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Wahlkreisbüro

Pres­se­mit­tei­lung des Kreis­vor­stan­des vom 23.04.2020

Der Flens­bur­ger Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE kri­ti­siert die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung, die nächs­ten zwei Sonn­tag für den Ver­kauf zu öff­nen. Die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, sowie der Beschäf­tig­ten muss obers­te Prio­ri­tät haben. Zudem belas­tet die­se Ent­schei­dung zusätz­lich Fami­li­en mit Kin­dern, die schon jetzt Schwie­rig­kei­ten haben, für ihre Kin­der eine Betreu­ung zu fin­den.

„Die­se Ent­schei­dung der Wirt­schafts-Lan­des­re­gie­rung ist ein Schlag ins Gesicht aller Werk­tä­ti­gen“, sagt Lorenz Gös­ta Beu­tin, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Lin­ken. Zudem kri­ti­siert der Kreis­vor­sit­zen­de Luca Grim­min­ger, dass die Arbeits­zei­ten in Sys­tem­re­le­van­ten Berufs­grup­pen schon jetzt „bis zum Limit des mensch­lich mach­ba­ren“ aus­ge­dehnt wur­den. Die Ent­schei­dung ent­larvt die Lan­des­re­gie­rung, dass sie von Wert­schät­zung der Ange­stell­ten in den Sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen nicht wert­schätzt.

„Nach­dem die Grü­nen ein Pro­gramm zur Ret­tung von Solo-Selb­stän­di­gen und Kunst­schaf­fen­de abge­lehnt haben und Frau Heinold auf Hartz4 ver­wie­sen hat­te, über­rascht mich die Ent­schei­dung zu einem Ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag kaum“ so Nico­las Jäh­ring. Der Kreis­vor­stand wünscht sich von der Flens­bur­ger Ver­wal­tung ein kla­res Bekennt­nis für einen frei­en Sonn­tag für alle Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del, denn wenn die Lan­des­re­gie­rung die Wert­schät­zung der Ange­stell­ten ernst meint, dann muss der Sonn­tag geschlos­sen blei­ben.

Abschlie­ßend ruft DIE LIN­KE dazu auf, den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag zu boy­kot­tie­ren und auf eine grö­ße­re Gefahr der Anste­ckun­gen zuguns­ten eini­ger Geschäf­te zu ver­zich­ten.

Bei der Fahr­kar­ten­kon­trol­le fra­ge ich den Schaff­ner, war­um er kei­ne Mas­ke trägt, obwohl die Bahn expli­zit das Tra­gen einer Mas­ke emp­fiehlt: Die Bahn kämp­fe mit Lie­fer­schwie­rig­kei­ten, aber in ein paar Wochen wür­den wohl auch die Bahn­an­ge­stell­ten mit Mas­ken aus­ge­rüs­tet. Da wären wir dann schon bei einem Dilem­ma: Jetzt sol­len lang­sam die Maschi­nen des Kapi­ta­lis­mus wie­der auf Voll­dampf lau­fen, alle Kraft vor­aus heißt es. Aber noch immer fehlt Schutz­aus­rüs­tung in aus­rei­chen­dem Maß. Man hät­te vor­be­rei­tet sein kön­nen, Stu­di­en zum Aus­maß einer glo­ba­len Pan­de­mie gab es, wur­den aber von den Zustän­di­gen nicht beach­tet.

Ich bin unter­wegs nach Ber­lin, zur Sit­zungs­wo­che des Bun­des­tags. Und ja, Ihr habt recht: Genau genom­men ist mein Leben nicht pan­de­misch, glück­li­cher­wei­se, son­dern es ist mein Leben in der Pan­de­mie, aber da ging es dann halt um die Wort­spie­le­rei zulas­ten der Prä­zi­si­on… Jeden­falls sit­ze ich jetzt im Zug.

Los ging es schon am Bahn­hof und beim Ein­stei­gen: Mit Atem­mas­ke bin ich gemus­tert wor­den wie ein Aus­wär­ti­ger oder Ter­ro­rist. Um genau zu sein, ich habe eine älte­re Dame am Bahn­steig gese­hen, mit Mas­ke, sonst nir­gends. Und bevor Ihr was sagt: Klar, es ist kein abso­lu­ter Schutz, Abstand hal­ten bleibt den­noch not­wen­dig (klappt aber auch immer Sel­te­ner).

Wenn wir in den letz­ten Wochen Radio gehört haben, ist davon viel die Rede gewe­sen, Abstand hal­ten, zu Hau­se blei­ben. Wir als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te haben da den Luxus, wir kön­nen Home Office machen. Aber man konn­te ja den Ein­druck gewin­nen, die gan­ze Repu­blik sei nicht auf Arbeit, wür­de nur vor Net­flix hocken oder im Park Sport trei­ben.

Real haben über 50 Pro­zent in der Zeit des Lock­down malocht. Vie­le noch mehr als in den Mona­ten davor, was nicht nur an der 700prozentigen Umsatz­steie­rung beim Klo­pa­pier lag. Arbeits­zei­ten wer­den jetzt auch offi­zi­ell auf­ge­weicht, mit dem Arbeits­schutz ange­sichts von Coro­na ist es eh nicht über­all weit her.

Ja, es wur­de geklatscht, gera­de ges­tern Abend habe ich es wie­der gehört, bei uns in der Stra­ße. Und irgend­wie scheint jetzt gera­de klar, dass unse­re Gesell­schaft ganz gut auf die Akti­en­spe­ku­lan­ten und Immo­bi­li­en­haie ver­zich­ten kann, weni­ger aber auf die Pfle­ge­kräf­te und Verkäufer*innen. Dass sie häu­fig mies bezahlt wer­den, dass Vie­le von ihrem Job nicht leben kön­nen, dass das noch jeman­den nach der Kri­se inter­es­siert, dass ist unser Job. Übri­gens: Sie ris­kie­ren gera­de ihr Leben, damit wir was zu essen haben. Ach­ja, ich ver­gaß, ab Mon­tag geht’s ja schritt­wei­se raus aus dem Lock­down, wobei ich noch immer nicht weiß, ob es gesund­heits­po­li­tisch oder nur wirt­schaft­lich sinn­voll ist. Wir wer­den es sehen.

So, Halt Lud­wigs­lust vor­bei. Ich lese die neu­es­te Umfra­ge, Lin­ke ver­liert einen Punkt auf 8 Pro­zent, die CDU wei­ter in Rich­tung 40 Pro­zent. Könn­te jemand die deut­sche Bevöl­ke­rung mal ordent­lich schüt­teln?! Wer hat die Pri­va­ti­sie­rungs­ari­en zu ver­ant­wor­ten der letz­ten Jahr­zehn­te? Ok, es war nicht nur die Uni­on, es waren auch Grü­ne und SPD (die FDP erwäh­ne ich nicht, hier ist neo­li­be­ra­le Ver­kom­men­heit eh Pro­gramm). Und gera­de bei der Uni­on steht eine Maxi­me ganz oben: Dass es nach der Coro­na-Kri­se so wei­ter gehen möge, wie zuvor.

Geschenkt, dass es in Schland nicht so schlimm ist wie in Ita­li­en oder Spa­ni­en, hat zwei Grün­de: 1. Die BRD ist der Zucht­meis­ter Euro­pas und hat vom Spar-Regi­ment in Euro­pa pro­fi­tiert, wäh­rend ande­re Staa­ten ihre Gesund­heits- und Sozi­al­sys­te­me zer­stö­ren muss­ten. 2. Das Gesund­heits­sys­tem ist noch nicht so kaputt, wie es Spahn oder die FDP ger­ne hät­ten (oder bes­ser: vor der Kri­se ger­ne gehabt hät­ten). Es ist noch nicht voll durch­pri­va­ti­siert, Gegen­kräf­te bei den Gewerk­schaf­ten und beim Pfle­ge­per­so­nal konn­ten oft­mals Schlim­me­res ver­hin­dern oder haben sogar zuletzt (Stich­wort Per­so­nal­schlüs­sel oder Fall­pau­scha­len) Ver­bes­se­run­gen erkämpft – immer gegen die Herr­schen­den, ver­steht sich.

Gegen die Herr­schen­den zu demons­trie­ren glau­ben übri­gens auch die, die gegen „Impf­wahn“ oder ähn­li­ches gera­de auf die Stra­ße gehen, sei­en sie rechts­ra­di­kal, wie der selbst­er­nann­te „Volks­leh­rer“, oder Bin­de­glie­der ins eso­te­risch, ver­schwur­bel­te Quer­front-Milieu. Lei­der reicht es bis hin­ein in mei­ne Face­book-Kon­tak­te, dass Bei­trä­ge geteilt wer­den, die so jen­seits von Gut und Böse sind, dass die Tisch­plat­te mei­nes Schreib­ti­sches eine tie­fe Del­le hät­te, wür­de ich mei­nen Kopf bei jedem Video von Wodarg, zu Bill Gates oder wie sie alle hei­ßen in Ver­zweif­lung drauf­schla­gen.

Aber ich erklä­re lie­ber, lie­fe­re Hin­ter­grün­de, Infor­ma­tio­nen, Tipps, wie man ver­mei­den kann, auf Blöd­sinn her­ein­zu­fal­len. Ich ver­ste­he es: In der Coro­na-Kri­se wer­den die Ver­hält­nis­se noch unüber­sicht­li­cher, da wird nach Deu­tung gesucht. Und in den letz­ten Jah­ren haben sich unse­re Medi­en nicht nur mit Ruhm bekle­ckert. Nur dann ins ande­re Extrem zu ver­fal­len ist kei­ne Lösung. Es gilt, Infor­ma­tio­nen wider den Strich zu bürs­ten, zu hin­ter­fra­gen, sich aus unter­schied­li­chen Quel­len zu infor­mie­ren. Ins­ge­samt lässt sich dann ohne Schwur­be­lei­en von KenFM, Rus­sia Today oder Nicht­denk­sei­ten ein aus­ge­wo­ge­nes Bild gewin­nen.

Ich bin abge­schweift: War­um also steht DIE LIN­KE bei 8 Pro­zent, obwohl es doch gera­de auch dar­um gin­ge, soli­da­ri­sche Alter­na­ti­ven zu ent­wi­ckeln, obwohl es aller­or­ten tönt, der Neo­li­be­ra­lis­mus sei tot? Das Eine ist, dass wir in einer Art Kriegs­ge­sell­schaft leben, gestärkt wer­den da die Regie­ren­den, selbst aus Rei­he der Lin­ken gab es ja ver­ein­zel­te Rufe, Kri­tik dür­fe jetzt erst­mal nicht so laut sein, jetzt sei Kri­sen­mo­dus ange­sagt.

Der ande­re Punkt: Unse­re Par­tei hat sich in den letz­ten Jah­ren zu sehr mit sich selbst und ihren Kon­flik­ten beschäf­tigt, ist im Bun­des­tag recht zahm gewor­den, hat hier und da an Pro­fil ver­lo­ren. Und sie hat viel­leicht zu sehr den Blick für’s Gan­ze, für die kon­kre­te Uto­pie der Gesell­schaft der Frei­en und Glei­chen ver­lo­ren.

Mag alles sein, aber die Zeit ist jetzt: Wir brau­chen jetzt Ant­wor­ten für ein radi­ka­les Umsteu­ern unse­rer Gesell­schaft, nicht nur bei Gesund­heit und Sozia­les, auch bei Kli­ma­schutz. In aller Deut­lich­keit: Wes­sen Welt ist die Welt? Das heißt auch: Schluss machen mit dem Kapi­ta­lis­mus. Und nein, das geht nicht von heu­te auf mor­gen. Aber die Brü­che sind da, wir müs­sen sie wei­ten. Dass ein „Sys­tem Chan­ge“ not­wen­dig sei haben die Spat­zen schon vor Coro­na von den Dächern gepfif­fen. Es ist an uns, das Fens­ter auf­zu­sto­ßen. Dass nichts bleibt, wie es war, dies­mal, nach die­ser Kri­se, end­lich ein­mal!

„Am 8. März gehen Frau­en welt­weit auf die Stra­ße, um für ihre Rech­te, für Gleich­stel­lung und für ein Leben frei von Gewalt zu demons­trie­ren. All das ist für Frau­en immer noch nicht selbst­ver­ständ­lich. Im Gegen­teil: Wir erle­ben zwar klei­ne gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Schrit­te, die dem zuneh­men­den, mit­un­ter töd­li­chen Frau­en­hass aber nicht genug ent­ge­gen­set­zen“, erklärt Cor­ne­lia Möh­ring, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und frau­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LIN­KE, mit Blick auf den Inter­na­tio­na­len Frau­en­tag am 8. März. Möh­ring wei­ter:

„Gewalt an Frau­en muss auf allen Ebe­nen kon­se­quent bekämpft wer­den. Die Frak­ti­on DIE LIN­KE hat in die­ser Woche den Antrag ‚Für eine fried­li­che, femi­nis­ti­sche Außen­po­li­tik‘ beschlos­sen. Uns geht es nicht um eine
Beset­zung von mili­tä­ri­schen Spit­zen­po­si­tio­nen mit Frau­en oder quo­tier­ten Bun­des­wehr­ein­hei­ten. Mili­tä­ri­sche Inter­ven­tio­nen schüt­zen kei­ne Frau­en­rech­te. Deut­sche Pan­zer sichern kei­ne Frau­en­rech­te. Waf­fen­ge­walt schafft Situa­tio­nen, in denen Frau­en und Mäd­chen sys­te­ma­tisch sexua­li­sier­ter Gewalt aus­ge­setzt sind. Des­halb for­dern wir den Stopp deut­scher Waf­fen­ex­por­te und die Ver­an­ke­rung von sexua­li­sier­ter Gewalt als legi­ti­men Flucht­grund im Asyl­ge­setz. Und ange­sichts der huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe an der euro­päi­schen Außen­gren­ze ist das Gebot der Stun­de: Die EU muss die Gren­ze öff­nen und die schutz­su­chen­den Men­schen auf­neh­men.“

Doris Achel­wilm, Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LIN­KE für Gleich­stel­lungs- und Queer­po­li­tik, fährt fort:

„Wir kämp­fen am Inter­na­tio­na­len Frau­en­tag auch für ein gerech­te­res Wirt­schafts­sys­tem. Pro­fi­te wer­den auf Kos­ten von Frau­en und Mäd­chen gemacht. Sie leis­ten welt­weit täg­lich 12,5 Mil­li­ar­den Stun­den unbe­zahl­te
Arbeit: bei der Kin­der­er­zie­hung, im Haus­halt und bei der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen. Die­se gesell­schaft­lich not­wen­di­gen Auf­ga­ben wer­den im patri­ar­cha­len Kapi­ta­lis­mus als bil­lig oder selbst­ver­ständ­lich vor­aus­ge­setzt.
Oxfam hat errech­net: Ihr Geld­wert ent­spricht einer Sum­me von 11 Bil­lio­nen US-Dol­lar im Jahr – und das, wenn für die­se Arbeit gera­de ein­mal lan­des­üb­li­che Min­dest­löh­ne gezahlt wür­den. 

Auch bei uns sind Erwerbs- und Sor­ge­ar­beit ungleich zwi­schen den Geschlech­tern ver­teilt. Laut Zwei­tem Gleich­stel­lungs­be­richt von 2017 brin­gen Frau­en für Sor­ge­ar­beit in Fami­li­en um die Hälf­te mehr Zeit auf als Män­ner und ste­cken ent­spre­chend beruf­lich zurück. Die Fol­ge sind schlech­te­re Ein­kom­men, Auf­stiegs­chan­cen und Ren­ten. Gleich­zei­tig wer­den Sor­ge­be­ru­fe wie die Pfle­ge, schlech­ter bezahlt als z.B. tech­ni­sche Fach­be­ru­fe. Des­halb for­dern wir, Arbeit und Zeit geschlech­ter­ge­recht zu ver­tei­len. Beru­fe der Sozia­len Arbeit, Gesund­heit, Erzie­hung und haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen müs­sen end­lich gesell­schaft­lich und finan­zi­ell auf­ge­wer­tet wer­den. Am Inter­na­tio­na­len Frau­en­tag und an allen ande­ren Tagen im Jahr.“

Ges­tern war es soweit: Das LIN­KE BÜRO wur­de offi­zi­ell wie­der­eröff­net: Anlass dafür war der Arbeits­be­ginn von Nico­las Jäh­ring, Mit­glied des Kreis­vor­stan­des DIE LIN­KE Flens­burg, im Wahl­kreis­bü­ro des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lorenz Gös­ta Beu­tin, der in einer kur­zen Anspra­che auf vie­le Ver­an­stal­tun­gen im LIN­KEN BÜRO und eine „star­ke LIN­KE Zusam­men­ar­beit“ in Flens­burg ori­en­tier­te. Eben­falls anwe­send waren die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Cor­ne­lia Möh­ring und Michel Brandt. – Für das leib­li­che Wohl der etwa 40 Gäs­te hat­ten Gret­chen und Insa mit einem über­bor­den­den und sehr lecke­ren Büf­fet gesorgt… Für gute Stim­mung und gute Gesprä­che war also alles gut vor­be­rei­tet wor­den.

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