Category

Pflege und Gesundheit

„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind“, sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. „Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus“, betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.

„Man müsste zum Beispiel Wohnungskündigungen ausschließen, Stromsperren nicht mehr zulassen“, so Bartsch. Man müsse an die vielen Soloselbstständigen denken, die Künstlerinnen und Künstler: „Hier muss es auch unbürokratische Hilfe geben.“ Amira Mohamed Ali fordert, staatliche Nothilfen auf Lohnfortzahlung für Beschäftigte und Sonderzahlungen für Rentnerinnen und Rentner auszuweiten. „Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können Einbußen hier nicht verkraften“, stellt die Fraktionsvorsitzende klar. „Der Staat muss sich darum kümmern, dass die Lohnfortzahlung für Eltern während der Schul- und Kitaschließungen gesichert ist.“ Eltern könnten nicht ihren ganzen Jahresurlaub einsetzen oder auf Lohn verzichten.

Auch für Minijobber, kleine Handwerksbetriebe, Restaurantbetreiber und andere müsse es schnell Finanzhilfen geben. Außerdem mahnt sie zunächst für die Monate März und April unbürokratische Sonderzahlungen von je 200 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung und alle Hartz-IV-Leistungsberechtigten an. Auch setzt sie sich für ein sofortiges Verbot von Stromsperren und die Aussetzung von Wohnungsräumungen ein: „Solche Stromsperren sind grundsätzlich verkehrt und in der jetzigen Ausnahmesituation wird es noch viel mehr Menschen geben, deren kleine Jobs wegfallen und sie in wirtschaftliche Not geraten. Genauso wenig darf es die Räumung von Wohnungen geben.“

So kann es in der #Pflege nicht weitergehen! Die #Politik muss endlich attraktive #Anreize für die #Pflegeberufe schaffen und dazu gehört die #Kammer nicht! DIE LINKE setzt sich für eine #starke und vor allem eigenständige #Vertretung ein – über #Gewerkschaften und #Bündnisse. Es kann nicht sein, dass die #Politik die #Verantwortung auf eine Kammer abwälzt und diese dann wieder auf die #Beschäftigten. Als LINKE stehen wir #solidarisch mit den vielen Menschen, die #protestieren und ihren berechtigten #Unmut kundtun. Wir fordern das Ende der Kammer und die #Rückabwicklung der Beiträge.

Jens Spahn’s Gesundheitsministerium kündigt an, dass die Zahl der künstlich beatmeten Menschen aus Kostengründen reduziert werden soll. Die Intensivpflege ist ein hoher Kostenfaktor, es benötigt geschultes Personal, es gibt einen anderen Patientenschlüssel als auf einer „Normalen“ Station. Sprich: weniger Patienten pro zuständiger Pflegekraft. Viele dieser Beatmungs- und Intensivpflegepatienten werden ambulant, also zu Hause versorgt. Das bedeutet der Patient kann in seinem Umfeld bleiben und mit seiner Familie zusammenleben und muss nicht in eine Einrichtung.
Beatmete Kinder werden vom Pflegepersonal zu jeder Zeit begleitet. Jens Spahn’s Gesetzentwurf sieht vor, dass die Heimbeatmung zu minimieren ist und diese Patienten in speziellen Pflegeeinrichtungen zu sammeln sind. Dies ist ein massiver Eingriff in die Patientenwürde! Herr Spahn argumentiert, dass die meisten Beatmungspatienten sowieso nicht über ihren Aufenthaltsort entscheiden können, wei sie z.B. im Wachkoma lägen. In wie weit ein Wachkoma die Wahrnehmung des Patienten einschränkt ist aber unterschiedlich zu bemessen. Es gibt hier aber nicht nur die Frage, wie der Betroffene empfindet, sondern auch wie die Angehörigen damit umgehen können – und wollen. Diese Menschen sind keine Fallzahlen! Diese Menschen – und ihr Umfeld – sollte immer einzeln betrachtet werden.
Daher spricht sich die LINKE-Flensburg gegen diesen Gesetzesentwurf aus. Die Menschenwürde ist – auch bei kostenintensiven Patienten – zu wahren!
Pflege sollte kein gewinnorientiertes System sein, dass die Kosten auf ach und Krach minimieren muss. Es geht hier um Menschen und deren Angehörigen Herr Spahn!

Dörte Christiansen (Pflegefachkraft mit Jahrelanger Intensivpflege Erfahrung).

Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert u.a., die Zeiten der Pflege von Angehörigen in der Rentenversiche­rung besser anzuerkennen

Viele Menschen, die die Pflege von nahestehenden Personen übernehmen, sind psychisch und körperlich belastet. Pflege ist kaum zu leisten ohne gravierende persönliche und berufliche Folgen. Viele reduzieren ihre Erwerbsarbeitszeit oder geben ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen ganz auf. Das verschlechtert nicht nur ihre aktuelle finanzielle Situation, solche Unterbrechungen führen auch zu geringeren Rentenansprüchen und Altersarmut – und das betrifft vor allem Frauen.

CDU/CSU und SPD setzen darauf, dass die Verant­wortung der pflegerischen Versorgung privat getragen wird, nicht nur finanziell, sondern auch in Form von unbezahlter Pflege durch die Familie. Frauen-­ und familienpolitisch ist das ein Schritt zurück. Es entspricht meist nicht mehr der Lebensrealität, dass Angehörige die Pflege übernehmen können oder wollen. Die Kosten – vor allem für Arbeitgeber – niedrig zu halten, ist Schwarz­/Rot wichtiger als eine gute Versorgung.

Ein Pflegefall in der Familie oder im Freundeskreis ist für die meisten Menschen eine ungewohnte Situation. Entscheidungen sind zu treffen, und eine Menge ist zu organisieren. Für diese Phase fordern wir eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige und eine unabhängige, wohnortnahe, flächendeckende Beratung. Daneben sind Teilzeit­vereinbarungen und flexible Arbeitszeitregelungen für diejenigen zu ermöglichen, die dauerhaft die Pflege übernehmen wollen. Perspektivisch streben wir eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich an.

Um Altersarmut zu verhindern, fordern wir, die Zeiten der Pflege von Angehörigen in der Rentenversiche­rung besser anzuerkennen. Damit die Pflege – wenn gewünscht – durch Pflegefachkräfte erfolgen kann, wollen wir die professionelle Pflege stärken. Sie kann dazu beitragen, Menschen mit Pflegebedarf und ihr soziales Umfeld zu entlasten.

+++ Das Rote Pflegetelegramm kommt! Jetzt kostenlos abonnieren! +++

Email-Newsletter: eepurl.com/gxZ6Tb / Telegram-Kanal: https://t.me/RotesPflegetelegramm

Die Klinikleitung spielt mit persönlichen Schicksalen, kritisieren Mitglieder des Kreisvorstandes der Flensburger LINKEN in einer Pressemitteilung – und: Für die Zukunft eines neuen Krankenhauses ist ein solches Lohndumping ein Alarmsignal!

In diesen Tagen bekommen die 70 Reinigungskräfte des Flensburger Franziskus-Krankenhauses von der Klinikleitung die Pistole auf die Brust gesetzt: Sie erhalten eine Kündigung und sollen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, der für die Weiterbeschäftigung ab 2020 bei gleichen Arbeitsinhalten eine Arbeitszeitverkürzung enthält. – Unterm Strich bedeutet das eine Lohnkürzung von etwa 8 Prozent!

Unterschreiben die Beschäftigten die neuen Verträge nicht, droht die Klinikleitung damit, den Auftrag für die Reinigungsarbeit öffentlich auszuschreiben. – „Das ist ein unerträglicher Angriff auf das Reinigungspersonal“, erklärt Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzenden der Flensburger LINKEN. „Bei einem ohnehin kläglichen (Mindest-)Stundenlohn von nur 10,56 Euro sollen die Beschäftigten die gleiche Arbeit nun in kürzerer Zeit leisten – und dabei auch noch weniger Geld in der Tasche haben. Der Druck, der damit auf sie ausgeübt wird, ist im Grunde eine handfeste Erpressung! Wir verurteilen diese Methode der Angst und des Lohndumpings gegen das Reinigungspersonal. Statt deren verantwortungsvolle Arbeit besser wertzuschätzen, spielt die Klinikleitung mit dem Schicksal und der Lebensgrundlage der Beschäftigten.“

DIE LINKE Flensburg schließt sich der Forderung der zuständigen Gewerkschaft IG Bau auf Rücknahme der Kündigungen an und erklärt den Beschäftigten ihre Solidarität. – Schon vor Jahren waren unter deren Protest die Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals in beiden Flensburger Krankenhäusern in eigene Firmen überführt („outgesourct“) worden – und genau dadurch wird der Lohndruck, der jetzt von „ganz oben“ kommt, erst möglich. DIE LINKE lehnt seit langem solche mitarbeiterfeindlichen Unternehmensstrategien ab.

Unser LINKER Vorstoß als Wegbegleiter des Neubaus einer Klinik am Peelwatt, als Kommune Mitspracherecht in solchen Fragen zu haben, ist nun aktueller denn je. Die Stadt kommt den Klinikbetreibern in vielen Fragen weit entgegen: bei den Genehmigungsverfahren, der Grundstückssuche und vielem mehr.

LINKE-Vorstands- und Ratsmitglied Frank Hamann hatte schon am Anfang der Beratungen über das neue Krankenhaus versucht, ein Mitspracherecht in Entlohnungsfragen mit in die Verhandlungsschale zu werfen. Das wurde von den anderen Ratsfraktionen überwiegend als „unbegründet“ und „schwer umsetzbar“ abgetan. „Nun haben wir den Salat, und als Dressing echauffieren sich heute die damaligen Zweifler“, beklagt Frank Hamann. Aber er hat auch andere Bedenken: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, droht die neue Klinik sich zu einem knallharten Renditeobjekt zu entwickeln. Das mit weitreichender Unterstützung durch die Stadt Flensburg und mit erheblichen Fördergeldern des Landes in dreistelliger Millionenhöhe einfach hinzunehmen, ist ein Fehler!“.

Kategorien

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen