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Bundestagsfraktion

„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind“, sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. „Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus“, betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.

„Man müsste zum Beispiel Wohnungskündigungen ausschließen, Stromsperren nicht mehr zulassen“, so Bartsch. Man müsse an die vielen Soloselbstständigen denken, die Künstlerinnen und Künstler: „Hier muss es auch unbürokratische Hilfe geben.“ Amira Mohamed Ali fordert, staatliche Nothilfen auf Lohnfortzahlung für Beschäftigte und Sonderzahlungen für Rentnerinnen und Rentner auszuweiten. „Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können Einbußen hier nicht verkraften“, stellt die Fraktionsvorsitzende klar. „Der Staat muss sich darum kümmern, dass die Lohnfortzahlung für Eltern während der Schul- und Kitaschließungen gesichert ist.“ Eltern könnten nicht ihren ganzen Jahresurlaub einsetzen oder auf Lohn verzichten.

Auch für Minijobber, kleine Handwerksbetriebe, Restaurantbetreiber und andere müsse es schnell Finanzhilfen geben. Außerdem mahnt sie zunächst für die Monate März und April unbürokratische Sonderzahlungen von je 200 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung und alle Hartz-IV-Leistungsberechtigten an. Auch setzt sie sich für ein sofortiges Verbot von Stromsperren und die Aussetzung von Wohnungsräumungen ein: „Solche Stromsperren sind grundsätzlich verkehrt und in der jetzigen Ausnahmesituation wird es noch viel mehr Menschen geben, deren kleine Jobs wegfallen und sie in wirtschaftliche Not geraten. Genauso wenig darf es die Räumung von Wohnungen geben.“

„Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit, kann nur erreicht werden, wenn Care-Arbeit endlich massiv aufgewertet wird. In der aktuellen Situation zeigt sich mit aller Deutlichkeit, welche Arbeit gesellschaftlich so notwendig ist, dass sie nicht auf Pause gestellt werden kann: Ohne Care-Arbeit würde alles zusammen brechen. Und genauso deutlich muss allen klar sein, wer diese Arbeit leistet: überwiegend Frauen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte diese Arbeit endlich angemessen bezahlt werden? Menschen, die Panzer oder Autos produzieren, verdienen immer noch deutlich mehr, als Menschen, die einer derart systemrelevanten Arbeit nachgehen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Equal Pay Days am 17. März 2020.

Möhring weiter: „Seit Jahren ist die Rede von einer Krise im Pflege- und Gesundheitsbereich. Der Rationalisierungs- und Spardruck haben zu massiver Personalknappheit geführt. Die zunehmende Privatisierung hat zum Ergebnis, dass Profitstreben an die Stelle des eigentlichen Zwecks – Gesundheit und Genesung – getreten ist. Diese durch falsche Politik verursachte Krise trifft nun auf die durch das Corona-Virus erzeugte Krise. Diese Mischung ist fatal, alle Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. In der Corona-Krise zeigt sich insgesamt, auf wessen Arbeit unsere Gesellschaft darüber hinaus aufbaut: Es sind diejenigen, die in den Supermärkten an der Kasse sitzen, die Regale einräumen, die Lebensmittel produzieren und liefern, die die Notfall-Kinderbetreuung leisten, damit pflegerisches und medizinisches Personal arbeiten kann, es sind Reinigungskräfte und die Müllabfuhr und so viele mehr. Viele der Jobs sind die, die in einem Gehaltsranking am unteren Ende landen. Mit Wucht zeigt uns Corona, in was für einer ungerechten Gesellschaft wir leben. Das zu ändern, sollte eine der ersten Lehren sein.“

„Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Möhring weiter:

„Gewalt an Frauen muss auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Woche den Antrag ‚Für eine friedliche, feministische Außenpolitik‘ beschlossen. Uns geht es nicht um eine
Besetzung von militärischen Spitzenpositionen mit Frauen oder quotierten Bundeswehreinheiten. Militärische Interventionen schützen keine Frauenrechte. Deutsche Panzer sichern keine Frauenrechte. Waffengewalt schafft Situationen, in denen Frauen und Mädchen systematisch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir den Stopp deutscher Waffenexporte und die Verankerung von sexualisierter Gewalt als legitimen Fluchtgrund im Asylgesetz. Und angesichts der humanitären Katastrophe an der europäischen Außengrenze ist das Gebot der Stunde: Die EU muss die Grenze öffnen und die schutzsuchenden Menschen aufnehmen.“

Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungs- und Queerpolitik, fährt fort:

„Wir kämpfen am Internationalen Frauentag auch für ein gerechteres Wirtschaftssystem. Profite werden auf Kosten von Frauen und Mädchen gemacht. Sie leisten weltweit täglich 12,5 Milliarden Stunden unbezahlte
Arbeit: bei der Kindererziehung, im Haushalt und bei der Pflege von Angehörigen. Diese gesellschaftlich notwendigen Aufgaben werden im patriarchalen Kapitalismus als billig oder selbstverständlich vorausgesetzt.
Oxfam hat errechnet: Ihr Geldwert entspricht einer Summe von 11 Billionen US-Dollar im Jahr – und das, wenn für diese Arbeit gerade einmal landesübliche Mindestlöhne gezahlt würden. 

Auch bei uns sind Erwerbs- und Sorgearbeit ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Laut Zweitem Gleichstellungsbericht von 2017 bringen Frauen für Sorgearbeit in Familien um die Hälfte mehr Zeit auf als Männer und stecken entsprechend beruflich zurück. Die Folge sind schlechtere Einkommen, Aufstiegschancen und Renten. Gleichzeitig werden Sorgeberufe wie die Pflege, schlechter bezahlt als z.B. technische Fachberufe. Deshalb fordern wir, Arbeit und Zeit geschlechtergerecht zu verteilen. Berufe der Sozialen Arbeit, Gesundheit, Erziehung und haushaltsnahe Dienstleistungen müssen endlich gesellschaftlich und finanziell aufgewertet werden. Am Internationalen Frauentag und an allen anderen Tagen im Jahr.“

Pressemitteilung von Gökay Akbulut, 02. März 2020

„Wir brauchen ein Demokratieförderungsgesetz, das echte und gelebte Partizipation garantiert“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Integrationsgipfel der Bundesregierung. Akbulut weiter:

„Seehofer erklärte den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache – wie kann es sein, dass er als Innenminister heute zum ersten Mal am Integrationsgipfel teilnimmt? Er hätte dieses Thema längst zur Chefsache machen und den Tod von Menschen verhindern müssen. Die Bundesregierung darf dem Rassismus-Problem in diesem Land nicht mehr ausweichen.

Es muss auf allen Ebenen gehandelt werden, insbesondere in Schulen und bei der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten, die eine besondere Verantwortung tragen. Wir brauchen Schutz vor Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, darum muss endlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert werden.

Die Forderung nach der Vorintegration für Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, ist zynisch. Die einzige Vorintegration die wir brauchen, ist die in den Köpfen der Menschen. Sogar Menschen, die in zweiter und dritter Generation in Deutschland leben, erfahren Diskriminierung und Ausgrenzung. 

DIE LINKE fordert neben der Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger eine Vereinfachung der Einbürgerungen und dass Integration und Partizipation nicht nur bei einem Gipfel verhandelt werden: Es muss gehandelt werden.“

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 28. Februar 2020

„DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fördert mit seiner aggressiven Expansionspolitik islamistischen Terrorismus und ist damit eine Gefahr für die Region, aber auch für die Sicherheit Europas. Bislang hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise keinerlei Konsequenzen aus ihrer eigenen Feststellung von 2016 gezogen, dass Erdogan die Türkei zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistische Gruppen in der Region umgebaut hat. Das rächt sich nun. Die Bundesregierung muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Die Präsenz türkischer Truppen an der Seite islamistischer Terrorgruppen in Syrien ist illegal und darf durch eine von Erdogan geforderte Flugverbotszone durch die NATO nicht auch noch unterstützt werden. Es ist fatal, dass Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus der EU weder das Vorgehen des türkischen Militärs noch der Al-Qaida-Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien namentlich verurteilt haben.

Deutsche Soldaten dürfen dem Völkerrechtsbruch Erdogans im Verbund mit Al-Qaida keinen Beistand leisten. Die Bundesregierung darf sich durch die Ankündigung Erdogans, Flüchtlinge in die EU zu schicken, nicht erpressen lassen. Die Bundesregierung muss sich in der NATO für eine Verurteilung des türkischen Vorgehens in Syrien einsetzen.“

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, 28. Februar 2020

„Ohne statistische Tricks ist die tatsächliche Arbeitslosenzahl auch im Februar wieder leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat nimmt ohnehin auch die offizielle Arbeitslosenzahl seit Monaten zu. Wir befinden uns in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche. Auch durch die Transformation in vielen Branchen ist der Arbeitsmarkt herausgefordert. Es ist daher höchste Zeit, mit höheren Löhnen und Sozialleistungen die Binnennachfrage zu stärken und zugleich Arbeitsplätze zu erhalten. Außerdem muss die Arbeitslosenversicherung wieder stärker und verlässlicher werden. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche lohnt es sich, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu verbessern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Das Konzept der LINKEN für eine Reform der Arbeitslosenversicherung liegt auf dem Tisch: Grundlage ist ein höheres Arbeitslosengeld, das man leichter und länger beziehen kann – das gilt besonders für ältere Beschäftigte. Daran schließt sich das Arbeitslosengeld Plus an, eine vollwertige Versicherungsleistung ohne Einkommens- und Vermögensprüfung. Hinzu kommen ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle Erwerbslosen und Beschäftigten, nachhaltige Vermittlung in qualifizierte Beschäftigung statt Arbeit um jeden Preis und Förderung statt Sperrzeiten und Sanktionen. All das ist die Aufgabe einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die diesen Namen auch verdient. Für die abhängig Beschäftigten muss die Tarifbindung wieder steigen, denn nur Tarifverträge sichern gute, angemessen entlohnte Arbeit.“

Pressemitteilung von Doris Achelwilm, 25. Februar 2020

„Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Gleichstellungsindex 2019. Achelwilm weiter:

„Warme Worte der Regierung helfen den Beschäftigten in den Bundesministerien nicht. Sie brauchen endlich ein Gleichstellungsgesetz mit Durchsetzungskraft. Die Gleichstellungsbeauftragten benötigen ausreichend Stellen und Befugnisse, wie zum Beispiel eigene Klagerechte. Nur so können sie darauf einwirken, dass offene Führungspositionen mit Frauen besetzt werden. Außerdem müssen Führungspositionen in Teilzeit möglich sein. Dann wird es auch was mit der Gleichstellung in den obersten Bundesbehörden bis 2025.“

Nachricht von Martina Renner, 24. Februar 2020

Nach dem Anschlag von Hanau darf nicht länger weggeschaut oder verharmlost werden. Gesellschaft und Staat müssen den rechtsextremen, rassistischen Terror mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und unterbinden. 

Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen rechten Terror:

  1. die mögliche organisatorische oder anderweitige Einbindung rassistischer und/oder extrem rechter Gewalttäter grundsätzlich in den Blick zu nehmen und bei entsprechenden Delikten von Personen aus diesen Zusammenhängen den Organisationszusammenhang zu berücksichtigen, sowie regelmäßige und verpflichtende Fortbildungen für alle mit diesen Themen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden durchzuführen;
  2. organisatorische Zusammenschlüsse in denen mit Versatzstücken extrem rechter Ideologie agiert wird, Waffen gesammelt und Feindlisten angelegt werden als organisatorische Kerne eines potenziellen Terrors von rechts ernst zu nehmen und in Absprache mit den Bundesländern alle Betroffenen von Feindeslisten umgehend zu informieren;
  3. die Sicherheitsbehörden des Bundes zu einer gegenüber den Strafverfolgungsbehörden proaktiven Offenlegung von Quellen zu verpflichten, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Ermittlungen eine Rolle spielen;
  4. die internationale Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick zu nehmen und Fälle rechten Terrors und Gewalt nicht vorschnell als Einzelfälle von Einzeltätern zu verharmlosen;
  5. in Abstimmung mit den Bundesländern die Neonazi-Szenen zu entwaffnen und Reichsbürgern, Neonazis etc. die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen; 
  6. Einstellungsuntersuchungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu veranlassen, um demokratiefeindlichen Tendenzen in Teilen dieser Behörden offensiv entgegen zu treten;
  7. eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die im Zuge der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages umgesetzt wurden und hier insbesondere die Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die der besseren Erkennung rassistischer und extrem rechter Tatmotivationen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung dienen sollten;
  8. proaktiv und regelmäßig dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einen sozialwissenschaftlich fundierten Bericht über die Gefahren des Terrorismus und der Militanz von rechts vorzulegen, die parlamentarische Kontrolle zu diesen Themen verstärken und sie nicht in den geheim tagenden Ausschüssen des Bundestages zu verstecken;
  9. Opfern rechter und rassistischer Gewalt einen einfachen Zugang zu rechtlicher Unterstützung und finanzieller Entschädigung zu ermöglichen und für eine großzügige Auslegungspraxis bei solchen Entschädigungsleistungen zu sorgen;
  10. zivilgesellschaftliche Projekte wie z.B. Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtextremismus samt ihrer bundesweiten Koordinierungsgremien als Frühwarnsysteme für extrem rechte Radikalisierungen ausreichend zu finanzieren;
  11. ein Demokratiefördergesetz des Bundes auf den Weg zu bringen, mit dem eine dauerhafte und abgesicherte Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus möglich wird.

Das, allwöchentlich tagende Ratscafé der LINKEN in Flensburg
beschäftigte sich gestern mit der umstrittenen Geschäftsordnung der
Ratsversammlung. Darüber hinaus ging es in der offenen Runde um die
mangelhafte Informationspolitik der Stadt, wenn es um strittige
Projekte der Stadtentwicklung geht. So werden seit Monaten Gutachten
zum Hotel- und Parkpalettenbau am Bahnhofswäldchen zurückgehalten.
Ebenfalls liegt längst eine Machbarkeitsstudie zur umstrittenen
Verlegung des Wirtschaftshafens von der Ost auf die Westseite vor. Sie
wird mit fadenscheiniger Begründung zurückgehalten.

Vor 50 Jahren rüttelte Willy Brand, mit der Parole „wir wollen mehr
Demokratie wagen“, die Republik auf. „Bis heute scheint die Botschaft
Flensburger Ratsversammlung nicht erreicht zu haben“ meint die LINKE
Ratsfrau Gabi Ritter. „Seit Monaten beschäftigt sich Politik, im
kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen mit der Überarbeitung
der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Dazu gehören auch die
Regelungen der „Einwohnerfragestunde“, in der jeder die Gelegenheit
haben soll Fragen zu stellen oder Anregungen loszuwerden“. Nicolas
Jähring, Mitglied des Kreisvorstandes ergänzt: „Zweimal ist es
engagierten Flensburgerinnen und Flensburgern gelungen
Verschlechterungen in der Fragestunde zu verhindern. Sie haben ganz
konkrete Vorstellungen und legen großen Wert darauf, diese in den
Prozess einbringen zu können. Das verweigern die
Kommunalpolitiker*innen beharrlich. Immer wieder wird darauf
verwiesen, dass wir „nun mal eine repräsentative Demokratie haben“ und
stellvertretend entscheiden müssen. „Ein billiges Argument um das
eigene Süppchen, ganz ohne Öffentlichkeit kochen zu können“ meint Gabi
Ritter. „Da müssen wir uns über Politikverdrossenheit nicht wundern“.

Im Ratscafè werden folgende Forderungen formuliert:

– Offene, einladende Gestaltung der Einwohner*innen-Fragestunde. Auch
Kritik muss zugelassen und erwünscht sein.

– Auch den Sitzungen der Fachausschüsse des Rates müssen die
Einwohner*innen-Fragestunde durchgeführt werden.

– Gläserne Akten zu allen großen Projekten der Stadtentwicklung.
Zeitnahe Veröffentlichung von Gutachten ect.

HW Jezewski, über viele Jahre Ratsherr für die LINKE, verweist auf die
Gemeindeordnung, in der festgelegt ist, dass interessierte Menschen
einzubeziehen sind, wenn es um sie betreffende Belange geht. Dem
verweigert sich der Hauptausschuss konsequent. Wieder wird hinter
verschlossenen Türen getagt.

Mit den Teilnehmer*innen des Ratscafés hält der Kreisverband der
LINKEN ein hohes Niveau an Beteiligung von Einwohner*innen in den
Kommunen für eine der wichtigsten Voraussetzung, um undemokratische
Entwicklungen zurück zu drängen und zu verhindern. Nur wer transparent
handelt und Kritik als Bereicherung sieht, kann dieser Entwicklung
entgegentreten.

Auf das Bürgerbüro meines Kollegen Dr. Karamba Diaby (SPD) in Halle ist geschossen worden. Das ist deshalb besonders bedrückend, weil dort vor Kurzem der antisemitische Terror stattfand. Es ist mittlerweile Alltag, dass Büros von linken Abgeordneten angegriffen werden, auch in Schleswig-Holstein erleben wir das immer wieder. Und es ist eine reale Bedrohung, wie der Mord an Walter Lübcke gezeigt hat. Die Hetze der Braun-Blauen in den Parlamenten bereitet dafür den Boden, jede Sitzungswoche erleben wir das im Bundestag und anderswo. Nein, wir werden uns nicht einschüchtern lassen, werden antifaschistische Bündnisse stärken und weiter gegen Rassismus, Antisemitismus, rechten Terror einstehen, für eine solidarische Gesellschaft ☀️

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