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Kreisvorstand

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Flensburg hat sich heute dazu entschieden, bis Ende März auf Veranstaltungen und Versammlungen zu verzichten. „Damit wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus langsamer verbreitet“. So der Kreisvorsitzender, Luca Grimminger. Die Gesundheit der Mitglieder und Gäste sind der Partei wichtig und haben oberste Priorität für den Kreisverband. Zudem macht sich der Kreisvorstand Sorgen um die Flensburger Kultureinrichtungen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist davon auszugehen, dass Flensburger Kultureinrichtungen ihren Betrieb einschränken bzw. aussetzen müssen. Die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie bedrohen die Kulturstrukturen massiv. Einnahmeausfälle durch abgesagte Veranstaltungen und eingeschränkten Probebetrieb bedeuten eine hohe finanzielle Belastung für die Häuser. Wir fordern die Verwaltung auf, betroffene Kultureinrichtungen zusätzlich mit finanzieller Hilfe zu unterstützen, um den Erhalt der Einrichtungen sicherzustellen.

Die Gesundheit von uns allen steht im Vordergrund. Daher hat der Kreisvorstand entschieden, dass bis auf weiteres keine Parteiversammlungen stattfinden. Diese Entscheidung ist uns extrem schwer gefallen, aber mit Blick auf Covid-19 – unser Meinung nach – unerlässlich. Wir möchte damit unseren Beitrag leisten, dass sich das Virus nicht verbreitet.

Ende März (voraussichtlich am 31.03.2020) wird der Kreisvorstand zu eine Neubewertung der Lage zusammenkommen – gerne seid auch Ihr dazu eingeladen. Es wird hierzu eine rechtzeitige Einladung geben. Wir behalten uns allerdings vor dass ggf. auch eine Entscheidung im Umlaufverfahren getroffen wird und keine Versammlung bzw. Sitzung abgehalten wird.

Wir werden ebenfalls schnellstmöglich einen Ersatztermin für unseren Kreisparteitag suchen, wir bitten auch hier um Euer Verständnis.

Auch wir gratulieren Luca Grimminger zur Wahl und dem guten Ergebnis. Luca möchte sich im kommenden Landesvorstand vor allem im Bereich Bildungspolitik einbringen. Wir wünschen Ihm viel Erfolg! 📖
Doch wir wollen auch Gabi für Ihre Arbeit im Landesvorstand danken. Wir freuen uns, dass wir weiter im Landesvorstand vertreten bleiben! ✊🏼 – nimmt an Landesparteitag in Lübeck teil – hier: Jugendherberge Lübeck „Vor dem Burgtor“.

Auf unserer Mitgliederversammlung sprach die Vorsitzende der IG Bau, Susanne Welzk, über die aktuelle Tarifauseinandersetzung in der Gebäudereinigung. Ein großes Problem stellte die mangelnde Wertschätzung dar, denn kein Betrieb kann vernünftig arbeiten, wenn ebendieser nicht regelmäßig gereinigt wird. Man stelle sich nur ein ungereinigtes Krankenhaus vor, dass nach 3 Tagen ohne Reinigung den Betrieb einstellen müsste. Nun kam heute die Meldung, dass der Tarifstreit beigelegt ist. Betroffen von den neuen Regelungen sind die ca. 650.000 Beschäftigte der Gebäudereinigung. In Zukunft bekommen die Mitarbeiter*innen einen einheitlichen Nachtzuschlag von 30 Prozent. Es werden auch die Teilzeitbeschäftigten profitieren, deren Anteil in der Gebäudereinigung sehr hoch ausfällt. Wer über fünf Monate hinweg kontinuierlich ein Überstundenpensum von mindestens 15 Prozent leiste, bekommt einen Anspruch darauf, dass der Arbeitsvertrag auf die tatsächlich geleistete, höhere Wochenstundenzahl angepasst wird. Zudem wird es einen Lohnzuschlag von 200 Prozent geben, wenn die Mitarbeiter*innen am 1. Und 2. Weihnachtsfeiertag arbeiten, sowie an Neujahr und am 1. Mai. Aber es gibt auch mehr Urlaub, denn ab dem Jahr 2021 steht für alle Beschäftigten ein einheitlicher Urlaubsanspruch, von 30 Tagen zu. DIE LINKE Flensburg hatte sich von Anfang an solidarisch mit der Flensburger IG BAU und deren Forderungen gezeigt. Wir begrüßen die Einigung, aber wir werden weiterhin einen kritischen Blick auf die Arbeitgeber der Branche haben. Denn leider wird zu oft versucht, druckt auf die Beschäftigten auszuüben, um Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen oder Stunden zu vereinbaren.

Am Freitag hat der Landtag die historische Chance verpasst, als gesamtes Bundesland ein sicherer Hafen zu werden. Besonders ärgerlich ist, dass die Grünen hier auf ganzer Linie mit CDU und FDP gestimmt haben und damit eigene Prinzipien deutlich und für alle Menschen unter der “Koalitionstreue“ begraben.
Schade ist in diesem Kontext auch die Begründung und der Verweis darauf, dass man in Europa Politik verändern müsse und es sich um ein bloßes Symbol gehandelt hätte. Natürlich, es wäre ein Symbol, aber genau das ist doch das Prinzip der Seebrücke, dass Kommunen und Städte – und hier sogar Bundesländer – zeigen: wir sind bereit, wir sind nicht überfordert und wir wollen Integration leisten — und für Menschen denn über diese Sprechen wir – ein sicherer Hafen sein.
Natürlich ist es so, dass wir europäische Politik verändern müssen und vor allem auch die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen dürfen. Hier fordern wir als LINKE schon lange mehr europäische Solidarität. Allerdings darf die Argumentation, wir müssten in Europa etwas tun, nicht dazu führen, dass wir nicht vor der eigenen Haustür handeln.
Jamaika hat am Freitag in Schleswig-Holstein eine große Chance verpasst und somit kein Zeichen für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt.

#dielinke#seebrücke#sichererhafen#flensburg#refugees#refugeeswelcome#seenotrettung

Lieber Herr Kubicki,

ich als Mitglied der Linken in Flensburg, halte es für lächerlich, einen ANTIFA- Stecker zu rügen. Womit rechtfertigen Sie, Herr Kubicki, dass die AfD Mitglieder fast die ganze Rede der Linken Bundestagabgeordneten Frau Renner durch Zwischenrufe gestört haben und Sie, Herr Kubicki, diese nicht zur Ordnung gerufen haben? Sie schreiben auf Ihrer Facebook Seite Zitat:“ Ich halte das Tragen eines Buttons dieser Gruppierung, die Übergriffe auf Polizeibeamte und Angriffe auf staatliche Einrichtungen legitimiert und zum Teil aktiv betreibt für mit der Würde des Parlaments unvereinbar. “ Zitat Ende. Mir erscheint es, Sie wissen nicht genau, was „die ANTIFA“ ist. Dieser Ausdruck bedeutet, dass man sich gegen den Faschismus einsetzt. „Die ANTIFA“ ist keine geschlossene Gruppe. Es ist eine Einstellung zum Kampf und zum Auftreten gegen Faschismus und seine Auswirkungen. Leider gibt es auch unrechtmäßiges Handeln einzelner antifaschistischen Personen und Gruppierungen, die Gewalt, sei es gegen Personen, Sachgegenstände und Einrichtungen. Diese Aktionen sind meiner Meinung und ebenso in der Meinung und den Handlungen, soweit Aussagen der Partei, der ich angehöre, der Partei die Linke, nicht hinnehmbar und dürfen nicht toleriert werden. Geschweige denn, wie Sie Herr Kubicki schreiben „legitimiert und zum Teil aktiv betrieben werden“. Die Unterstellung, Mitglieder der Linken im Bundestag würden dies tun, lehne ich massiv ab. Um ehrlich zu sein, bin ich darüber geschockt. Ein ANTIFA- Stecker am Revers bedeutet nicht für Gewalt gegen Menschen, Gegenstände und staatlich Repräsentierenden Einrichtungen und deren Mitglieder zu sein. Die Menschen, die sich gegen den Faschismus stellen, sind auch die Menschen, die für Demokratie und deren Einrichtungen wie Pressefreiheit, Freiheit vor dem Gesetz etc. auf die Straße gehen. Verurteilen Sie das auch? Wie reagieren Sie, Herr Kubicki, auf deutliche Bekenntnisse von AfD Mitgliedern zu rechten, nationalen Gruppierungen? Zu Aussagen, die Tendenzen der AfD Mitglieder zum faschistischen Denken aufzeigen, wie Sie auch schon im Bundestag zu hören waren? Wo waren an diesen Stellen die Ordnungsrufe? Warum bekam Frau Kipping einen Ordnungsruf, aber bei AfD Mitgliedern des Bundestages, die mit Absicht die Debatte stören oder Aussagen tätigen wie „Sie gehören abgeschafft“ als Zwischenruf zum Bundestagabgeordneten der Linken und energiepolitischer Sprecher seiner Partei Lorenz Gösta Beutin, erfolgen keine Ordnungsrufe? Oder wurden diese Ordnungsrufe nachträglich erteilt und während der Debatte nicht erwähnt?
Herr Kubicki, ihr Auftreten im Bundestag sagt mehr über Ihre Einstellung aus, als Ihnen lieb sein sollte. Bitte erkundigen Sie sich was „die ANTIFA“ ist und bitte nehmen Sie nicht alle Menschen, die sich zum Antifaschismus bekennen in Sippenhaft, für Menschen und Gruppierungen, die unter dem Begriff Antifaschismus kriminelle Handlungen durchführen.
Ich nehme Sie Herr Kubicki auch nicht in Haftung für die Handlungen aller Anwälte, wie Sie ja von Beruf sind.

Was konkret ist Klimaschutz und ist es Klimaschutz für den Erhalt auch nur eines einzigen Baumes zu kämpfen? Der Begriff „Klimaschutz“ wird in letzter Zeit häufiger verwendet und seine Nutzung entfremdet sich weiter von seiner eigentlichen Bedeutung.
Was ist er denn überhaupt, der Klimaschutz?
Obwohl es natürlich viele verschiedene Ansätze gibt, das Klima zu schützen, kann man sich darauf einigen, dass es um die Verhinderung der Treibhausgasemissionen geht. Solche wie Methan oder CO2. Wie das zu erreichen ist, ist natürlich offen zum Diskutieren. Als konkrete Maßnahmen, wären zum Beispiel die Aufforstung zu nennen, welche laut einer Studie der technischen Hochschule Zürich die effektivste Methode wäre, um unser Klima zu schützen.
Also ist es nun dadurch gerechtfertigt, für jeden einzelnen Baum zu kämpfen?
Worauf ich hinaus möchte ist der Flensburger Bahnhofswald, welcher für ein Hotel inklusive eines 7-stöckigen Parkhauses weichen soll, dieser Wald spielt in mehreren Aspekten eine wichtige Rolle. Zuerst spielt er als Wald mit seiner zentralen Lage eine wichtige Rolle für das Flensburger Stadtklima, und stellt eine grüne Lunge für die Stadt da. Wenn man dies nun opfern würde, für ein Parkhaus in der Innenstadt, muss man die Nachhaltigkeit klar hinterfragen. Denn es gibt wenig Nachhaltiges, an Autos in der Innenstadt und gleichzeitig weniger Waldflächen in der Innenstadt. Dass das Ganze auch durch Ersatzpflanzungen außerhalb der Stadt nicht ersetzt werden kann, da diese ja offensichtlich nicht in der Innenstadt sind, ist genauso erwähnenswert. Zweitens speichert jeder einzelne Baum CO2 und für den Erhalt eines Waldes zu kämpfen, ist somit kämpfen für die Einsparung von CO2. Das als unnötig und als kein Klimaschutz abzutun, ist als würde man jemandem sagen, der durch den Verzicht auf ein Auto CO2 einsparen möchte, es wäre kein Klimaschutz. Es gibt aber eben auch den Unterschied, ob eine einzelne Person sich stark macht oder eine Institution, wie eine Regierung sich für Klimaschutz Maßnahmen einsetzt.
Die zweitere Variante lässt sich allerdings nur von Menschen ausführen, die eben auch in einer derartigen Position sind und wenn diese dann mit ihrem persönlichen Engagement versuchen, ihre eigentlich wichtigeren politischen Ziele zu überschatten, muss man das kritisch hinterfragen. Denn so löblich es auch ist, als Politiker*in, sich persönlich für Klimaschutz stark zu machen, sollte sich das letzten Endes auch im politischen handeln wiederspiegeln.
Denn, drittens, ist dieser Wald auch vor Allem von symbolischer Wirkung, denn es ist Klimaschutz, wenn unser Flensburger Bahnhofswald bleibt und es ist Naturschutz, wenn er bleibt. Das ganze Problem spiegelt auch irgendwo das ganze Problem wider, was wir weltweit haben. Einerseits Konzerne, sowie Einzelinteressen, auf der anderen Seite die Interessen der Bürger. Denn dass dieser Wald abgeholzt wird, ist nicht im Interesse des Bürgers, sondern klar im Interesse einzelner Person, welche so ihr Geld weiter vermehren wollen. Diesen Interessenkonflikt sehen wir weltweit, und vor allem wenn es um den Klimaschutz geht, wird dieser noch fataler. Es gibt nichts Nachhaltiges an dieser geplanten Abholzung, und es spiegelt das weltweite Problem wider, dass Konzerninteressen zulasten den Klimas weiter überhand haben.

Wir freuen uns, dass gestern am 8.9.19 auf einem Kreisparteitag ein neuer Vorstand gewählt wurde und wir jetzt als Kreisverband in die Zukunft schauen können, wenngleich wir der vorangegangen Arbeit an dieser Stelle auch danken möchten. Viel zulange haben wir uns aber mit vergangenen und alten Konflikten aufgehalten. Luca Grimminger als neuer Kreisvorsitzender erklärt hierzu „Ich freue mich, dass die Mitglieder Dörte und mir das Vertrauen ausgesprochen haben und uns die Verantwortung für einen Neustart übergeben haben. Ich gucke mit Hoffnung in die Zukunft und habe den nötigen Respekt vor der Aufgabe und mit diesem bin ich bereit die Baustellen anzugehen und hoffe den Erwartungen gerecht zu werden.“ Dörte Christiansen als neue Kreisvorsitzende ergänzt „Wir haben einen sehr jungen und trotzdem erfahrenen Vorstand gewählt. Worauf ich besonders stolz bin ist, dass wir es geschafft haben einen paritätischen Vorstand zu besetzen.“

Wir haben den Anspruch Konflikte abzubauen und aus Fraktion und Kreisverband wieder eine politische Kraft zu machen, denn aus dem Willen zum Neuanfang soll auch politische Kraft gewonnen werden. Luca Grimminger erklärt hierzu „Die letzten Monate war es sehr schade zu sehen, dass es wenig um Inhalte ging und auch das möchten wir ändern. Denn in Flensburg gibt es viel Potenzial für uns und auch viel anzupacken. Projekte wie bezahlbarer Wohnraum, bei dem man auch wieder um die Frage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht umherkommt, gilt es anzustoßen, aber auch in der Klima- und Umweltpolitik gilt es den Finger in die Wunde zuhalten, wie es auch gerade die linke SDS Hochschulgruppe bei der Begrünung der Bushäuschen tut.“

Aber auch Themen der Landespolitik bewegen den Kreisverband und brauchen unsere Aufmerksamkeit „Als Krankenschwester und Honorardozentin in einer Alten und Krankenpflegeschule sehe ich dass eine Lobby, ein Sprachrohr für das Personal in der Pflege notwendig ist, sehe aber die Zwangsverkammerung negativ. Hier würde ich gerne mehr Mitbestimmung des Pflegepersonals haben ob sie sich durch die Kammer repräsentiert sehen oder nicht. Kein Mitgliedszwang.“, ergänzt Dörte Christiansen.

Besonders freuen wir uns aber auch auf die Zusammenarbeit mit anderen politischen, gewerkschaftlichen oder in Bündnissen organisierten Partner*innen, um unsere Stadt gemeinsam voranzubringen. Wir freuen uns in den kommenden zwei Jahren aktiv den Kreisverband zu gestalten und LINKE Politik in Flensburg mit unseren Mitgliedern zu gestalten.

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