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Juni 15, 2020

Der­zeit ist Phil­ipp Amt­hor in aller Mun­de. Noch ist nicht klar, ob Herr Amt­hor gegen das Abge­ord­ne­ten­ge­setz ver­sto­ßen hat. Zwei­fel­haft ist es alle­mal. Die Bun­des­tags­ver­wal­tung muss jetzt han­deln und die Geschäf­te von Phil­lipp Amt­hor auf­klä­ren. Angeb­lich ist bis­her kein Geld geflos­sen, aber Akti­en­an­tei­le in einem nicht uner­heb­li­chen Maß.

Lob­by­ar­beit in einem demo­kra­ti­schen Par­la­ment ist an sich nichts ver­werf­li­ches. Lob­by­ar­beit ist sogar wich­tig, damit sich Abge­ord­ne­te über die Situa­tio­nen in ver­schie­de­nen Berei­chen unse­rer Gesell­schaft infor­mie­ren las­sen. Bedenk­lich wird es jedoch, wenn die Ein­fluss­nah­me mit Geld, Akti­en und ande­ren Vor­tei­len soweit aus­ge­baut wird, dass Anstand und Moral ver­lo­ren gehen und Ein­zel­in­ter­es­sen im Vor­der­grund ste­hen.

Die Links­frak­ti­on im deut­schen Bun­des­tag for­dert schon lan­ge ein­deu­ti­ge Richt­li­ni­en für Lob­by­is­ten:

  • Lob­by­re­gis­ter beim Deut­schen Bun­des­tag und den Minis­te­ri­en.
  • Karenz­zei­ten für aus­schei­den­de Poli­ti­ker.
  • Ver­bot von so genann­ten „Leih­be­am­ten“ in Minis­te­ri­en.
  • Offen­le­gung der Neben­tä­tig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten.
  • Straf­bar­keit der Abge­ord­ne­ten­be­stechung an inter­na­tio­na­les Niveau anglei­chen.
  • Ver­bot von Unter­neh­mens­spen­den an Par­tei­en.
  • Ver­bot des Spon­so­ring von Ver­an­stal­tun­gen von Par­tei­en und Minis­te­ri­en.

Ein ver­pflich­ten­des Lob­by­re­gis­ter wür­de durch eine gesetz­li­che Rege­lung ein­ge­führt und auf­zei­gen, wel­che Akteu­re sich mit ihren Inter­es­sen in Poli­tik­pro­zes­se ein­brin­gen und wel­che Res­sour­cen sie dafür auf­wen­den. Doch ent­ge­gen der Ver­spre­chen, end­lich trans­pa­ren­ter agie­ren zu wol­len, ver­wei­gert die Bun­des­re­gie­rung erneut ein Lob­by­re­gis­ter.

Ein Lob­by­re­gis­ter wäre der ers­te rich­ti­ge Schritt. Denn die­ses Zeigt an, wel­che Ver­tre­ter sich an Gesetz­ge­bun­gen und Ent­schei­dungs­pro­zes­sen betei­li­gen und wel­che Mit­tel zur Ein­fluss­nah­me­sie dafür ein­setz­ten. Die Gro­Ko Par­tei­en SPD/CDU-CSU haben aber bis­her, vehe­ment solch eine Rege­lung abge­lehnt. Unver­ständ­lich, denn eine gute Demo­kra­tie lebt von trans­pa­ren­ten Ent­schei­dungs­pro­zes­sen!

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