Mehr Demo­kra­tie wagen

Das, allwö­chent­lich tagende Rats­café der LINKEN in Flens­burg
beschäf­tigte sich gestern mit der umstrit­te­nen Geschäfts­ord­nung der
Rats­ver­samm­lung. Darüber hinaus ging es in der offe­nen Runde um die
mangel­hafte Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Stadt, wenn es um strit­tige
Projekte der Stadt­ent­wick­lung geht. So werden seit Mona­ten Gutach­ten
zum Hotel- und Park­pa­let­ten­bau am Bahn­hofs­wäld­chen zurück­ge­hal­ten.
Eben­falls liegt längst eine Mach­bar­keits­stu­die zur umstrit­te­nen
Verle­gung des Wirt­schafts­ha­fens von der Ost auf die West­seite vor. Sie
wird mit faden­schei­ni­ger Begrün­dung zurückgehalten.

Vor 50 Jahren rüttelte Willy Brand, mit der Parole “wir wollen mehr
Demo­kra­tie wagen”, die Repu­blik auf. “Bis heute scheint die Botschaft
Flens­bur­ger Rats­ver­samm­lung nicht erreicht zu haben” meint die LINKE
Rats­frau Gabi Ritter. “Seit Mona­ten beschäf­tigt sich Poli­tik, im
klei­nen Kreis und hinter verschlos­se­nen Türen mit der Über­ar­bei­tung
der Geschäfts­ord­nung der Rats­ver­samm­lung. Dazu gehö­ren auch die
Rege­lun­gen der “Einwoh­ner­fra­ge­stunde”, in der jeder die Gele­gen­heit
haben soll Fragen zu stel­len oder Anre­gun­gen loszu­wer­den”. Nico­las
Jähring, Mitglied des Kreis­vor­stan­des ergänzt: “Zwei­mal ist es
enga­gier­ten Flens­bur­ge­rin­nen und Flens­bur­gern gelun­gen
Verschlech­te­run­gen in der Frage­stunde zu verhin­dern. Sie haben ganz
konkrete Vorstel­lun­gen und legen großen Wert darauf, diese in den
Prozess einbrin­gen zu können. Das verwei­gern die
Kommunalpolitiker*innen beharr­lich. Immer wieder wird darauf
verwie­sen, dass wir “nun mal eine reprä­sen­ta­tive Demo­kra­tie haben” und
stell­ver­tre­tend entschei­den müssen. “Ein billi­ges Argu­ment um das
eigene Süpp­chen, ganz ohne Öffent­lich­keit kochen zu können” meint Gabi
Ritter. “Da müssen wir uns über Poli­tik­ver­dros­sen­heit nicht wundern”.

Heinz-Werner Jezew­ski, über viele Jahre Rats­herr für die LINKE, verweist auf die
Gemein­de­ord­nung, in der fest­ge­legt ist, dass inter­es­sierte Menschen
einzu­be­zie­hen sind, wenn es um sie betref­fende Belange geht. Dem
verwei­gert sich der Haupt­aus­schuss konse­quent. Wieder wird hinter
verschlos­se­nen Türen getagt.

Mit den Teilnehmer*innen des Rats­ca­fés hält der Kreis­ver­band der
LINKEN ein hohes Niveau an Betei­li­gung von Einwohner*innen in den
Kommu­nen für eine der wich­tigs­ten Voraus­set­zung, um unde­mo­kra­ti­sche
Entwick­lun­gen zurück zu drän­gen und zu verhin­dern. Nur wer trans­pa­rent
handelt und Kritik als Berei­che­rung sieht, kann dieser Entwick­lung
entge­gen­tre­ten.