­ord­nung die Ver­sor­gung von Kran­ken und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen bereits mit­tel­fris­tig eher ver­schlech­tern wird, denn Beschäf­tig­te, die stän­dig über ihre Kräf­te hin­aus arbei­ten, machen unwei­ger­lich Feh­ler oder wer­den selbst krank.” stellt Mari­an­ne Kol­ter, Lan­des­spre­che­rin der LIN­KEN Schles­wig-Hol­stein fest. “In ande­ren Berei­chen ist die Ver­ord­nung völ­lig über­flüs­sig. Es ist schlicht nicht ein­zu­se­hen, war­um Beschäf­tig­te im Lebens­mit­tel­han­del 12 Stun­den lang Rega­le auf­fül­len sol­len. Mit einer sorg­fäl­ti­gen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on lässt sich dies wohl ver­mei­den, zumal die soge­nann­ten Hams­ter­käu­fe ja nach­las­sen.”

“Bedenk­lich ist auch die Art und Wei­se, in der die­se Rege­lun­gen in Kraft tra­ten. Huber­tus Heil, Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les, setz­te sie mit sei­ner Unter­schrift in Kraft, ohne Bera­tung im Kabi­nett oder im Bun­des­tag.” meint Han­no Knie­rim, Lan­des­spre­cher der LIN­KEN Schles­wig-Hol­stein, und fügt hin­zu “Die demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren wer­den im Rah­men der Maß­nah­men zur Coro­na-Pan­de­mie auf vie­len Ebe­nen aus­ge­setzt, dies reicht von den Kom­mu­nen bis zur Regie­rungs­po­li­tik in Ber­lin. Wir for­dern einen Stopp die­ser leicht­fer­ti­gen Gefähr­dung der demo­kra­ti­schen Grund­la­gen unse­res Lan­des. Ohne­hin wer­den die recht­li­chen Rege­lun­gen im Bereich der Pfle­ge oft nicht ein­ge­hal­ten. Nun wird dies lega­li­siert. Aber wenigs­tens wird dabei geklatscht.”

„Bei aller Betrof­fen­heit der Wirt­schaft: Wir müs­sen auch an die­je­ni­gen den­ken, die jetzt in beson­de­rer Not sind“, sagt Diet­mar Bartsch ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen, vor der die Coro­na-Kri­se ins­be­son­de­re Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung, Solo­selbst­stän­di­ge, Mini­job­ben­de, klei­ne Hand­werks­be­trie­be oder Künst­le­rin­nen und Künst­ler stellt. „Der Schutz­schild der Bun­des­re­gie­rung für Beschäf­tig­te und Unter­neh­men ist rich­tig, reicht aber nicht aus“, betont Ami­ra Moha­med Ali und for­dert weit­rei­chen­de Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für beson­ders Betrof­fe­ne.

„Man müss­te zum Bei­spiel Woh­nungs­kün­di­gun­gen aus­schlie­ßen, Strom­sper­ren nicht mehr zulas­sen“, so Bartsch. Man müs­se an die vie­len Solo­selbst­stän­di­gen den­ken, die Künst­le­rin­nen und Künst­ler: „Hier muss es auch unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe geben.“ Ami­ra Moha­med Ali for­dert, staat­li­che Not­hil­fen auf Lohn­fort­zah­lung für Beschäf­tig­te und Son­der­zah­lun­gen für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner aus­zu­wei­ten. „Gera­de Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men kön­nen Ein­bu­ßen hier nicht ver­kraf­ten“, stellt die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de klar. „Der Staat muss sich dar­um küm­mern, dass die Lohn­fort­zah­lung für Eltern wäh­rend der Schul- und Kita­schlie­ßun­gen gesi­chert ist.“ Eltern könn­ten nicht ihren gan­zen Jah­res­ur­laub ein­set­zen oder auf Lohn ver­zich­ten.

Auch für Mini­job­ber, klei­ne Hand­werks­be­trie­be, Restau­rant­be­trei­ber und ande­re müs­se es schnell Finanz­hil­fen geben. Außer­dem mahnt sie zunächst für die Mona­te März und April unbü­ro­kra­ti­sche Son­der­zah­lun­gen von je 200 Euro für alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung und alle Hartz-IV-Leis­tungs­be­rech­tig­ten an. Auch setzt sie sich für ein sofor­ti­ges Ver­bot von Strom­sper­ren und die Aus­set­zung von Woh­nungs­räu­mun­gen ein: „Sol­che Strom­sper­ren sind grund­sätz­lich ver­kehrt und in der jet­zi­gen Aus­nah­me­si­tua­ti­on wird es noch viel mehr Men­schen geben, deren klei­ne Jobs weg­fal­len und sie in wirt­schaft­li­che Not gera­ten. Genau­so wenig darf es die Räu­mung von Woh­nun­gen geben.“


Moha­med Ali ist seit 2015 Vor­stands­mit­glied im Kreis­ver­band Oldenburg/Ammerland der Par­tei DIE LIN­KE in Nie­der­sach­sen. Erst­mals für ein poli­ti­sches Amt kan­di­dier­te Moha­med Ali zur Kom­mu­nal­wahl 2016 auf Lis­ten­platz 2 in Wahl­be­reich VI der Stadt Olden­burg. Die Lin­ke erreich­te bei die­ser Wahl ihr bes­tes Ergeb­nis bei einer Kom­mu­nal­wahl seit ihrer Grün­dung.
Zur Bun­des­tags­wahl 2017 trat Moha­med Ali als Direkt­kan­di­da­tin für den Wahl­kreis 27 (Olden­burg-Ammer­land) an. Sie wur­de auf Platz 5 der nie­der­säch­si­schen Lan­des­lis­te ihrer Par­tei gewählt und dar­über in den Bun­des­tag gewählt. Im 19. Bun­des­tag ist sie Mit­glied im Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz sowie im Aus­schuss für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft. Sie war Spre­che­rin für Ver­brau­cher­schutz und für Tier­schutz der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag.
Am 12. Novem­ber 2019 wur­de sie als Nach­fol­ge­rin Sah­ra Wagen­knechts – neben Diet­mar Bartsch – zur Co-Vor­sit­zen­den der Frak­ti­on gewählt. Sie gewann in einer Kampf­ab­stim­mung gegen Caren Lay mit 36 zu 29 Stim­men.

Pres­se­mit­tei­lung von Sabi­ne Zim­mer­mann, 28. Febru­ar 2020

„Ohne sta­tis­ti­sche Tricks ist die tat­säch­li­che Arbeits­lo­sen­zahl auch im Febru­ar wie­der leicht gestie­gen. Gegen­über dem Vor­jah­res­mo­nat nimmt ohne­hin auch die offi­zi­el­le Arbeits­lo­sen­zahl seit Mona­ten zu. Wir befin­den uns in einer Pha­se wirt­schaft­li­cher Schwä­che. Auch durch die Trans­for­ma­ti­on in vie­len Bran­chen ist der Arbeits­markt her­aus­ge­for­dert. Es ist daher höchs­te Zeit, mit höhe­ren Löh­nen und Sozi­al­leis­tun­gen die Bin­nen­nach­fra­ge zu stär­ken und zugleich Arbeits­plät­ze zu erhal­ten. Außer­dem muss die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wie­der stär­ker und ver­läss­li­cher wer­den. Gera­de in Zei­ten wirt­schaft­li­cher Schwä­che lohnt es sich, die Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu ver­bes­sern“, erklärt Sabi­ne Zim­mer­mann, arbeits­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LIN­KE, zum aktu­el­len Monats­be­richt der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Zim­mer­mann wei­ter:

„Das Kon­zept der LIN­KEN für eine Reform der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung liegt auf dem Tisch: Grund­la­ge ist ein höhe­res Arbeits­lo­sen­geld, das man leich­ter und län­ger bezie­hen kann – das gilt beson­ders für älte­re Beschäf­tig­te. Dar­an schließt sich das Arbeits­lo­sen­geld Plus an, eine voll­wer­ti­ge Ver­si­che­rungs­leis­tung ohne Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­prü­fung. Hin­zu kom­men ein Rechts­an­spruch auf Wei­ter­bil­dung für alle Erwerbs­lo­sen und Beschäf­tig­ten, nach­hal­ti­ge Ver­mitt­lung in qua­li­fi­zier­te Beschäf­ti­gung statt Arbeit um jeden Preis und För­de­rung statt Sperr­zei­ten und Sank­tio­nen. All das ist die Auf­ga­be einer Ver­si­che­rung gegen Arbeits­lo­sig­keit, die die­sen Namen auch ver­dient. Für die abhän­gig Beschäf­tig­ten muss die Tarif­bin­dung wie­der stei­gen, denn nur Tarif­ver­trä­ge sichern gute, ange­mes­sen ent­lohn­te Arbeit.“

DIE LIN­KE Flens­burg unter­stützt die Lohn­for­de­run­gen der Gewerk­schaft NGG für die Sys­tem­gas­tro­no­mie.

Im Hin­blick auf die drit­te Ver­hand­lungs­run­de, zwi­schen der Gewerk­schaft NGG und dem Bun­des­ver­band der Sys­tem­gas­tro­no­mie, unter­stützt DIE LIN­KE Flens­burg die For­de­run­gen der Gewerk­schaft, den Stun­den­lohn in der Bran­che auf min­des­tens 12 Euro anzu­he­ben. In der Sys­tem­gas­tro­no­mie wer­den Mil­li­ar­den Umsät­ze erwirt­schaf­tet, von den vie­le Pro­fi­tie­ren, jedoch nicht die Ange­stell­ten, die täg­lich dafür hart arbei­ten müs­sen. Die Löh­ne in der Sys­tem­gas­tro­no­mie sind auf brei­ter Bank gera­de ein­mal auf Min­dest­lohn­ni­veau. „Zudem fin­det man sehr pre­kä­re Arbeits­be­din­gun­gen in der Sys­tem­gas­tro­no­mie vor. Die­se rei­chen von schlech­ten Arbeits­ver­trä­gen über hohen Arbeits­druck bis hin zu Lebens­feind­li­chen Schicht­plä­nen“. So Nico­las Jäh­ring, der einst selbst Fach­mann für Sys­tem­gas­tro­no­mie gelernt hat und Mit­glied im Kreis­vor­stand der Lin­ken ist. Von einer Anhe­bung der Löh­ne pro­fi­tie­ren ins­ge­samt ca. 120.000 Mit­ar­bei­ter in Deutsch­land und meh­re­re Hun­dert Mit­ar­bei­ter in Flens­burg. Zudem kri­ti­siert DIE LIN­KE, dass sys­te­ma­tisch die Grün­dung von Betriebs­rä­ten ver­hin­dert wird und Mit­ar­bei­ter unter Druck gesetzt wer­den, wenn sie sich in Gewerk­schaf­ten orga­ni­sie­ren wol­len. „Da wird der Arbeits­ver­trag schon mal nicht ver­län­gert“, ärgert sich Jäh­ring, der noch gut in der Sys­tem­gas­tro­no­mie ver­netzt ist. Für DIE LIN­KE Flens­burg sind die­se Zustän­de abso­lut nicht hin­nehm­bar. Ange­stell­te haben gene­rell ein Anrecht auf Armuts­fes­te Löh­ne und der gesetz­li­che Min­dest­lohn muss auf 12 Euro erhöht wer­den. Zudem for­dert die Par­tei, den Arbeits­markt zu regu­lie­ren, um sozia­le Sicher­heit zu schaf­fen: Befris­tun­gen ohne sach­li­chen Grund, Leih­ar­beit und den Miss­brauch von Werk­ver­trä­gen müs­sen been­det wer­den.

Wir als DIE LIN­KE. glau­ben, dass eine #bes­se­re#Welt mög­lich ist und dafür machen wir #Poli­tik#Gemein­sam wol­len wir die #Welt #ver­än­dern und hier anfan­gen – bei und mit Euch vor #Ort! Wir möch­ten #Men­schen und das #Kli­ma ret­ten, nicht #Kapi­ta­lis­mus und #Akti­en­kon­zer­ne. Wir ste­hen dafür, dass alle Men­schen in #Wür­de leben kön­nen und zum Bei­spiel nicht #bet­teln müs­sen. Wir ste­hen für die #Auf­lö­sung der sozia­len #Spal­tung und for­dern, dass auch #Rei­che ihren #Anteil, an den #gesell­schaft­li­chen Kos­ten, tra­gen müs­sen. Wir machen #Druck und #kämp­fen! Wenn Du mehr über unse­re #Arbeit erfah­ren möch­test, oder mit­ma­chen möch­test, dann mel­de dich bei #uns#Thü­rin­gen hat gezeigt, dass die #Zeit zum zugu­cken vor­bei ist! #Ein­tre­ten­und­mit­ma­chen

#Alters­ar­mut muss ein Ende fin­den! Bei den #Tafeln ist die Zahl der #Rent­ner*innen durch die Decke gegan­gen – sie ist in einem ##Jahr um 20% gestie­gen (Tafel­ver­band). Nied­ri­ge #Löh­ne und ein abge­senk­tes #Ren­ten­ni­veau füh­ren zu nied­ri­gen #Ren­ten und damit #Alters­ar­mut. Wir als LIN­KE for­dern einen vor #Armut schüt­zen­den #Min­dest­lohn und eine soli­da­ri­sche #Min­dest­ren­te.

Die Zahl der „Mehr­fach­job­ber“ in Deutsch­land steigt immer wei­ter. Im Jahr 2019 waren es über 3 Mio. Men­schen, die von einem Job und einem Ein­kom­men nicht leben kön­nen. Um die­sem Trend zu begeg­nen for­dern wir die Erhö­hung des Min­dest­lohns auf 12€, damit die­ser den Namen auch ver­dient hat!
Bei wei­te­rem Inter­es­se: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nebenjobs-103.html

Für Diens­tag den 14. Janu­ar 2020 hat die Gewerk­schaft ver.di für den Bereich des Tarif­ver­trags Nah­ver­kehr Schles­wig-Hol­stein (TV‑N SH) ganz­tä­gi­ge Warn­streiks ange­kün­digt und auch Flens­burg ist betrof­fen.
Als LIN­KE soli­da­ri­sie­ren wir uns mit den For­de­run­gen der Arbeitnehmer*innen, nach Lohn­ge­rech­tig­keit und hof­fen, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te zei­tig ein­lenkt. Wir wün­schen den Kolleg*innen viel Erfolg! ✊🏼🚩

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.aktiv-bus.de/fahrplan/aktuell/

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