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Kreisvorstand

Pres­se­mit­tei­lung des Kreis­vor­stan­des vom 23.04.2020

Der Flens­bur­ger Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE kri­ti­siert die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung, die nächs­ten zwei Sonn­tag für den Ver­kauf zu öff­nen. Die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, sowie der Beschäf­tig­ten muss obers­te Prio­ri­tät haben. Zudem belas­tet die­se Ent­schei­dung zusätz­lich Fami­li­en mit Kin­dern, die schon jetzt Schwie­rig­kei­ten haben, für ihre Kin­der eine Betreu­ung zu fin­den.

„Die­se Ent­schei­dung der Wirt­schafts-Lan­des­re­gie­rung ist ein Schlag ins Gesicht aller Werk­tä­ti­gen“, sagt Lorenz Gös­ta Beu­tin, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Lin­ken. Zudem kri­ti­siert der Kreis­vor­sit­zen­de Luca Grim­min­ger, dass die Arbeits­zei­ten in Sys­tem­re­le­van­ten Berufs­grup­pen schon jetzt „bis zum Limit des mensch­lich mach­ba­ren“ aus­ge­dehnt wur­den. Die Ent­schei­dung ent­larvt die Lan­des­re­gie­rung, dass sie von Wert­schät­zung der Ange­stell­ten in den Sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen nicht wert­schätzt.

„Nach­dem die Grü­nen ein Pro­gramm zur Ret­tung von Solo-Selb­stän­di­gen und Kunst­schaf­fen­de abge­lehnt haben und Frau Heinold auf Hartz4 ver­wie­sen hat­te, über­rascht mich die Ent­schei­dung zu einem Ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag kaum“ so Nico­las Jäh­ring. Der Kreis­vor­stand wünscht sich von der Flens­bur­ger Ver­wal­tung ein kla­res Bekennt­nis für einen frei­en Sonn­tag für alle Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del, denn wenn die Lan­des­re­gie­rung die Wert­schät­zung der Ange­stell­ten ernst meint, dann muss der Sonn­tag geschlos­sen blei­ben.

Abschlie­ßend ruft DIE LIN­KE dazu auf, den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag zu boy­kot­tie­ren und auf eine grö­ße­re Gefahr der Anste­ckun­gen zuguns­ten eini­ger Geschäf­te zu ver­zich­ten.

Lin­ke Rats­frau Gabrie­le Rit­ter und der Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE sor­gen sich um das Funk­tio­nie­ren der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in Flens­burg. In einer gemein­sa­men Erklä­rung for­dern sie die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker auf, wie­der die Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, für die sie gewählt wor­den sind.

Seit mehr als sechs Wochen leben wir in Flens­burg jetzt mit dem „Shut-Down“, mit der qua­si Ein­stel­lung allen öffent­li­chen Lebens. Dass das sinn­voll und not­wen­dig ist, bezwei­felt wohl kaum jemand, der um die Gefähr­lich­keit des Coro­na-Virus weiß. Aber es muss die Fra­ge erlaubt sein: Wie weit muss und darf die Läh­mung der Gesell­schaft gehen?

Wäh­rend der Han­del, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und ande­re Grup­pen Wege gefun­den haben, mit der Kri­se zu leben, kommt aus einem Bereich abso­lut über­haupt nichts: Aus der Kom­mu­nal­po­li­tik!

Die Flens­bur­ger Rats­ver­samm­lung ist gewählt, all die Din­ge für Flens­burg zu ent­schei­den, die nicht durch Gesetzt vom Land oder vom Bund ent­schie­den wer­den. Seit mehr als sechs Wochen däm­mert die­se Rats­ver­samm­lung im tie­fen Koma vor sich hin und die Welt dreht sich trotz­dem wei­ter.

Es gibt in der Rats­ver­samm­lung Aus­schüs­se, die gera­de jetzt mit Exper­ti­se gefragt wären. Den Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit, oder den Aus­schuss für Bür­ger­ser­vice, Schutz und Ord­nung. Deren Auf­ga­be wäre es, sich mit den Din­gen zu beschäf­ti­gen, die den Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner von Flens­burg gera­de zu schaf­fen machen. Es wäre ihre Auf­ga­be, hier Trans­pa­renz her­zu­stel­len und den Men­schen das Gefühl zu geben, dass auch die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung funk­tio­niert und die Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Flens­burgs im Blick hat.

Statt­des­sen ist das gesam­te Sys­tem der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, mit Rats­ver­samm­lung, Aus­schüs­sen und wei­te­ren Gre­mi­en seit Wochen abge­taucht.

DIE LIN­KE in Flens­burg und ihre Rats­frau Gabrie­le Rit­ter for­dern den Stadt­prä­si­den­ten und die Gre­mi­en der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung auf, end­lich die Arbeits­fä­hig­keit der Rats­ver­samm­lung und ihrer Gre­mi­en her­zu­stel­len. Öffent­li­che Sit­zun­gen der Rats­ver­samm­lung und der Aus­schüs­se müs­sen auch in Zei­ten von Coro­na eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Dass dies nicht mit Risi­ken für Teilnehmer*innen oder Zuschauer*innen ver­bun­den sein darf, ist selbst­ver­ständ­lich. Ob Rats­ver­samm­lun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen in der Bür­ger­hal­le oder an ande­ren geeig­ne­ten Orten statt­fin­den, ist unwich­tig. Sie hät­ten, wenn auch nicht beschluss­fas­send, auch über Tech­ni­sche Hilfs­mit­tel wie Video­kon­fe­ren­zen statt­fin­den kön­nen und müs­sen. Wich­tig ist, dass sie statt­fin­den, und zwar öffent­lich. Das kann auch durch Über­tra­gun­gen im Offe­nen Kanal und/oder im Inter­net gesche­hen. Wir wer­den noch min­des­tens bis zur Ein­satz­fä­hig­keit eines Impf­stof­fes mit Ein­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben rech­nen müs­sen. Wenn wir die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Arbeit bis dahin so ein­stel­len wol­len, wie es in den letz­ten Wochen der Fall war, dann bewei­sen wir damit eine trau­ri­ge Tat­sa­che: Dass Demo­kra­tie  für unse­re Stadt nicht not­wen­dig, son­dern nur Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie für ein paar Par­tei­mit­glie­der ist, auf die man in kri­ti­schen Zei­ten gut ver­zich­ten kann.

Der Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE. Flens­burg hat sich heu­te dazu ent­schie­den, bis Ende März auf Ver­an­stal­tun­gen und Ver­samm­lun­gen zu ver­zich­ten. „Damit wol­len wir mit gutem Bei­spiel vor­an gehen und unse­ren Bei­trag dazu leis­ten, dass sich das Virus lang­sa­mer ver­brei­tet“. So der Kreis­vor­sit­zen­der, Luca Grim­min­ger. Die Gesund­heit der Mit­glie­der und Gäs­te sind der Par­tei wich­tig und haben obers­te Prio­ri­tät für den Kreis­ver­band. Zudem macht sich der Kreis­vor­stand Sor­gen um die Flens­bur­ger Kul­tur­ein­rich­tun­gen. Auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie ist davon aus­zu­ge­hen, dass Flens­bur­ger Kul­tur­ein­rich­tun­gen ihren Betrieb ein­schrän­ken bzw. aus­set­zen müs­sen. Die Maß­nah­men im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie bedro­hen die Kul­tur­struk­tu­ren mas­siv. Ein­nah­me­aus­fäl­le durch abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen und ein­ge­schränk­ten Pro­be­be­trieb bedeu­ten eine hohe finan­zi­el­le Belas­tung für die Häu­ser. Wir for­dern die Ver­wal­tung auf, betrof­fe­ne Kul­tur­ein­rich­tun­gen zusätz­lich mit finan­zi­el­ler Hil­fe zu unter­stüt­zen, um den Erhalt der Ein­rich­tun­gen sicher­zu­stel­len.

Die Gesund­heit von uns allen steht im Vor­der­grund. Daher hat der Kreis­vor­stand ent­schie­den, dass bis auf wei­te­res kei­ne Par­tei­ver­samm­lun­gen statt­fin­den. Die­se Ent­schei­dung ist uns extrem schwer gefal­len, aber mit Blick auf Covid-19 – unser Mei­nung nach – uner­läss­lich. Wir möch­te damit unse­ren Bei­trag leis­ten, dass sich das Virus nicht ver­brei­tet.

Ende März (vor­aus­sicht­lich am 31.03.2020) wird der Kreis­vor­stand zu eine Neu­be­wer­tung der Lage zusam­men­kom­men – ger­ne seid auch Ihr dazu ein­ge­la­den. Es wird hier­zu eine recht­zei­ti­ge Ein­la­dung geben. Wir behal­ten uns aller­dings vor dass ggf. auch eine Ent­schei­dung im Umlauf­ver­fah­ren getrof­fen wird und kei­ne Ver­samm­lung bzw. Sit­zung abge­hal­ten wird.

Wir wer­den eben­falls schnellst­mög­lich einen Ersatz­ter­min für unse­ren Kreis­par­tei­tag suchen, wir bit­ten auch hier um Euer Ver­ständ­nis.

Auch wir gra­tu­lie­ren Luca Grim­min­ger zur Wahl und dem guten Ergeb­nis. Luca möch­te sich im kom­men­den Lan­des­vor­stand vor allem im Bereich Bil­dungs­po­li­tik ein­brin­gen. Wir wün­schen Ihm viel Erfolg! 📖
Doch wir wol­len auch Gabi für Ihre Arbeit im Lan­des­vor­stand dan­ken. Wir freu­en uns, dass wir wei­ter im Lan­des­vor­stand ver­tre­ten blei­ben! ✊🏼 – nimmt an Lan­des­par­tei­tag in Lübeck teil – hier: Jugend­her­ber­ge Lübeck „Vor dem Burg­tor“.

Auf unse­rer Mit­glie­der­ver­samm­lung sprach die Vor­sit­zen­de der IG Bau, Susan­ne Welzk, über die aktu­el­le Tarif­aus­ein­an­der­set­zung in der Gebäu­de­rei­ni­gung. Ein gro­ßes Pro­blem stell­te die man­geln­de Wert­schät­zung dar, denn kein Betrieb kann ver­nünf­tig arbei­ten, wenn eben­die­ser nicht regel­mä­ßig gerei­nigt wird. Man stel­le sich nur ein unge­rei­nig­tes Kran­ken­haus vor, dass nach 3 Tagen ohne Rei­ni­gung den Betrieb ein­stel­len müss­te. Nun kam heu­te die Mel­dung, dass der Tarif­streit bei­gelegt ist. Betrof­fen von den neu­en Rege­lun­gen sind die ca. 650.000 Beschäf­tig­te der Gebäu­de­rei­ni­gung. In Zukunft bekom­men die Mitarbeiter*innen einen ein­heit­li­chen Nacht­zu­schlag von 30 Pro­zent. Es wer­den auch die Teil­zeit­be­schäf­tig­ten pro­fi­tie­ren, deren Anteil in der Gebäu­de­rei­ni­gung sehr hoch aus­fällt. Wer über fünf Mona­te hin­weg kon­ti­nu­ier­lich ein Über­stun­den­pen­sum von min­des­tens 15 Pro­zent leis­te, bekommt einen Anspruch dar­auf, dass der Arbeits­ver­trag auf die tat­säch­lich geleis­te­te, höhe­re Wochen­stun­den­zahl ange­passt wird. Zudem wird es einen Lohn­zu­schlag von 200 Pro­zent geben, wenn die Mitarbeiter*innen am 1. Und 2. Weih­nachts­fei­er­tag arbei­ten, sowie an Neu­jahr und am 1. Mai. Aber es gibt auch mehr Urlaub, denn ab dem Jahr 2021 steht für alle Beschäf­tig­ten ein ein­heit­li­cher Urlaubs­an­spruch, von 30 Tagen zu. DIE LIN­KE Flens­burg hat­te sich von Anfang an soli­da­risch mit der Flens­bur­ger IG BAU und deren For­de­run­gen gezeigt. Wir begrü­ßen die Eini­gung, aber wir wer­den wei­ter­hin einen kri­ti­schen Blick auf die Arbeit­ge­ber der Bran­che haben. Denn lei­der wird zu oft ver­sucht, druckt auf die Beschäf­tig­ten aus­zu­üben, um Arbeits­ver­trä­ge mit schlech­te­ren Kon­di­tio­nen oder Stun­den zu ver­ein­ba­ren.

Ein Kom­men­tar von Luca unse­rem Kreis­vor­sit­zen­den

Am Frei­tag hat der Land­tag die his­to­ri­sche Chan­ce ver­passt, als gesam­tes Bun­des­land ein siche­rer Hafen zu wer­den. Beson­ders ärger­lich ist, dass die Grü­nen hier auf gan­zer Linie mit CDU und FDP gestimmt haben und damit eige­ne Prin­zi­pi­en deut­lich und für alle Men­schen unter der “Koali­ti­ons­treue“ begra­ben.
Scha­de ist in die­sem Kon­text auch die Begrün­dung und der Ver­weis dar­auf, dass man in Euro­pa Poli­tik ver­än­dern müs­se und es sich um ein blo­ßes Sym­bol gehan­delt hät­te. Natür­lich, es wäre ein Sym­bol, aber genau das ist doch das Prin­zip der See­brü­cke, dass Kom­mu­nen und Städ­te – und hier sogar Bun­des­län­der – zei­gen: wir sind bereit, wir sind nicht über­for­dert und wir wol­len Inte­gra­ti­on leis­ten — und für Men­schen denn über die­se Spre­chen wir – ein siche­rer Hafen sein.
Natür­lich ist es so, dass wir euro­päi­sche Poli­tik ver­än­dern müs­sen und vor allem auch die Staa­ten an den EU-Außen­gren­zen nicht allei­ne las­sen dür­fen. Hier for­dern wir als LIN­KE schon lan­ge mehr euro­päi­sche Soli­da­ri­tät. Aller­dings darf die Argu­men­ta­ti­on, wir müss­ten in Euro­pa etwas tun, nicht dazu füh­ren, dass wir nicht vor der eige­nen Haus­tür han­deln.
Jamai­ka hat am Frei­tag in Schles­wig-Hol­stein eine gro­ße Chan­ce ver­passt und somit kein Zei­chen für Soli­da­ri­tät und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt gesetzt.

#die­lin­ke#see­brü­cke#sicher­er­ha­fen#flens­burg#refu­gees#refu­gees­wel­co­me#see­not­ret­tung

Lie­ber Herr Kubicki,

ich als Mit­glied der Lin­ken in Flens­burg, hal­te es für lächer­lich, einen ANTI­FA- Ste­cker zu rügen. Womit recht­fer­ti­gen Sie, Herr Kubicki, dass die AfD Mit­glie­der fast die gan­ze Rede der Lin­ken Bun­des­tag­ab­ge­ord­ne­ten Frau Ren­ner durch Zwi­schen­ru­fe gestört haben und Sie, Herr Kubicki, die­se nicht zur Ord­nung geru­fen haben? Sie schrei­ben auf Ihrer Face­book Sei­te Zitat:“ Ich hal­te das Tra­gen eines But­tons die­ser Grup­pie­rung, die Über­grif­fe auf Poli­zei­be­am­te und Angrif­fe auf staat­li­che Ein­rich­tun­gen legi­ti­miert und zum Teil aktiv betreibt für mit der Wür­de des Par­la­ments unver­ein­bar. “ Zitat Ende. Mir erscheint es, Sie wis­sen nicht genau, was „die ANTI­FA“ ist. Die­ser Aus­druck bedeu­tet, dass man sich gegen den Faschis­mus ein­setzt. „Die ANTI­FA“ ist kei­ne geschlos­se­ne Grup­pe. Es ist eine Ein­stel­lung zum Kampf und zum Auf­tre­ten gegen Faschis­mus und sei­ne Aus­wir­kun­gen. Lei­der gibt es auch unrecht­mä­ßi­ges Han­deln ein­zel­ner anti­fa­schis­ti­schen Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, die Gewalt, sei es gegen Per­so­nen, Sach­ge­gen­stän­de und Ein­rich­tun­gen. Die­se Aktio­nen sind mei­ner Mei­nung und eben­so in der Mei­nung und den Hand­lun­gen, soweit Aus­sa­gen der Par­tei, der ich ange­hö­re, der Par­tei die Lin­ke, nicht hin­nehm­bar und dür­fen nicht tole­riert wer­den. Geschwei­ge denn, wie Sie Herr Kubicki schrei­ben „legi­ti­miert und zum Teil aktiv betrie­ben wer­den“. Die Unter­stel­lung, Mit­glie­der der Lin­ken im Bun­des­tag wür­den dies tun, leh­ne ich mas­siv ab. Um ehr­lich zu sein, bin ich dar­über geschockt. Ein ANTI­FA- Ste­cker am Revers bedeu­tet nicht für Gewalt gegen Men­schen, Gegen­stän­de und staat­lich Reprä­sen­tie­ren­den Ein­rich­tun­gen und deren Mit­glie­der zu sein. Die Men­schen, die sich gegen den Faschis­mus stel­len, sind auch die Men­schen, die für Demo­kra­tie und deren Ein­rich­tun­gen wie Pres­se­frei­heit, Frei­heit vor dem Gesetz etc. auf die Stra­ße gehen. Ver­ur­tei­len Sie das auch? Wie reagie­ren Sie, Herr Kubicki, auf deut­li­che Bekennt­nis­se von AfD Mit­glie­dern zu rech­ten, natio­na­len Grup­pie­run­gen? Zu Aus­sa­gen, die Ten­den­zen der AfD Mit­glie­der zum faschis­ti­schen Den­ken auf­zei­gen, wie Sie auch schon im Bun­des­tag zu hören waren? Wo waren an die­sen Stel­len die Ord­nungs­ru­fe? War­um bekam Frau Kip­ping einen Ord­nungs­ruf, aber bei AfD Mit­glie­dern des Bun­des­ta­ges, die mit Absicht die Debat­te stö­ren oder Aus­sa­gen täti­gen wie „Sie gehö­ren abge­schafft“ als Zwi­schen­ruf zum Bun­des­tag­ab­ge­ord­ne­ten der Lin­ken und ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Par­tei Lorenz Gös­ta Beu­tin, erfol­gen kei­ne Ord­nungs­ru­fe? Oder wur­den die­se Ord­nungs­ru­fe nach­träg­lich erteilt und wäh­rend der Debat­te nicht erwähnt?
Herr Kubicki, ihr Auf­tre­ten im Bun­des­tag sagt mehr über Ihre Ein­stel­lung aus, als Ihnen lieb sein soll­te. Bit­te erkun­di­gen Sie sich was „die ANTI­FA“ ist und bit­te neh­men Sie nicht alle Men­schen, die sich zum Anti­fa­schis­mus beken­nen in Sip­pen­haft, für Men­schen und Grup­pie­run­gen, die unter dem Begriff Anti­fa­schis­mus kri­mi­nel­le Hand­lun­gen durch­füh­ren.
Ich neh­me Sie Herr Kubicki auch nicht in Haf­tung für die Hand­lun­gen aller Anwäl­te, wie Sie ja von Beruf sind.

Ein Kom­men­tar von Luci­an Hum­mel – Bei­sit­zer im Kreis­vor­stand

Was kon­kret ist Kli­ma­schutz und ist es Kli­ma­schutz für den Erhalt auch nur eines ein­zi­gen Bau­mes zu kämp­fen? Der Begriff „Kli­ma­schutz“ wird in letz­ter Zeit häu­fi­ger ver­wen­det und sei­ne Nut­zung ent­frem­det sich wei­ter von sei­ner eigent­li­chen Bedeu­tung.
Was ist er denn über­haupt, der Kli­ma­schutz?
Obwohl es natür­lich vie­le ver­schie­de­ne Ansät­ze gibt, das Kli­ma zu schüt­zen, kann man sich dar­auf eini­gen, dass es um die Ver­hin­de­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen geht. Sol­che wie Methan oder CO2. Wie das zu errei­chen ist, ist natür­lich offen zum Dis­ku­tie­ren. Als kon­kre­te Maß­nah­men, wären zum Bei­spiel die Auf­fors­tung zu nen­nen, wel­che laut einer Stu­die der tech­ni­schen Hoch­schu­le Zürich die effek­tivs­te Metho­de wäre, um unser Kli­ma zu schüt­zen.
Also ist es nun dadurch gerecht­fer­tigt, für jeden ein­zel­nen Baum zu kämp­fen?
Wor­auf ich hin­aus möch­te ist der Flens­bur­ger Bahn­hofs­wald, wel­cher für ein Hotel inklu­si­ve eines 7‑stöckigen Park­hau­ses wei­chen soll, die­ser Wald spielt in meh­re­ren Aspek­ten eine wich­ti­ge Rol­le. Zuerst spielt er als Wald mit sei­ner zen­tra­len Lage eine wich­ti­ge Rol­le für das Flens­bur­ger Stadt­kli­ma, und stellt eine grü­ne Lun­ge für die Stadt da. Wenn man dies nun opfern wür­de, für ein Park­haus in der Innen­stadt, muss man die Nach­hal­tig­keit klar hin­ter­fra­gen. Denn es gibt wenig Nach­hal­ti­ges, an Autos in der Innen­stadt und gleich­zei­tig weni­ger Wald­flä­chen in der Innen­stadt. Dass das Gan­ze auch durch Ersatz­pflan­zun­gen außer­halb der Stadt nicht ersetzt wer­den kann, da die­se ja offen­sicht­lich nicht in der Innen­stadt sind, ist genau­so erwäh­nens­wert. Zwei­tens spei­chert jeder ein­zel­ne Baum CO2 und für den Erhalt eines Wal­des zu kämp­fen, ist somit kämp­fen für die Ein­spa­rung von CO2. Das als unnö­tig und als kein Kli­ma­schutz abzu­tun, ist als wür­de man jeman­dem sagen, der durch den Ver­zicht auf ein Auto CO2 ein­spa­ren möch­te, es wäre kein Kli­ma­schutz. Es gibt aber eben auch den Unter­schied, ob eine ein­zel­ne Per­son sich stark macht oder eine Insti­tu­ti­on, wie eine Regie­rung sich für Kli­ma­schutz Maß­nah­men ein­setzt.
Die zwei­te­re Vari­an­te lässt sich aller­dings nur von Men­schen aus­füh­ren, die eben auch in einer der­ar­ti­gen Posi­ti­on sind und wenn die­se dann mit ihrem per­sön­li­chen Enga­ge­ment ver­su­chen, ihre eigent­lich wich­ti­ge­ren poli­ti­schen Zie­le zu über­schat­ten, muss man das kri­tisch hin­ter­fra­gen. Denn so löb­lich es auch ist, als Politiker*in, sich per­sön­lich für Kli­ma­schutz stark zu machen, soll­te sich das letz­ten Endes auch im poli­ti­schen han­deln wie­der­spie­geln.
Denn, drit­tens, ist die­ser Wald auch vor Allem von sym­bo­li­scher Wir­kung, denn es ist Kli­ma­schutz, wenn unser Flens­bur­ger Bahn­hofs­wald bleibt und es ist Natur­schutz, wenn er bleibt. Das gan­ze Pro­blem spie­gelt auch irgend­wo das gan­ze Pro­blem wider, was wir welt­weit haben. Einer­seits Kon­zer­ne, sowie Ein­zel­in­ter­es­sen, auf der ande­ren Sei­te die Inter­es­sen der Bür­ger. Denn dass die­ser Wald abge­holzt wird, ist nicht im Inter­es­se des Bür­gers, son­dern klar im Inter­es­se ein­zel­ner Per­son, wel­che so ihr Geld wei­ter ver­meh­ren wol­len. Die­sen Inter­es­sen­kon­flikt sehen wir welt­weit, und vor allem wenn es um den Kli­ma­schutz geht, wird die­ser noch fata­ler. Es gibt nichts Nach­hal­ti­ges an die­ser geplan­ten Abhol­zung, und es spie­gelt das welt­wei­te Pro­blem wider, dass Kon­zern­in­ter­es­sen zulas­ten den Kli­mas wei­ter über­hand haben.

Der Kreis­ver­band Flens­burg der Par­tei DIE LIN­KE hat einen neu­en Kreis­vor­stand gewählt.

Wir freu­en uns, dass ges­tern am 8.9.19 auf einem Kreis­par­tei­tag ein neu­er Vor­stand gewählt wur­de und wir jetzt als Kreis­ver­band in die Zukunft schau­en kön­nen, wenn­gleich wir der vor­an­ge­gan­gen Arbeit an die­ser Stel­le auch dan­ken möch­ten. Viel zulan­ge haben wir uns aber mit ver­gan­ge­nen und alten Kon­flik­ten auf­ge­hal­ten. Luca Grim­min­ger als neu­er Kreis­vor­sit­zen­der erklärt hier­zu „Ich freue mich, dass die Mit­glie­der Dör­te und mir das Ver­trau­en aus­ge­spro­chen haben und uns die Ver­ant­wor­tung für einen Neu­start über­ge­ben haben. Ich gucke mit Hoff­nung in die Zukunft und habe den nöti­gen Respekt vor der Auf­ga­be und mit die­sem bin ich bereit die Bau­stel­len anzu­ge­hen und hof­fe den Erwar­tun­gen gerecht zu wer­den.“ Dör­te Chris­ti­an­sen als neue Kreis­vor­sit­zen­de ergänzt „Wir haben einen sehr jun­gen und trotz­dem erfah­re­nen Vor­stand gewählt. Wor­auf ich beson­ders stolz bin ist, dass wir es geschafft haben einen pari­tä­ti­schen Vor­stand zu beset­zen.“

Wir haben den Anspruch Kon­flik­te abzu­bau­en und aus Frak­ti­on und Kreis­ver­band wie­der eine poli­ti­sche Kraft zu machen, denn aus dem Wil­len zum Neu­an­fang soll auch poli­ti­sche Kraft gewon­nen wer­den. Luca Grim­min­ger erklärt hier­zu „Die letz­ten Mona­te war es sehr scha­de zu sehen, dass es wenig um Inhal­te ging und auch das möch­ten wir ändern. Denn in Flens­burg gibt es viel Poten­zi­al für uns und auch viel anzu­pa­cken. Pro­jek­te wie bezahl­ba­rer Wohn­raum, bei dem man auch wie­der um die Fra­ge einer kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft nicht umher­kommt, gilt es anzu­sto­ßen, aber auch in der Kli­ma- und Umwelt­po­li­tik gilt es den Fin­ger in die Wun­de zuhal­ten, wie es auch gera­de die lin­ke SDS Hoch­schul­grup­pe bei der Begrü­nung der Bus­häus­chen tut.“

Aber auch The­men der Lan­des­po­li­tik bewe­gen den Kreis­ver­band und brau­chen unse­re Auf­merk­sam­keit „Als Kran­ken­schwes­ter und Hono­rardo­zen­tin in einer Alten und Kran­ken­pfle­ge­schu­le sehe ich dass eine Lob­by, ein Sprach­rohr für das Per­so­nal in der Pfle­ge not­wen­dig ist, sehe aber die Zwangs­ver­kam­me­rung nega­tiv. Hier wür­de ich ger­ne mehr Mit­be­stim­mung des Pfle­ge­per­so­nals haben ob sie sich durch die Kam­mer reprä­sen­tiert sehen oder nicht. Kein Mit­glieds­zwang.“, ergänzt Dör­te Chris­ti­an­sen.

Beson­ders freu­en wir uns aber auch auf die Zusam­men­ar­beit mit ande­ren poli­ti­schen, gewerk­schaft­li­chen oder in Bünd­nis­sen orga­ni­sier­ten Partner*innen, um unse­re Stadt gemein­sam vor­an­zu­brin­gen. Wir freu­en uns in den kom­men­den zwei Jah­ren aktiv den Kreis­ver­band zu gestal­ten und LIN­KE Poli­tik in Flens­burg mit unse­ren Mit­glie­dern zu gestal­ten.

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