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März 19, 2020

„Bei aller Betrof­fen­heit der Wirt­schaft: Wir müs­sen auch an die­je­ni­gen den­ken, die jetzt in beson­de­rer Not sind“, sagt Diet­mar Bartsch ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen, vor der die Coro­na-Kri­se ins­be­son­de­re Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung, Solo­selbst­stän­di­ge, Mini­job­ben­de, klei­ne Hand­werks­be­trie­be oder Künst­le­rin­nen und Künst­ler stellt. „Der Schutz­schild der Bun­des­re­gie­rung für Beschäf­tig­te und Unter­neh­men ist rich­tig, reicht aber nicht aus“, betont Ami­ra Moha­med Ali und for­dert weit­rei­chen­de Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für beson­ders Betrof­fe­ne.

„Man müss­te zum Bei­spiel Woh­nungs­kün­di­gun­gen aus­schlie­ßen, Strom­sper­ren nicht mehr zulas­sen“, so Bartsch. Man müs­se an die vie­len Solo­selbst­stän­di­gen den­ken, die Künst­le­rin­nen und Künst­ler: „Hier muss es auch unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe geben.“ Ami­ra Moha­med Ali for­dert, staat­li­che Not­hil­fen auf Lohn­fort­zah­lung für Beschäf­tig­te und Son­der­zah­lun­gen für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner aus­zu­wei­ten. „Gera­de Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men kön­nen Ein­bu­ßen hier nicht ver­kraf­ten“, stellt die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de klar. „Der Staat muss sich dar­um küm­mern, dass die Lohn­fort­zah­lung für Eltern wäh­rend der Schul- und Kita­schlie­ßun­gen gesi­chert ist.“ Eltern könn­ten nicht ihren gan­zen Jah­res­ur­laub ein­set­zen oder auf Lohn ver­zich­ten.

Auch für Mini­job­ber, klei­ne Hand­werks­be­trie­be, Restau­rant­be­trei­ber und ande­re müs­se es schnell Finanz­hil­fen geben. Außer­dem mahnt sie zunächst für die Mona­te März und April unbü­ro­kra­ti­sche Son­der­zah­lun­gen von je 200 Euro für alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung und alle Hartz-IV-Leis­tungs­be­rech­tig­ten an. Auch setzt sie sich für ein sofor­ti­ges Ver­bot von Strom­sper­ren und die Aus­set­zung von Woh­nungs­räu­mun­gen ein: „Sol­che Strom­sper­ren sind grund­sätz­lich ver­kehrt und in der jet­zi­gen Aus­nah­me­si­tua­ti­on wird es noch viel mehr Men­schen geben, deren klei­ne Jobs weg­fal­len und sie in wirt­schaft­li­che Not gera­ten. Genau­so wenig darf es die Räu­mung von Woh­nun­gen geben.“


Moha­med Ali ist seit 2015 Vor­stands­mit­glied im Kreis­ver­band Oldenburg/Ammerland der Par­tei DIE LIN­KE in Nie­der­sach­sen. Erst­mals für ein poli­ti­sches Amt kan­di­dier­te Moha­med Ali zur Kom­mu­nal­wahl 2016 auf Lis­ten­platz 2 in Wahl­be­reich VI der Stadt Olden­burg. Die Lin­ke erreich­te bei die­ser Wahl ihr bes­tes Ergeb­nis bei einer Kom­mu­nal­wahl seit ihrer Grün­dung.
Zur Bun­des­tags­wahl 2017 trat Moha­med Ali als Direkt­kan­di­da­tin für den Wahl­kreis 27 (Olden­burg-Ammer­land) an. Sie wur­de auf Platz 5 der nie­der­säch­si­schen Lan­des­lis­te ihrer Par­tei gewählt und dar­über in den Bun­des­tag gewählt. Im 19. Bun­des­tag ist sie Mit­glied im Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz sowie im Aus­schuss für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft. Sie war Spre­che­rin für Ver­brau­cher­schutz und für Tier­schutz der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag.
Am 12. Novem­ber 2019 wur­de sie als Nach­fol­ge­rin Sah­ra Wagen­knechts – neben Diet­mar Bartsch – zur Co-Vor­sit­zen­den der Frak­ti­on gewählt. Sie gewann in einer Kampf­ab­stim­mung gegen Caren Lay mit 36 zu 29 Stim­men.

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