Day

Februar 12, 2020

Das, allwöchentlich tagende Ratscafé der LINKEN in Flensburg
beschäftigte sich gestern mit der umstrittenen Geschäftsordnung der
Ratsversammlung. Darüber hinaus ging es in der offenen Runde um die
mangelhafte Informationspolitik der Stadt, wenn es um strittige
Projekte der Stadtentwicklung geht. So werden seit Monaten Gutachten
zum Hotel- und Parkpalettenbau am Bahnhofswäldchen zurückgehalten.
Ebenfalls liegt längst eine Machbarkeitsstudie zur umstrittenen
Verlegung des Wirtschaftshafens von der Ost auf die Westseite vor. Sie
wird mit fadenscheiniger Begründung zurückgehalten.

Vor 50 Jahren rüttelte Willy Brand, mit der Parole „wir wollen mehr
Demokratie wagen“, die Republik auf. „Bis heute scheint die Botschaft
Flensburger Ratsversammlung nicht erreicht zu haben“ meint die LINKE
Ratsfrau Gabi Ritter. „Seit Monaten beschäftigt sich Politik, im
kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen mit der Überarbeitung
der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Dazu gehören auch die
Regelungen der „Einwohnerfragestunde“, in der jeder die Gelegenheit
haben soll Fragen zu stellen oder Anregungen loszuwerden“. Nicolas
Jähring, Mitglied des Kreisvorstandes ergänzt: „Zweimal ist es
engagierten Flensburgerinnen und Flensburgern gelungen
Verschlechterungen in der Fragestunde zu verhindern. Sie haben ganz
konkrete Vorstellungen und legen großen Wert darauf, diese in den
Prozess einbringen zu können. Das verweigern die
Kommunalpolitiker*innen beharrlich. Immer wieder wird darauf
verwiesen, dass wir „nun mal eine repräsentative Demokratie haben“ und
stellvertretend entscheiden müssen. „Ein billiges Argument um das
eigene Süppchen, ganz ohne Öffentlichkeit kochen zu können“ meint Gabi
Ritter. „Da müssen wir uns über Politikverdrossenheit nicht wundern“.

Im Ratscafè werden folgende Forderungen formuliert:

– Offene, einladende Gestaltung der Einwohner*innen-Fragestunde. Auch
Kritik muss zugelassen und erwünscht sein.

– Auch den Sitzungen der Fachausschüsse des Rates müssen die
Einwohner*innen-Fragestunde durchgeführt werden.

– Gläserne Akten zu allen großen Projekten der Stadtentwicklung.
Zeitnahe Veröffentlichung von Gutachten ect.

HW Jezewski, über viele Jahre Ratsherr für die LINKE, verweist auf die
Gemeindeordnung, in der festgelegt ist, dass interessierte Menschen
einzubeziehen sind, wenn es um sie betreffende Belange geht. Dem
verweigert sich der Hauptausschuss konsequent. Wieder wird hinter
verschlossenen Türen getagt.

Mit den Teilnehmer*innen des Ratscafés hält der Kreisverband der
LINKEN ein hohes Niveau an Beteiligung von Einwohner*innen in den
Kommunen für eine der wichtigsten Voraussetzung, um undemokratische
Entwicklungen zurück zu drängen und zu verhindern. Nur wer transparent
handelt und Kritik als Bereicherung sieht, kann dieser Entwicklung
entgegentreten.

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