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Juli 1, 2020

Ab heu­te zah­len Ver­brau­cher bis zu 3% weni­ger Mehr­wert­steu­er. Ein teu­res Geschenk der Bun­des­re­gie­rung, ohne gro­ßen und spür­ba­ren Mehr­wert für die ein­zel­nen Ver­brau­cher. Nur wer gro­ße Inves­ti­tio­nen plant, wird es in sei­nem, teil­wei­se, bereits gut gefüll­ten Geld­beu­tel mer­ken.

Doch die brei­te Bevöl­ke­rung kann sich trotz Arbeit kaum ihre Mie­te leis­ten und dro­hen durch die ges­tern (eben­falls von der Bun­des­re­gie­rung) beschlos­se­nen Been­di­gung des Kün­di­gungs­schutz auf die Stra­ße gesetzt zu wer­den.

Wofür hät­tet ihr das Geld aus dem Mil­li­ar­den­pa­ket der Regie­rung lie­ber aus­ge­ge­ben?

Schon bei sei­ner Ein­füh­rung 2015 war der Min­dest­lohn mit 8,50 Euro viel zu nied­rig ange­setzt, und die­ses Grund­pro­blem besteht unver­än­dert fort. Denn auch die ange­kün­dig­te Erhö­hung ist nur ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein. „Der deut­sche Min­dest­lohn bleibt auch künf­tig ein Man­gel­lohn. Die beschlos­se­ne Erhö­hung um sage und schrei­be 1,10 Euro in den kom­men­den zwei Jah­ren ist ein schlech­ter Scherz“, kom­men­tiert Susan­ne Fer­schl, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on DIE LIN­KE. Bei einem fort­ge­setz­ten Anstieg wie im Durch­schnitt der letz­ten Jah­re wür­de die Lohn­un­ter­gren­ze erst 2033 zwölf Euro errei­chen. Wir for­dern eine sofor­ti­ge Erhö­hung: Erst ab 13 Euro in der Stun­de kann erreicht wer­den, dass Voll­zeit­ar­beit unab­hän­gig von staat­li­chen Leis­tun­gen die Exis­tenz eines Allein­ste­hen­den sichert und Beschäf­tig­te im Alter nicht auf Grund­si­che­rung ange­wie­sen sind.

Zusätz­lich for­dert DIE LIN­KE eine kla­re gesetz­li­che Defi­ni­ti­on, wel­che Lohn­be­stand­tei­le beim Min­dest­lohn ange­rech­net wer­den dür­fen, um Schlupf­lö­cher zu schlie­ßen. Auch wirk­sa­me Kon­trol­len und eine brei­te Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne sind drin­gend not­wen­dig.

Hin­ter­grund ist, dass der gesetz­li­che Min­dest­lohn in Deutsch­land bis zum 1. Juli 2022 in vier Stu­fen von der­zeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro stei­gen soll. Das teil­te die zustän­di­ge Kom­mis­si­on in Ber­lin mit. Kon­kret soll der Min­dest­lohn laut der Emp­feh­lung zunächst am 01.01.2021 auf 9,50 Euro stei­gen. Zum 01.07.2021 soll die zwei­te Anhe­bung auf 9,60 Euro erfol­gen, zum 01.01. 2022 eine drit­te auf 9,82 Euro. Die vier­te Stu­fe sieht zum 01.07.2022 eine Anhe­bung auf 10,45 Euro vor.

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12. August 2020
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