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Juli 10, 2020

Ges­tern hat das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ihren jähr­li­chen Bericht ver­öf­fent­licht. Die vor­ge­leg­ten Zah­len, die einen mut­maß­li­chen Gleich­stand von Rechts- und Links­ex­tre­mis­mus dar­le­gen sol­len, sind befremd­lich. Es drängt sich der Ein­druck auf, als sei nach Auf­nah­me der rechts­ex­tre­mis­ti­schen AfD-Grup­pie­run­gen ‚Der Flü­gel‘ (7.000 Mit­glie­der) und ‚Jun­ge Alter­na­ti­ve‘ (1.600 Mit­glie­der) in das Zah­len­werk eine Anwei­sung ergan­gen, auch die Zah­len zum Links­ex­tre­mis­mus künst­lich her­auf­zu­rech­nen, um an einer absur­den Huf­ei­sen­theo­rie und der Gleich­set­zung von rechts und links fest­hal­ten zu kön­nen“.

Es ist höchst alar­mie­rend, dass rech­te Struk­tu­ren bis in die Bun­des­wehr und in Poli­zei­be­hör­den hin­ein­rei­chen, wie nicht zuletzt auch die jüngs­ten mas­si­ven Bedro­hun­gen gegen Jani­ne Wiss­ler, die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der LIN­KEN im Hes­si­schen Land­tag, zei­gen.

Die Lis­te der Skan­da­le des BfV ist lang und jeder ein­zel­ne zeigt, dass der Ver­fas­sungs­schutz ein Fremd­kör­per in der Demo­kra­tie ist und abge­schafft gehört. Wäh­rend sich die Behör­de damit beschäf­tig­te meh­re­re Abge­ord­ne­te der Frak­ti­on DIE LIN­KE abzu­hö­ren, u.a. die Vize­prä­si­den­tin des Bun­des­ta­ges Petra Pau und den heu­ti­gen Minis­ter­prä­si­den­ten des Frei­staa­tes Thü­rin­gen, Bodo Rame­low, zogen mit dem NSU Nazis mor­dend durchs Land. Als letz­te­re auf­flo­gen, war die ers­te Reak­ti­on der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den nicht etwas zur Auf­klä­rung bei­zu­tra­gen, im Gegen­teil, es wur­den mas­sen­haft Akten geschred­dert. Über Jah­re gab es ein dich­tes Netz von V‑Leuten, wel­che von den Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den ein dickes Taschen­geld beka­men, ohne auch nur den Hin­weis auf einen ein­zi­gen Mord zu lie­fern.

DIE LIN­KE. möch­te das V‑Leute Wesen sofort been­den und den Ver­fas­sungs­schutz abschaf­fen. Er ist nicht kon­trol­lier­bar und führt ein gefähr­li­ches Eigen­le­ben als Staat im Staat. „Fein­de der Demo­kra­tie“ soll­ten mit den Mit­teln der Demo­kra­tie bekämpft wer­den, nicht jedoch mit Mit­teln, die der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le ent­zo­gen wur­den. An Stel­le des Ver­fas­sungs­schut­zes soll eine Infor­ma­ti­ons- und Doku­men­ta­ti­ons­stel­le für Men­schen­rech­te, Grund­rech­te und Demo­kra­tie und Bund und Län­dern geschaf­fen wer­den.

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