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Kommunalpolitik

Das, allwöchentlich tagende Ratscafé der LINKEN in Flensburg
beschäftigte sich gestern mit der umstrittenen Geschäftsordnung der
Ratsversammlung. Darüber hinaus ging es in der offenen Runde um die
mangelhafte Informationspolitik der Stadt, wenn es um strittige
Projekte der Stadtentwicklung geht. So werden seit Monaten Gutachten
zum Hotel- und Parkpalettenbau am Bahnhofswäldchen zurückgehalten.
Ebenfalls liegt längst eine Machbarkeitsstudie zur umstrittenen
Verlegung des Wirtschaftshafens von der Ost auf die Westseite vor. Sie
wird mit fadenscheiniger Begründung zurückgehalten.

Vor 50 Jahren rüttelte Willy Brand, mit der Parole „wir wollen mehr
Demokratie wagen“, die Republik auf. „Bis heute scheint die Botschaft
Flensburger Ratsversammlung nicht erreicht zu haben“ meint die LINKE
Ratsfrau Gabi Ritter. „Seit Monaten beschäftigt sich Politik, im
kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen mit der Überarbeitung
der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Dazu gehören auch die
Regelungen der „Einwohnerfragestunde“, in der jeder die Gelegenheit
haben soll Fragen zu stellen oder Anregungen loszuwerden“. Nicolas
Jähring, Mitglied des Kreisvorstandes ergänzt: „Zweimal ist es
engagierten Flensburgerinnen und Flensburgern gelungen
Verschlechterungen in der Fragestunde zu verhindern. Sie haben ganz
konkrete Vorstellungen und legen großen Wert darauf, diese in den
Prozess einbringen zu können. Das verweigern die
Kommunalpolitiker*innen beharrlich. Immer wieder wird darauf
verwiesen, dass wir „nun mal eine repräsentative Demokratie haben“ und
stellvertretend entscheiden müssen. „Ein billiges Argument um das
eigene Süppchen, ganz ohne Öffentlichkeit kochen zu können“ meint Gabi
Ritter. „Da müssen wir uns über Politikverdrossenheit nicht wundern“.

Im Ratscafè werden folgende Forderungen formuliert:

– Offene, einladende Gestaltung der Einwohner*innen-Fragestunde. Auch
Kritik muss zugelassen und erwünscht sein.

– Auch den Sitzungen der Fachausschüsse des Rates müssen die
Einwohner*innen-Fragestunde durchgeführt werden.

– Gläserne Akten zu allen großen Projekten der Stadtentwicklung.
Zeitnahe Veröffentlichung von Gutachten ect.

HW Jezewski, über viele Jahre Ratsherr für die LINKE, verweist auf die
Gemeindeordnung, in der festgelegt ist, dass interessierte Menschen
einzubeziehen sind, wenn es um sie betreffende Belange geht. Dem
verweigert sich der Hauptausschuss konsequent. Wieder wird hinter
verschlossenen Türen getagt.

Mit den Teilnehmer*innen des Ratscafés hält der Kreisverband der
LINKEN ein hohes Niveau an Beteiligung von Einwohner*innen in den
Kommunen für eine der wichtigsten Voraussetzung, um undemokratische
Entwicklungen zurück zu drängen und zu verhindern. Nur wer transparent
handelt und Kritik als Bereicherung sieht, kann dieser Entwicklung
entgegentreten.

Wir nehmen heute an der Demo vor dem Rathaus Flensburg teil, für die Selbstbestimmung der Frau. Jede schwangere Frau sollte das Recht haben, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Als damals das Zentralkrankenhaus für Flensburg geplant worden ist, wären wir nicht einmal im Traum darauf gekommen, dass die Träger des modernen Großklinikums auf die exotische Idee kommen, Schwangerschaftsabbrüche in „ihrem“ Haus auszuschließen. Wir beobachten natürlich, dass bundesweit versucht wird, das Rad zurück zu drehen. Wie heute in Flensburg wird überall die alte Forderung der Frauen aktuell: Die Paragraphen 218 und 219 StGB müssen RESTLOS weg!

„Dieser Rückschritt im 21. Jahrhundert ist unmöglich. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen in guten Bedingungen eine vollumfängliche Versorgung, inkl. Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vorfinden.“ So Luisa Cordroch – Mitglied des Kreisvorstandes.

DIE LINKE fordert, die ersatzlose Streichung des §218. Wir wollen ebenso den §219 StGB abschaffen, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben ist, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handelt. Stattdessen wollen wir Angebote der freiwilligen Beratung ausbauen und auch das neue Zentralkrankenhaus in Flensburg dazu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden kann.

Im kommenden Hauptausschuss stellt die CDU Fraktion eine Anfrage, die auch von der rassistischen AfD kommen könnte. Dort wird beklagt, dass die Stadt Flensburg im Vergleich zu Kiel, sehr wenige Abschiebungen durchführt. DIE LINKE geht davon aus, dass die Stadtverwaltung sich ihrer Rolle bewusst ist, die Besonderheiten der Einzelfälle genau zu prüfen, anstatt willkürliche Massenabschiebungen durchzuführen. Es geht dabei nicht um eine Quote, sondern um den Menschen. Generell lehnt DIE LINKE Abschiebungen ab und wird sich auch auf Bundesebene weiterhin der Einstufung, sogenannter sicherer Herkunftsländer verweigern. Die CDU hat wohl eher den Anspruch, wie schnell sie wieder Menschen los wird, anstatt sie in unserer Gesellschaft zu integrieren. Dabei spielt der Mensch und das so hochgehaltene „christliche Glaubensbild“ in der CDU wohl keine Rolle, wenn eine Zahl wichtiger ist als der Mensch dahinter. Wenn überhaupt, dan muss es dabei um eine gewissenhafte Prüfung von Einzelfällen gehen und nicht um die Erfüllung der Quote. Zudem mahnt DIE LINKE, dass die Menschen fliehen, weil u.a. die Industrieländer, die wirtschaftliche und ökologische Lebensgrundlage für eine menschliche Zukunft rauben. Dies ist die Folge einer jahrzehntelangen Ausbeutung dieser Länder.

Die Linksfraktion begrüßt die Hausbesetzung in der Burgstraße, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf die Folgen unserer Wohnungs- und Sanierungspolitik lenkt. Die Menschen in den Innenstadtbezirken fürchten zu Recht, mit steigenden Mieten, aus ihrem Stadtteil vertrieben zu werden. Die Besetzer handelten, von Obdachlosigkeit bedroht, aus einer Notlage heraus – das ist ihr legitimes Recht. Mit den Mieten steigen Sorgen, Zukunftsängste, Hilflosigkeit und Wut in ganzen Stadtteilen und die Menschen werden sich zunehmend dagegen zur Wehr setzen.
Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, den Stadteilbewohnerinnen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Besetzung der Burgstraße 36 von der Kommunalpolitik als Aufforderung zu einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik verstanden und wahrgenommen wird. Zur Planung muss selbstverständlich auch die Sicherung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehören.
Die Fraktion ist mit den Besetzern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruktiven Dialog befinden, der eine schnelle Lösung bedeuten kann.

Anderslautende, vorhergegangene Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedauern sehr, dass sie in unserem Namen veröffentlicht wurden.
Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Als LINKE ist es Beschlusslage der Partei, dass wir das Ansinnen der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum auf ganzer Linie unterstützen. Es kann nicht sein, dass Bündnispartner oder auch Parteimitglieder in der Presse beleidigt oder diffamiert werden – wie jüngst geschehen.

Hausbesetzung in Flensburg – Konsequenz einer verfehlten Wohnungspolitik

Nach vielen Jahren, sieht man wieder eine Hausbesetzung in Flensburg. Mit der Hausbesetzung in der Burgstrasse 36 setzten die Aktivisten*innen ein Zeichen für eine soziale Wohnungspolitik. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, so Gabi Ritter – Ratsfrau der LINKEN, „zu einer vernünftigen Stadtentwicklung gehört eine gut durchdachte Wohnungspolitik, die das Leben in der Innenstadt für alle Menschen gewährleistet.“

„Sowohl konservative als auch SPD und Grüne befeuern seit Jahren die Gentrifizierung in unserer Stadt. Durch das Herunterschrauben der, ohnehin zu geringen Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten oder die ablehnende Haltung zum kommunalen Wohnungsbau, verschärfen sie die angespannte Situation zunehmend“.

Stadtsanierung darf nicht dazu dienen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt, auf Kosten der Steuerzahler „sanierungsreif“ zu machen, um ihn dann an Investoren weiter zu verkaufen. Die Vergaberichtlinien für Fördermittel zwingen unseren Sanierungsträger allerdings dazu, die von ihm erworbenen Immobilien zur endgültigen Sanierung wieder zu verkaufen. Hätten wir die, von uns geforderte „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, könnte die Häuser auch an sie verkauft, wirtschaftlich saniert und zu bezahlbaren Preisen vermietet werden“, so die Ratsfrau.

„Stattdessen wird entmietet, Hinterhäuser abgerissen und der „Rest“ den Profitinteressen privater Investoren überlassen.“

Die Forderungen der Hausbesetzer sind für die Linken nicht neu, denn seit langem steht die Partei dafür, den kommunalen Wohnungsbau wieder aufzunehmen und den Anteil an bezahlbarem Wohnungen bei Neubauprojekten aufzustocken. Leider wurde dies immer abgelehnt um den Investoren entgegenzukommen. „Ich habe schon lange den Eindruck, dass der Wohnungsbau in erster Linie den Investoren und Baulöwen in unserer Stadt dient und weniger den Menschen. Endlich nehmen sich die Menschen, was ihnen zusteht. Das ist Notwehr! so Nicolas Jähring – Vorstandsmitglied LINKEN.

„Ein konsquentes Umdenken in der Wohnungspolitik, hin zur sozialen Stadtentwicklung tut schon lange und ganz dringend Not“, ergänzt Gabi Ritter.

Die Klinikleitung spielt mit persönlichen Schicksalen, kritisieren Mitglieder des Kreisvorstandes der Flensburger LINKEN in einer Pressemitteilung – und: Für die Zukunft eines neuen Krankenhauses ist ein solches Lohndumping ein Alarmsignal!

In diesen Tagen bekommen die 70 Reinigungskräfte des Flensburger Franziskus-Krankenhauses von der Klinikleitung die Pistole auf die Brust gesetzt: Sie erhalten eine Kündigung und sollen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, der für die Weiterbeschäftigung ab 2020 bei gleichen Arbeitsinhalten eine Arbeitszeitverkürzung enthält. – Unterm Strich bedeutet das eine Lohnkürzung von etwa 8 Prozent!

Unterschreiben die Beschäftigten die neuen Verträge nicht, droht die Klinikleitung damit, den Auftrag für die Reinigungsarbeit öffentlich auszuschreiben. – „Das ist ein unerträglicher Angriff auf das Reinigungspersonal“, erklärt Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzenden der Flensburger LINKEN. „Bei einem ohnehin kläglichen (Mindest-)Stundenlohn von nur 10,56 Euro sollen die Beschäftigten die gleiche Arbeit nun in kürzerer Zeit leisten – und dabei auch noch weniger Geld in der Tasche haben. Der Druck, der damit auf sie ausgeübt wird, ist im Grunde eine handfeste Erpressung! Wir verurteilen diese Methode der Angst und des Lohndumpings gegen das Reinigungspersonal. Statt deren verantwortungsvolle Arbeit besser wertzuschätzen, spielt die Klinikleitung mit dem Schicksal und der Lebensgrundlage der Beschäftigten.“

DIE LINKE Flensburg schließt sich der Forderung der zuständigen Gewerkschaft IG Bau auf Rücknahme der Kündigungen an und erklärt den Beschäftigten ihre Solidarität. – Schon vor Jahren waren unter deren Protest die Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals in beiden Flensburger Krankenhäusern in eigene Firmen überführt („outgesourct“) worden – und genau dadurch wird der Lohndruck, der jetzt von „ganz oben“ kommt, erst möglich. DIE LINKE lehnt seit langem solche mitarbeiterfeindlichen Unternehmensstrategien ab.

Unser LINKER Vorstoß als Wegbegleiter des Neubaus einer Klinik am Peelwatt, als Kommune Mitspracherecht in solchen Fragen zu haben, ist nun aktueller denn je. Die Stadt kommt den Klinikbetreibern in vielen Fragen weit entgegen: bei den Genehmigungsverfahren, der Grundstückssuche und vielem mehr.

LINKE-Vorstands- und Ratsmitglied Frank Hamann hatte schon am Anfang der Beratungen über das neue Krankenhaus versucht, ein Mitspracherecht in Entlohnungsfragen mit in die Verhandlungsschale zu werfen. Das wurde von den anderen Ratsfraktionen überwiegend als „unbegründet“ und „schwer umsetzbar“ abgetan. „Nun haben wir den Salat, und als Dressing echauffieren sich heute die damaligen Zweifler“, beklagt Frank Hamann. Aber er hat auch andere Bedenken: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, droht die neue Klinik sich zu einem knallharten Renditeobjekt zu entwickeln. Das mit weitreichender Unterstützung durch die Stadt Flensburg und mit erheblichen Fördergeldern des Landes in dreistelliger Millionenhöhe einfach hinzunehmen, ist ein Fehler!“.

Noch bevor für das umstrittene Hotel/Parkhaus am Bahnhof die ersten Bäume fallen, ist es ganz in der Nähe bereits zu illegalen Baumfällungen gekommen. Auf einem städtischen Grundstück, in Nachbarschaft zur Knudsborg, hat die Knudsgilde nicht nur Bäume fällen, sondern gleich nahezu den ganzen Hang abtragen lassen. Das ist rechtswidrig, ohne Änderung des B-Planes und Vorlage des Bauplanes geschehen, so die linke Ratsfrau, Gabi Ritter.

Noch Ende letzten Jahres konnte die Stadt der Bitte der Knudsgilde nach einer 2. Auffahrt nicht nachkommen. Die Begündung : Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine geschützte Ausgleichsfläche. Für eine Not-Zufahrt während der Bauzeit, die die Stadtwerke für die Sanierung der Fernwärme benötigt, hätte der B-Plan in diesem Gebiet geändert werden müssen (SHZ vom 22.10.18).

Damit war dieses Thema offensichtlich nicht abgeschlossen. Inzwischen ist das Grundstück gleich für mehrere Jahre, ganz an der Politik vorbei und ohne B-Planänderung,  an die Knudsgilde verpachtet. Die Bäume sind gefällt, der Hang großflächig abgetragen und eine ca. 8 Meter breite Zufahrt gebaut worden, die offensichtlich nicht nur den Sinn hat die Bauzeit zu überbrücken. Vielmehr deutet der Umfang der Maßnahme auf eine dauerhafte Lösung hin. „Ich warte schon auf die Beschlussvorlage für den Verkauf des Grundstücks an die Gilde“, so Gabi Ritter. Schon jetzt ist offensichtlich, dass auch die Bäume oberhalb der Zufahrt stark gefährdet sind. Der Hang spült aus und die Bäume verlieren den Halt. Darüber hinaus kann der Kies auf dem gepflasterten Radweg zu einer bösen Falle für Fahrradfahrende werden.

„Unsere Oberbürgermeisterin wird uns zu diesem Vorgang Rede und Antwort stehen müssen. Es reicht nicht regelmäßig mit dem, über 80.000 Euro teurem Gute-Gewissen-Dienst-Auto zu kokettieren. Es reicht auch nicht, dass für die illegal gefällten Bäume ein paar tausend Euro Bußgeld fällig werden. So wird illegales Handeln durch die Verwaltung ermöglicht, demokratische Prozesse ausgehebelt und der Baumbestand in unserer Stadt verantwortungslos reduziert. Stattdessen muss jetzt  der Rückbau der Maßnahme, die Wiederherstellung und Bepflanzung des Hanges und die Auflösung des Pachtvertrages angestrebt werden.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie notwendig die Schaffung eines Klima- und Umweltausschusses, mit Beteiligung von Umweltschutzorganisationen und Fridays for Futur, in Flensburg ist. Und wir brauchen ihn, bevor noch weitere Bäume fallen! Dazu gehört die Planung am Bahnhofswald genauso, wie die am Museumsberg, dem Christiansenpark und dem Alten Friedhof.

Rede in der Ratsversammlung vom 27.06.2019

Gabi Ritter

Herr Stadtpräsident, liebe Zuhörende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, dass Wortmeldungen zu Ausschuss-umbesetzungen nicht üblich sind. Aber die meisten Umbesetzungen sind ja auch nicht so deutliche Zeichen interner Auseinandersetzungen.

Ich möchte Sie, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, nicht in diese Auseinandersetzungen verwickeln. Damit müssen wir schon selber fertig werden. Es ist aber auch nicht üblich eine Vorlage der eigenen Fraktion abzulehnen und deshalb möchte ich das kurz begründen.

Bürgerschaftlichen Mitglieder sind der Schatz einer Ratsfraktion. Sie vertreten uns nicht nur in den Ausschüssen, sondern sie bereichern unsere Arbeit, unsere Diskussion und Meinungsfindung mit ihren Erfahrungen, ihrem Sachverstand und ihrem kommunalpolitischem Engagement. Ratsherren der LINKEN, die darauf verzichten, um Herrschaftsansprüche zu realisieren, verstoßen gegen das demokratische Selbstverständnis meiner Partei und missbrauchen das Mandat, das sie über die Liste ihrer Partei bekommen haben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wem jetzt durch den Kopf schießt: War doch klar – eben doch die SED-Nachfolgeorganisation, dem widerspreche ich auch heute: Es ist nur eine kleine Minderheit, nicht einmal eine Handvoll Menschen innerhalb meiner Partei, die sich auf diesen Pfad begeben haben.

Die Mehrheit beschäftigt sich damit das Stoppschild aufzustellen. Leider gehört die 2/3-Mehrheit meiner Fraktion zu dieser Minderheit und beschädigt gerade nachhaltig, was DIE LINKE im Rat seit 2008 aufgebaut hat. Das bedauere ich zutiefst.

Danke fürs Zuhören.

Großbritannien und Konstanz machen es vor, dort wurde die lautstarken Proteste von „Fridays for Future“ gehört: Der Klimanotstand wurde ausgerufen. Leider ist dieses Umdenken in der Verwaltung und den Ratsfraktionen in Flensburg noch nicht angekommen.

Die Pläne zur Zerstörung des Waldes und der Bau eines Parkhauses mit einem 7-stöckigen Hotel, zwischen der Schleswiger Straße und Bahnhofstraße nehmen weiter riesige Formen an. Ein von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, das es sich um ein besonders schützenswertes Biotop handelt.

„Die Ratsfraktion DIE LINKE wird diese Pläne unter keinen Umständen unterstützen. Wir brauchen diese Grüne Lunge und Heimat der dort ansässigen Tiere für unsere Stadt. Durch Lichtverschmutzung, Lärm und 24-Stunden-Betrieb von Hotel und Parkhaus werden die Tiere vertrieben“, so Gabi Ritter, Ratsfrau der Flensburger LINKEN.

So sollen an die 60, zum Teil sehr alte Bäume gefällt werden. Dieser alte Baumbestand ist nicht zu ersetzen. Schon gar nicht, wenn der Ersatz wie geplant außerhalb der Stadt erfolgen soll. In dem kleinen Wäldchen sind seltene Fledermausarten zu Hause. Auch deshalb hat der kleine Wald einen besonderen Schutzstatus.

„Empörend  ist, dass gerade die Grünen den Wald und seine Tierwelt für den überdimensionierten Hotelbau opfern wollen“, fügt Gabriele Ritter noch an. Zudem sieht die Linksfraktion die Sicherung der umliegenden Häuser für nicht ausreichend. Im Hang laufen unterirdische Bäche, die ihn bei Eingriffen schnell instabil machen. Die Gefahr ist groß, dass durch Baumaßnahmen der ganze Hang ins Rutschen kommt.

Das Bahnhofsumfeld soll in den nächsten Jahren entwickelt werden. Wir müssen dabei mit den vorhandenen Ressourcen schonend umgehen und sie als große Pluspunkte sehen. Diese völlig überdimensionierten Baukörper, die für das neue Viertel stadtbildprägend sein werden, zerstören den Wald und den Alleecharakter der Bahnhofstraße für immer.

Wir appellieren an alle Ratsfraktionen: Lasst uns dieses Stück unberührter Natur in unserer Stadt erhalten. Niemand will ein Hotel oder sonstige Entwicklung am Bahnhof verhindern. Allerdings in vernünftiger und umweltschonender Größe.

Ratsmitglied Frank Hamann hatte den Antrag auf den Weg gebracht und dafür eine einstimmige Zustimmung aller im Flensburger Rat vertretenen Parteien erreicht.

Gestern gab es auf dem Friedhof am Friedenshügel die ersten namentlichen Beerdigungen von Verstorbenen ohne Angehörige, die bis dahin anonym beigesetzt wurden. Frank Hamann, LINKE-Ratsmann und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) hatte daher Ende 2018 die Initiative ergriffen, solche Beisetzungen, die von der Stadt bezahlt werden, mit Namen zu veröffentlichen.

„Ich fand es unmöglich, dass jemand anonym beerdigt wurde, nur weil er es sich nicht leisten konnte“, teilte Frank Hamann, der den ersten neuen Zeremonien beiwohnte, dem Flensburger Tageblatt mit – und machte dabei auch auf die notwendige soziale Perspektive der Einführung von namentlichen Beerdigungen aufmerksam. Dies betrifft etwa 60 Personen pro Jahr.

In der Begründung des Antrages, der von den LINKEN mit Unterstützung der Fraktionen SSW, WiF, CDU und Grüne eingebracht wurde, hatte Frank Hamann formuliert, dass eine anonyme Beisetzung dazu führt, „dass Verwandte, Nachbarn, Freunde, Vereinskollegen und andere keinerlei Gelegenheit haben Abschied zu nehmen oder gar die Grabstätte im Nachhinein aufzusuchen. Durch das oben beantragte Verfahren wird sichergestellt, dass niemand in unserer Stadt anonym beerdigt wird, außer es ist anders verfügt. Oft handelt es sich um Menschen, die sich, sei es durch ihren Beruf oder das Ehrenamt um die Stadt verdient gemacht haben. Das beschriebene Verfahren ist einfach, rechtskonform und löst nur einen geringen Mehraufwand aus.“ – Dieser Argumentation des BSO-Antrages konnten sich alle Ratsfraktionen anschließen.

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