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Die stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Bun­des­tags­frak­ti­on: Zu den Gewin­nern im Jemen-Krieg gehört am Ende in jedem Fall die deut­sche Rüs­tungs­in­dus­trie

Sau­di-Ara­bi­ens Kron­prinz Moham­med bin Sal­man ist der Haupt­ver­ant­wort­li­che für Kriegs­ver­bre­chen im Jemen und für die größ­te huma­ni­tä­re Kata­stro­phe. Nach UN-Anga­ben sind in dem süd­ara­bi­schen Land mitt­ler­wei­le 24 Mil­lio­nen Men­schen auf huma­ni­tä­re Hil­fe oder Schutz ange­wie­sen. Im sau­di­schen Dschid­da hat der sau­di­sche War­lord am Mon­tag den Kron­prin­zen Abu Dha­bis, Scheich Moham­med bin Said Al Nah­jan, zum Kriegs­rat emp­fan­gen, um über „Sicher­heit“ und „Sta­bi­li­tät“ im Jemen zu spre­chen. Welch ein Hohn, die bei­den fak­ti­schen Herr­scher Sau­di-Ara­bi­ens bezie­hungs­wei­se der Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te (VAE) sind engs­te Ver­bün­de­te in dem seit 2015 toben­den Krieg gegen die Zivil­be­völ­ke­rung im Jemen.

Doch die Alli­anz brö­ckelt. In der süd­je­me­ni­ti­schen Hafen­stadt Aden eska­lier­te in den ver­gan­ge­nen Tagen ein Stell­ver­tre­ter­krieg zwi­schen dem sau­di­schen Herr­scher­haus und den Emi­ra­tis. Die Des­po­ten in Riad set­zen auf die von ihnen kon­trol­lier­te und finan­zier­te Regie­rung von Prä­si­dent Abed Rab­bo Man­sur Hadi, die aller­dings nur einen klei­nen Teil des Lan­des kon­trol­liert und deren Chef noch dazu im siche­ren sau­di­schen Exil weilt. Die Scheichs in den Emi­ra­ten unter­stüt­zen der­weil die Trup­pen des soge­nann­ten Süd­li­chen Über­gangs­rats (STC), die eine Abspal­tung des Südens und einen eige­nen Staat Süd­je­men pro­pa­gie­ren. Vier Jah­re lang haben bei­de Golf­staa­ten mit ihren Unter­stüt­zern vor Ort einen Ter­ror­krieg gegen die jeme­ni­ti­sche Zivil­be­völ­ke­rung geführt, jetzt gehen sich die Kriegs­ver­bün­de­ten gegen­sei­tig an die Gur­gel. Bei Kämp­fen um Aden wur­den Pres­se­be­rich­ten zufol­ge in den ers­ten fünf Tagen min­des­tens 40 Men­schen getö­tet und 260 wei­te­re ver­letzt.

Die VAE ver­su­chen, sich durch eine Abspal­tung des Süd­je­men eine eige­ne Ein­fluss­zo­ne zu sichern. Sie wol­len daher den gemein­sa­men Krieg gegen die Huthis, die in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren gro­ße Tei­le des jeme­ni­ti­schen Kern­lan­des erfolg­reich gegen die von Sau­di-Ara­bi­en und den VAE ange­führ­te Mili­tär­al­li­anz ver­tei­digt haben, nicht län­ger fort­füh­ren und haben den Abzug ihrer Trup­pen von den Fron­ten ange­kün­digt. Sau­di-Ara­bi­ens star­ker Mann „MbS“ dage­gen will den Ver­nich­tungs­krieg im Jemen fort­füh­ren und den Sieg über den Iran, dafür schließ­lich hat er den Stell­ver­tre­ter­krieg ange­zet­telt. Er nimmt dafür in Kauf, dass die Huthis das Kriegs­ge­sche­hen immer stär­ker auf die Pro­vin­zen im Süden Sau­di-Ara­bi­ens aus­wei­ten und sei­nen Trup­pen dort schwe­re Nie­der­la­gen berei­ten.

Wor­auf auch immer sich die Kron­prin­zen in Dschid­da ver­stän­digt haben, zu den Gewin­nern im Jemen-Krieg gehört am Ende in jedem Fall die deut­sche Rüs­tungs­in­dus­trie. Wie der Recher­che­ver­bund #Ger­man­Arms nach­ge­wie­sen hat, wer­den Waf­fen „Made in Ger­ma­ny“ von Sau­di-Ara­bi­en und den Emi­ra­ten sowie ihren loka­len jeme­ni­ti­schen Mili­zen ein­ge­setzt. Auch beim Kampf um Aden dürf­te deut­sches Kriegs­ge­rät zum Ein­satz kom­men – auf bei­den Sei­ten.

Es ist daher wohl­feil, wenn sich die Bun­des­re­gie­rung „sehr beun­ru­higt“ über die Kämp­fe in der Hafen­stadt zeigt und for­dert, alles zu tun, „um die­se Gewalt­spi­ra­le erst ein­mal zu stop­pen“ und eine poli­ti­sche Lösung samt eines Waf­fen­still­stan­des zu errei­chen.

Es waren allen vor­an die USA, Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en, aber auch die Bun­des­re­gie­rung, die die Dik­ta­tu­ren am Golf hoch­ge­rüs­tet haben. 2008 hat Sau­di-Ara­bi­en aus Deutsch­land die Lizenz bekom­men, Sturm­ge­weh­re des Modells G36 zu pro­du­zie­ren. Längst sind die Waf­fen im Jemen auf­ge­taucht. Der deut­sche Rüs­tungs­kon­zern Rhein­me­tall schließ­lich hat mit dem süd­afri­ka­ni­schen Unter­neh­men Den­el ein Joint Ven­ture gegrün­det, das seit 2016 eine Muni­ti­ons­fa­brik direkt in Sau­di-Ara­bi­en betreibt.

Ent­ge­gen der Ver­ein­ba­run­gen im Koali­ti­ons­ver­trag hat die Bun­des­re­gie­rung in ihrem ers­ten Amts­jahr Rüs­tungs­lie­fe­run­gen im Wert von rund 400 Mil­lio­nen Euro an die von Sau­di-Ara­bi­en geführ­te Jemen-Kriegs­al­li­anz geneh­migt. Zwei Drit­tel die­ser Aus­fuh­ren gin­gen allei­ne an Sau­di-Ara­bi­en (255 Mil­lio­nen Euro) und die VAE (57 Mil­lio­nen Euro). Das Mora­to­ri­um für den Waf­fen­ex­port­stopp an Sau­di-Ara­bi­en, ver­hängt nach der Ermor­dung des sau­di­schen Jour­na­lis­ten Jamal Khash­og­gi im Okto­ber 2018 und ver­län­gert im März 2019, läuft am 30. Sep­tem­ber aus. Nicht zuletzt die neu­en Kämp­fe in Aden unter­strei­chen: Not­wen­dig ist die Ver­län­ge­rung des Aus­fuhr­ver­bots für Sau­di-Ara­bi­en und eine Aus­wei­tung auf alle Län­der der Jemen-Kriegs­al­li­anz, ange­fan­gen mit den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten.

Pia Zim­mer­mann (MdB DIE LIN­KE) äußer­te sich mit einer Pres­se­mit­tei­lung dazu.

Die pfle­ge­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­ti­on for­dert u.a., die Zei­ten der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen in der Rentenversiche­rung bes­ser anzu­er­ken­nen

Vie­le Men­schen, die die Pfle­ge von nahe­ste­hen­den Per­so­nen über­neh­men, sind psy­chisch und kör­per­lich belas­tet. Pfle­ge ist kaum zu leis­ten ohne gra­vie­ren­de per­sön­li­che und beruf­li­che Fol­gen. Vie­le redu­zie­ren ihre Erwerbs­ar­beits­zeit oder geben ihre Erwerbs­tä­tig­keit für die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ganz auf. Das ver­schlech­tert nicht nur ihre aktu­el­le finan­zi­el­le Situa­ti­on, sol­che Unter­bre­chun­gen füh­ren auch zu gerin­ge­ren Ren­ten­an­sprü­chen und Alters­ar­mut – und das betrifft vor allem Frau­en.

CDU/CSU und SPD set­zen dar­auf, dass die Verant­wortung der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung pri­vat getra­gen wird, nicht nur finan­zi­ell, son­dern auch in Form von unbe­zahl­ter Pfle­ge durch die Fami­lie. Frau­en-­ und fami­li­en­po­li­tisch ist das ein Schritt zurück. Es ent­spricht meist nicht mehr der Lebens­rea­li­tät, dass Ange­hö­ri­ge die Pfle­ge über­neh­men kön­nen oder wol­len. Die Kos­ten – vor allem für Arbeit­ge­ber – nied­rig zu hal­ten, ist Schwarz­/Rot wich­ti­ger als eine gute Ver­sor­gung.

Ein Pfle­ge­fall in der Fami­lie oder im Freun­des­kreis ist für die meis­ten Men­schen eine unge­wohn­te Situa­ti­on. Ent­schei­dun­gen sind zu tref­fen, und eine Men­ge ist zu orga­ni­sie­ren. Für die­se Pha­se for­dern wir eine sechs­wö­chi­ge bezahl­te Pfle­ge­zeit für Erwerbs­tä­ti­ge und eine unab­hän­gi­ge, wohn­ort­na­he, flä­chen­de­cken­de Bera­tung. Dane­ben sind Teilzeit­vereinbarungen und fle­xi­ble Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für die­je­ni­gen zu ermög­li­chen, die dau­er­haft die Pfle­ge über­neh­men wol­len. Per­spek­ti­visch stre­ben wir eine all­ge­mei­ne Ver­kür­zung der Arbeits­zeit bei vol­lem Lohn­aus­gleich an.

Um Alters­ar­mut zu ver­hin­dern, for­dern wir, die Zei­ten der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen in der Rentenversiche­rung bes­ser anzu­er­ken­nen. Damit die Pfle­ge – wenn gewünscht – durch Pfle­ge­fach­kräf­te erfol­gen kann, wol­len wir die pro­fes­sio­nel­le Pfle­ge stär­ken. Sie kann dazu bei­tra­gen, Men­schen mit Pfle­ge­be­darf und ihr sozia­les Umfeld zu ent­las­ten.

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Ges­tern war es soweit: Das LIN­KE BÜRO wur­de offi­zi­ell wie­der­eröff­net: Anlass dafür war der Arbeits­be­ginn von Nico­las Jäh­ring, Mit­glied des Kreis­vor­stan­des DIE LIN­KE Flens­burg, im Wahl­kreis­bü­ro des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lorenz Gös­ta Beu­tin, der in einer kur­zen Anspra­che auf vie­le Ver­an­stal­tun­gen im LIN­KEN BÜRO und eine „star­ke LIN­KE Zusam­men­ar­beit“ in Flens­burg ori­en­tier­te. Eben­falls anwe­send waren die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Cor­ne­lia Möh­ring und Michel Brandt. – Für das leib­li­che Wohl der etwa 40 Gäs­te hat­ten Gret­chen und Insa mit einem über­bor­den­den und sehr lecke­ren Büf­fet gesorgt… Für gute Stim­mung und gute Gesprä­che war also alles gut vor­be­rei­tet wor­den.

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