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Feministische Politik

„Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit, kann nur erreicht werden, wenn Care-Arbeit endlich massiv aufgewertet wird. In der aktuellen Situation zeigt sich mit aller Deutlichkeit, welche Arbeit gesellschaftlich so notwendig ist, dass sie nicht auf Pause gestellt werden kann: Ohne Care-Arbeit würde alles zusammen brechen. Und genauso deutlich muss allen klar sein, wer diese Arbeit leistet: überwiegend Frauen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte diese Arbeit endlich angemessen bezahlt werden? Menschen, die Panzer oder Autos produzieren, verdienen immer noch deutlich mehr, als Menschen, die einer derart systemrelevanten Arbeit nachgehen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Equal Pay Days am 17. März 2020.

Möhring weiter: „Seit Jahren ist die Rede von einer Krise im Pflege- und Gesundheitsbereich. Der Rationalisierungs- und Spardruck haben zu massiver Personalknappheit geführt. Die zunehmende Privatisierung hat zum Ergebnis, dass Profitstreben an die Stelle des eigentlichen Zwecks – Gesundheit und Genesung – getreten ist. Diese durch falsche Politik verursachte Krise trifft nun auf die durch das Corona-Virus erzeugte Krise. Diese Mischung ist fatal, alle Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. In der Corona-Krise zeigt sich insgesamt, auf wessen Arbeit unsere Gesellschaft darüber hinaus aufbaut: Es sind diejenigen, die in den Supermärkten an der Kasse sitzen, die Regale einräumen, die Lebensmittel produzieren und liefern, die die Notfall-Kinderbetreuung leisten, damit pflegerisches und medizinisches Personal arbeiten kann, es sind Reinigungskräfte und die Müllabfuhr und so viele mehr. Viele der Jobs sind die, die in einem Gehaltsranking am unteren Ende landen. Mit Wucht zeigt uns Corona, in was für einer ungerechten Gesellschaft wir leben. Das zu ändern, sollte eine der ersten Lehren sein.“

DIE.LINKE. Flensburg hat heute zur Vorbereitung auf den morgigen Frauenkampftag Rosen verteilet und mit interessierten Bürger*innen über Frauenrechte und eine geschlechtergerechte Gesellschaft gesprochen. 

„Noch immer ist es so, dass Frauen in vielen Bereichen benachteiligt werden. Zum Beispiel verdienen sie, bei gleicher Arbeit noch immer nicht den gleichen Lohn! Dieser Ungerechtigkeit ist es auch geschuldet, dass immer mehr Frauen im Rentenalter von Altersarmut bedroht sind.“ erklärt Luca Grimminger (Kreisvorsitzender DIE.LINKE. Flensburg). Daniela Bollmann (Mitglied im Kreisvorstand) ergänzt, „In weiten Teilen dieser Welt nimmt die Zahl von Femiziden zu. Diese Tatsache ist auch dem Umstand geschuldet, dass Frauen immer noch systematisch benachteiligt werden und weltweit für für uns selbstverständliche Rechte kämpfen müssen.“ Für uns als LINKE ist klar, dass wir weiter Druck machen werden, egal ob in Parlamenten oder auf der Straße, für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. 

Am Dienstag, den 10.03.2020 um 18 Uhr findet ein Frauentreffen der LINKEN statt in der Norderstraße 88. Hauptthema der Veranstaltung wird die Hebammenversorgung sein. Wir freuen uns, mit Gästen des Hebammenverbandes SH e.V., der BAG LISA (Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der Partei DIE.LINKE) und interessierten Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Der Eintritt ist frei und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

„Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Möhring weiter:

„Gewalt an Frauen muss auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Woche den Antrag ‚Für eine friedliche, feministische Außenpolitik‘ beschlossen. Uns geht es nicht um eine
Besetzung von militärischen Spitzenpositionen mit Frauen oder quotierten Bundeswehreinheiten. Militärische Interventionen schützen keine Frauenrechte. Deutsche Panzer sichern keine Frauenrechte. Waffengewalt schafft Situationen, in denen Frauen und Mädchen systematisch sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir den Stopp deutscher Waffenexporte und die Verankerung von sexualisierter Gewalt als legitimen Fluchtgrund im Asylgesetz. Und angesichts der humanitären Katastrophe an der europäischen Außengrenze ist das Gebot der Stunde: Die EU muss die Grenze öffnen und die schutzsuchenden Menschen aufnehmen.“

Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungs- und Queerpolitik, fährt fort:

„Wir kämpfen am Internationalen Frauentag auch für ein gerechteres Wirtschaftssystem. Profite werden auf Kosten von Frauen und Mädchen gemacht. Sie leisten weltweit täglich 12,5 Milliarden Stunden unbezahlte
Arbeit: bei der Kindererziehung, im Haushalt und bei der Pflege von Angehörigen. Diese gesellschaftlich notwendigen Aufgaben werden im patriarchalen Kapitalismus als billig oder selbstverständlich vorausgesetzt.
Oxfam hat errechnet: Ihr Geldwert entspricht einer Summe von 11 Billionen US-Dollar im Jahr – und das, wenn für diese Arbeit gerade einmal landesübliche Mindestlöhne gezahlt würden. 

Auch bei uns sind Erwerbs- und Sorgearbeit ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Laut Zweitem Gleichstellungsbericht von 2017 bringen Frauen für Sorgearbeit in Familien um die Hälfte mehr Zeit auf als Männer und stecken entsprechend beruflich zurück. Die Folge sind schlechtere Einkommen, Aufstiegschancen und Renten. Gleichzeitig werden Sorgeberufe wie die Pflege, schlechter bezahlt als z.B. technische Fachberufe. Deshalb fordern wir, Arbeit und Zeit geschlechtergerecht zu verteilen. Berufe der Sozialen Arbeit, Gesundheit, Erziehung und haushaltsnahe Dienstleistungen müssen endlich gesellschaftlich und finanziell aufgewertet werden. Am Internationalen Frauentag und an allen anderen Tagen im Jahr.“

Gesellschaft erleben wir leider auch eine Zunahme von Hass gegenüber Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am Montag. Möhring weiter:

„Die Zunahme von Hass gegenüber Frauen zeigt sich seit einigen Jahren auch im Internet und in den sozialen Medien. Dort erleben Frauen, insbesondere Feministinnen, queere und lesbische Frauen oder Frauen mit vermutetem Migrationshintergrund, zunehmend verbale Gewalt und Hass wie Beschimpfungen, Drohungen und Cyber-Stalking. Die geschilderten Erlebnisse sind erschreckend, doch leider fehlen uns immer noch offizielle Zahlen über die Ausmaße von digitaler Gewalt.

Die Bundesregierung muss dringend handeln und Studien und Zahlen zum gesamten Ausmaß von Gewalt an Frauen erheben. Es reicht nicht, einmal im Jahr die polizeibekannten Zahlen zu häuslicher Gewalt zu präsentieren. Das Problem ist viel größer: Die meisten Vorfälle von häuslicher und sexualisierter Gewalt werden nicht angezeigt und sind in den Zahlen nicht enthalten. Zudem findet häusliche Gewalt zunehmend auch im Internet beziehungsweise den sozialen Medien statt. Auch hierfür gibt es keine Zahlen. Es fehlt an einem Gesamtüberblick, der alle Formen von Gewalt an Frauen berücksichtigt und regelmäßig erstellt wird.

Dringend geboten ist daher die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention, eine Menschenrechtskonvention gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, wie in unserem Antrag gefordert. Wir brauchen staatliche Koordinierungsstellen, ein unabhängiges Monitoring, regelmäßige Datenerhebung und den umfassenden Ausbau sowie die bedarfsgerechte Finanzierung des Hilfesystems. Alle Frauen, die Gewalt erleben, müssen Schutz und Hilfe erhalten. Daher fordern wir auch die Rücknahme des Vorbehalts von Artikel 59 der Istanbul-Konvention, damit Migrantinnen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten können.“

Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen – Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen“

Wir nehmen heute an der Demo vor dem Rathaus Flensburg teil, für die Selbstbestimmung der Frau. Jede schwangere Frau sollte das Recht haben, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden. Als damals das Zentralkrankenhaus für Flensburg geplant worden ist, wären wir nicht einmal im Traum darauf gekommen, dass die Träger des modernen Großklinikums auf die exotische Idee kommen, Schwangerschaftsabbrüche in „ihrem“ Haus auszuschließen. Wir beobachten natürlich, dass bundesweit versucht wird, das Rad zurück zu drehen. Wie heute in Flensburg wird überall die alte Forderung der Frauen aktuell: Die Paragraphen 218 und 219 StGB müssen RESTLOS weg!

„Dieser Rückschritt im 21. Jahrhundert ist unmöglich. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen in guten Bedingungen eine vollumfängliche Versorgung, inkl. Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg vorfinden.“ So Luisa Cordroch – Mitglied des Kreisvorstandes.

DIE LINKE fordert, die ersatzlose Streichung des §218. Wir wollen ebenso den §219 StGB abschaffen, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben ist, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handelt. Stattdessen wollen wir Angebote der freiwilligen Beratung ausbauen und auch das neue Zentralkrankenhaus in Flensburg dazu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden kann.

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