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Juni 20, 2020

Wahr­schein­lich hat Phil­ipp Amt­hor mei­ne Kolum­ne »Frei­tag um eins« vor dem Lan­des­vor­stand gele­sen.

Die Men­schen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern sind in der Regel ruhi­ge, beschei­de­ne Men­schen. Men­schen, die hart und ehr­lich arbei­ten. Kei­ne Wich­tig­tu­er. Das erklärt u.a. die Wahl­er­fol­ge der Kanz­le­rin. Da wird abends mal ein küh­les Bier getrun­ken. Cham­pa­gner ist etwas für Schiffstau­fen. Dass es aus­ge­rech­net ein Abge­ord­ne­ter aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist, der ein Fai­ble für Luxus­ho­tels und Cham­pa­gner hat, ist völ­lig dane­ben.

Mit Mit­te 20 ist Amt­hor in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen. Weni­ge Mona­te spä­ter war das schon nicht mehr genug, er miss­brauch­te sein Man­dat, um sich als Lob­by­ist für eine New Yor­ker Fir­ma mit Sitz in der Steu­er­oa­se und Brief­kas­ten­fir­men­hoch­burg Dela­ware ein­zu­set­zen. Wir kämp­fen im Bun­des­tag gegen Steu­er­oa­sen, selbst man­che aus der Uni­ons­frak­ti­on, und er arbei­te­te für eine. Unfass­bar!

Amt­hor spricht von einem Feh­ler. Was für eine Ver­nied­li­chung! Ein Feh­ler kann nicht fast zwei Jah­re andau­ern. So lan­ge war er zwi­schen St. Moritz, Kor­si­ka, New York oder auf dem Okto­ber­fest für eine US-Fir­ma unter­wegs, nicht für die Werf­ten in M‑V..

Ein­zel­fall oder Struk­tur? Zumin­dest die Bilanz der CDU und CSU in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode ist erschre­ckend: Mil­lio­nen­schwe­re Bera­ter­ver­trä­ge für exter­ne Kum­pels und frü­he­re Kol­le­gen unter Frau von der Ley­en. Ein Mega­scha­den für den Steu­er­zah­ler beim Maut-Murks durch Ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er und sei­ne CSU-Vor­gän­ger. Die Aser­bai­dschan-Affä­re von Frau Strenz und jetzt Amt­hor. Der sich nicht ent­schei­den kann zwi­schen Seen­plat­te und Scham­pus, zwi­schen Par­la­ment und Lob­by, zwi­schen den Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Meck­len­burg-Vor­pom­merns und den Inter­es­sen einer US-Fir­ma. Wer hat die Rech­nun­gen bezahlt? Die Flü­ge, die Über­nach­tun­gen, die teu­ren Essen? Amt­hor schweigt.

Er hat sich noch nicht ein­mal ent­schul­digt, vor allem nicht bei den Men­schen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Sein Ver­hal­ten scha­det dem Anse­hen der Poli­tik, dem Anse­hen des Deut­schen Bun­des­ta­ges, dem Anse­hen mei­nes Hei­mat­lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­merns. Wenn die CDU in Meck­len­burg-Vor­pom­mern Anstand besitzt, wird er nicht noch mit dem Lan­des­vor­sitz belohnt.

Das Ergeb­nis nach zähen Ver­hand­lun­gen zwi­schen Ver­di und Kar­stadt ist eine Kata­stro­phe für die Beschäf­tig­ten der Waren­haus­ket­te. Bun­des­weit sol­len 62 Filia­len geschlos­sen wer­den. Auch der Stand­ort Flens­burg ist von der Schlie­ßung betrof­fen.

Vie­le Beschäf­tig­te in Flens­burg wer­den dadurch ihre Arbeits­stel­le ver­lie­ren. Gera­de in der jet­zi­gen wirt­schaft­li­chen Lage eine schlim­me Situa­ti­on für die Arbeitnehmer*innen und deren Ange­hö­ri­ge. Es darf nicht sein, dass der Inha­ber von Kar­stadt, ein Immo­bi­li­en­mil­li­ar­där, die Coro­na­pan­de­mie aus­nutzt um noch mehr Reich­tum anzu­häu­fen. Die Regie­rung muss han­deln und die Arbeits­plät­ze ver­tei­di­gen. Hier scheint eine Trans­fer­ge­sell­schaft ver­nünf­tig, die alles dar­an setzt, die Beschäf­tig­ten wie­der in siche­re Arbeit zu brin­gen.

Flens­burg ver­liert durch die Ent­schei­dung wei­ter mas­siv an Lebens­qua­li­tät in der Innen­stadt. Soll­te die Schlie­ßung des Stand­or­tes in Flens­burg durch­ge­zo­gen wer­den, so müs­sen sich die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt, über eine attrak­ti­ve Nach­nut­zung, Gedan­ken machen. DIE LIN­KE Flens­burg steht soli­da­risch an der Sei­te der Beschäf­tig­ten und wird sich auf Bun­des­ebe­ne für eine sozi­al ver­träg­li­che Lösung ein­setz­ten. Der Fall Kar­stadt zeigt ein­mal mehr, dass der Markt vie­les regelt, aber nicht im Sin­ne der Beschäf­tig­ten – oder zum Woh­le der Gesell­schaft. Wir erin­nern dar­an, dass Eigen­tum ver­pflich­tet!

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