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Arbeit und Soziales

„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind“, sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. „Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus“, betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.

„Man müsste zum Beispiel Wohnungskündigungen ausschließen, Stromsperren nicht mehr zulassen“, so Bartsch. Man müsse an die vielen Soloselbstständigen denken, die Künstlerinnen und Künstler: „Hier muss es auch unbürokratische Hilfe geben.“ Amira Mohamed Ali fordert, staatliche Nothilfen auf Lohnfortzahlung für Beschäftigte und Sonderzahlungen für Rentnerinnen und Rentner auszuweiten. „Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können Einbußen hier nicht verkraften“, stellt die Fraktionsvorsitzende klar. „Der Staat muss sich darum kümmern, dass die Lohnfortzahlung für Eltern während der Schul- und Kitaschließungen gesichert ist.“ Eltern könnten nicht ihren ganzen Jahresurlaub einsetzen oder auf Lohn verzichten.

Auch für Minijobber, kleine Handwerksbetriebe, Restaurantbetreiber und andere müsse es schnell Finanzhilfen geben. Außerdem mahnt sie zunächst für die Monate März und April unbürokratische Sonderzahlungen von je 200 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung und alle Hartz-IV-Leistungsberechtigten an. Auch setzt sie sich für ein sofortiges Verbot von Stromsperren und die Aussetzung von Wohnungsräumungen ein: „Solche Stromsperren sind grundsätzlich verkehrt und in der jetzigen Ausnahmesituation wird es noch viel mehr Menschen geben, deren kleine Jobs wegfallen und sie in wirtschaftliche Not geraten. Genauso wenig darf es die Räumung von Wohnungen geben.“

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, 28. Februar 2020

„Ohne statistische Tricks ist die tatsächliche Arbeitslosenzahl auch im Februar wieder leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat nimmt ohnehin auch die offizielle Arbeitslosenzahl seit Monaten zu. Wir befinden uns in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche. Auch durch die Transformation in vielen Branchen ist der Arbeitsmarkt herausgefordert. Es ist daher höchste Zeit, mit höheren Löhnen und Sozialleistungen die Binnennachfrage zu stärken und zugleich Arbeitsplätze zu erhalten. Außerdem muss die Arbeitslosenversicherung wieder stärker und verlässlicher werden. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche lohnt es sich, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu verbessern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Das Konzept der LINKEN für eine Reform der Arbeitslosenversicherung liegt auf dem Tisch: Grundlage ist ein höheres Arbeitslosengeld, das man leichter und länger beziehen kann – das gilt besonders für ältere Beschäftigte. Daran schließt sich das Arbeitslosengeld Plus an, eine vollwertige Versicherungsleistung ohne Einkommens- und Vermögensprüfung. Hinzu kommen ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle Erwerbslosen und Beschäftigten, nachhaltige Vermittlung in qualifizierte Beschäftigung statt Arbeit um jeden Preis und Förderung statt Sperrzeiten und Sanktionen. All das ist die Aufgabe einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die diesen Namen auch verdient. Für die abhängig Beschäftigten muss die Tarifbindung wieder steigen, denn nur Tarifverträge sichern gute, angemessen entlohnte Arbeit.“

Im Hinblick auf die dritte Verhandlungsrunde, zwischen der Gewerkschaft NGG und dem Bundesverband der Systemgastronomie, unterstützt DIE LINKE Flensburg die Forderungen der Gewerkschaft, den Stundenlohn in der Branche auf mindestens 12 Euro anzuheben. In der Systemgastronomie werden Milliarden Umsätze erwirtschaftet, von den viele Profitieren, jedoch nicht die Angestellten, die täglich dafür hart arbeiten müssen. Die Löhne in der Systemgastronomie sind auf breiter Bank gerade einmal auf Mindestlohnniveau. „Zudem findet man sehr prekäre Arbeitsbedingungen in der Systemgastronomie vor. Diese reichen von schlechten Arbeitsverträgen über hohen Arbeitsdruck bis hin zu Lebensfeindlichen Schichtplänen“. So Nicolas Jähring, der einst selbst Fachmann für Systemgastronomie gelernt hat und Mitglied im Kreisvorstand der Linken ist. Von einer Anhebung der Löhne profitieren insgesamt ca. 120.000 Mitarbeiter in Deutschland und mehrere Hundert Mitarbeiter in Flensburg. Zudem kritisiert DIE LINKE, dass systematisch die Gründung von Betriebsräten verhindert wird und Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden, wenn sie sich in Gewerkschaften organisieren wollen. „Da wird der Arbeitsvertrag schon mal nicht verlängert“, ärgert sich Jähring, der noch gut in der Systemgastronomie vernetzt ist. Für DIE LINKE Flensburg sind diese Zustände absolut nicht hinnehmbar. Angestellte haben generell ein Anrecht auf Armutsfeste Löhne und der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden. Zudem fordert die Partei, den Arbeitsmarkt zu regulieren, um soziale Sicherheit zu schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen müssen beendet werden.

Wir als DIE LINKE. glauben, dass eine #bessere#Welt möglich ist und dafür machen wir #Politik#Gemeinsam wollen wir die #Welt #verändern und hier anfangen – bei und mit Euch vor #Ort! Wir möchten #Menschen und das #Klima retten, nicht #Kapitalismus und #Aktienkonzerne. Wir stehen dafür, dass alle Menschen in #Würde leben können und zum Beispiel nicht #betteln müssen. Wir stehen für die #Auflösung der sozialen #Spaltung und fordern, dass auch #Reiche ihren #Anteil, an den #gesellschaftlichen Kosten, tragen müssen. Wir machen #Druck und #kämpfen! Wenn Du mehr über unsere #Arbeit erfahren möchtest, oder mitmachen möchtest, dann melde dich bei #uns#Thüringen hat gezeigt, dass die #Zeit zum zugucken vorbei ist! #Eintretenundmitmachen

#Altersarmut muss ein Ende finden! Bei den #Tafeln ist die Zahl der #Rentner*innen durch die Decke gegangen – sie ist in einem ##Jahr um 20% gestiegen (Tafelverband). Niedrige #Löhne und ein abgesenktes #Rentenniveau führen zu niedrigen #Renten und damit #Altersarmut. Wir als LINKE fordern einen vor #Armut schützenden #Mindestlohn und eine solidarische #Mindestrente.

Die Zahl der „Mehrfachjobber“ in Deutschland steigt immer weiter. Im Jahr 2019 waren es über 3 Mio. Menschen, die von einem Job und einem Einkommen nicht leben können. Um diesem Trend zu begegnen fordern wir die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€, damit dieser den Namen auch verdient hat!
Bei weiterem Interesse: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nebenjobs-103.html

Für Dienstag den 14. Januar 2020 hat die Gewerkschaft ver.di für den Bereich des Tarifvertrags Nahverkehr Schleswig-Holstein (TV-N SH) ganztägige Warnstreiks angekündigt und auch Flensburg ist betroffen.
Als LINKE solidarisieren wir uns mit den Forderungen der Arbeitnehmer*innen, nach Lohngerechtigkeit und hoffen, dass die Arbeitgeberseite zeitig einlenkt. Wir wünschen den Kolleg*innen viel Erfolg! ✊🏼🚩

Weitere Informationen: https://www.aktiv-bus.de/fahrplan/aktuell/

Auf unserer Mitgliederversammlung sprach die Vorsitzende der IG Bau, Susanne Welzk, über die aktuelle Tarifauseinandersetzung in der Gebäudereinigung. Ein großes Problem stellte die mangelnde Wertschätzung dar, denn kein Betrieb kann vernünftig arbeiten, wenn ebendieser nicht regelmäßig gereinigt wird. Man stelle sich nur ein ungereinigtes Krankenhaus vor, dass nach 3 Tagen ohne Reinigung den Betrieb einstellen müsste. Nun kam heute die Meldung, dass der Tarifstreit beigelegt ist. Betroffen von den neuen Regelungen sind die ca. 650.000 Beschäftigte der Gebäudereinigung. In Zukunft bekommen die Mitarbeiter*innen einen einheitlichen Nachtzuschlag von 30 Prozent. Es werden auch die Teilzeitbeschäftigten profitieren, deren Anteil in der Gebäudereinigung sehr hoch ausfällt. Wer über fünf Monate hinweg kontinuierlich ein Überstundenpensum von mindestens 15 Prozent leiste, bekommt einen Anspruch darauf, dass der Arbeitsvertrag auf die tatsächlich geleistete, höhere Wochenstundenzahl angepasst wird. Zudem wird es einen Lohnzuschlag von 200 Prozent geben, wenn die Mitarbeiter*innen am 1. Und 2. Weihnachtsfeiertag arbeiten, sowie an Neujahr und am 1. Mai. Aber es gibt auch mehr Urlaub, denn ab dem Jahr 2021 steht für alle Beschäftigten ein einheitlicher Urlaubsanspruch, von 30 Tagen zu. DIE LINKE Flensburg hatte sich von Anfang an solidarisch mit der Flensburger IG BAU und deren Forderungen gezeigt. Wir begrüßen die Einigung, aber wir werden weiterhin einen kritischen Blick auf die Arbeitgeber der Branche haben. Denn leider wird zu oft versucht, druckt auf die Beschäftigten auszuüben, um Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen oder Stunden zu vereinbaren.

Die Rahmentarifverhandlungen für die 650.000 Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind in der Nacht von Montag auf Dienstag nach stundenlangen zähen Verhandlungen unterbrochen worden.
Für uns als LINKE gilt, dass wir weiter mit den Beschäftigten der Branche Druck machen werden!
https://igbau.de//Gespraeche-unterbrochen.html

Demo der IG Bau vor der Uni Flensburg Teil 1

Gepostet von DIE LINKE. Flensburg am Dienstag, 24. September 2019
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