Anste­hen­de Neu­be­rech­nung von Hartz 4

Ende die­ses Jah­res steht eine Neu­be­rech­nung der Hartz IV-Regel­sät­ze an. Die Bemes­sungs­grund­la­ge ist aller­dings umstrit­ten. Kat­ja Kip­ping, Vor­sit­zen­de der Par­tei DIE LIN­KE, dazu:

Ende 2020 steht die Neu­be­rech­nung der Hartz-IV-Regel­sät­ze an. Davon lei­ten sich auch die Leis­tun­gen für arme Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, für Asylbewerber*innen, für Gering­ver­die­nen­de, die auf­sto­cken müs­sen, und für Sozi­al­hil­fe-Bezie­hen­de ab.

In der Ver­gan­gen­heit haben alle Sozi­al­mi­nis­te­rin­nen die Regel­sät­ze für Grund­si­che­rung gezielt klein­ge­rech­net. Wür­de man auf die offen­sicht­lichs­ten Tricks ver­zich­ten, müss­te der Regel­satz bis­her bei 590 Euro lie­gen. Eine aktu­el­le Ant­wort aus dem Haus von Huber­tus Heil, auf eine Anfra­ge der LIN­KEN, ent­hüllt: Huber­tus Heil folgt der unheil­vol­len Tra­di­ti­on sei­ner Vor­gän­ge­rin­nen und will die Hartz-IV-Regel­sät­ze wei­ter­hin klein­rech­nen.

Ein brei­tes Bünd­nis aus Sozi­al­ver­bän­den und Gewerk­schaf­ten hat der Regie­rung hin­ge­gen Vor­schlä­ge unter­brei­tet, an wel­chen Schrau­ben zu dre­hen ist, um zu einer rea­lis­ti­sche­ren Regel­satz­be­rech­nung zu kom­men. Alle die­se Vor­schlä­ge lehnt das Haus von Huber­tus Heil jedoch ab. Ledig­lich bei der Berech­nung der Strom­kos­ten könn­te sich etwas ändern – ob zu Guns­ten oder Unguns­ten der Betrof­fe­nen ist noch unklar.

Eine reprä­sen­ta­ti­ve Umfra­ge des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­ban­des ermit­tel­te, dass 80 Pro­zent der Bevöl­ke­rung die Regel­sät­ze für nicht aus­rei­chend erach­ten. Im Durch­schnitt wer­den 728 Euro als not­wen­di­ge Sum­me (ohne Wohn­kos­ten) erach­tet – also rund 300 Euro mehr als die gel­ten­den 432 Euro (http://www.xn--der-parittische-8kb.de/). Ange­sichts der brei­ten Kri­ti­ken darf die Bun­des­re­gie­rung ihr Rechen­mo­dell nicht sang- und klang­los fort­füh­ren.

Eine ver­än­der­te Metho­de ist auch ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich. Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein­deu­tig den Gesetz­ge­ber auf­ge­for­dert, die not­wen­di­gen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Das BVerfG gewährt dem Par­la­ment aus­drück­lich einen wei­ten ‚Gestal­tungs­spiel­raum‘.“

DIE LIN­KE wird wei­ter Druck machen für Sozi­al­leis­tun­gen, die sicher vor Armut schüt­zen.

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