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September 27, 2019

Lie­ber Herr Kubicki,

ich als Mit­glied der Lin­ken in Flens­burg, hal­te es für lächer­lich, einen ANTI­FA- Ste­cker zu rügen. Womit recht­fer­ti­gen Sie, Herr Kubicki, dass die AfD Mit­glie­der fast die gan­ze Rede der Lin­ken Bun­des­tag­ab­ge­ord­ne­ten Frau Ren­ner durch Zwi­schen­ru­fe gestört haben und Sie, Herr Kubicki, die­se nicht zur Ord­nung geru­fen haben? Sie schrei­ben auf Ihrer Face­book Sei­te Zitat:“ Ich hal­te das Tra­gen eines But­tons die­ser Grup­pie­rung, die Über­grif­fe auf Poli­zei­be­am­te und Angrif­fe auf staat­li­che Ein­rich­tun­gen legi­ti­miert und zum Teil aktiv betreibt für mit der Wür­de des Par­la­ments unver­ein­bar. “ Zitat Ende. Mir erscheint es, Sie wis­sen nicht genau, was „die ANTI­FA“ ist. Die­ser Aus­druck bedeu­tet, dass man sich gegen den Faschis­mus ein­setzt. „Die ANTI­FA“ ist kei­ne geschlos­se­ne Grup­pe. Es ist eine Ein­stel­lung zum Kampf und zum Auf­tre­ten gegen Faschis­mus und sei­ne Aus­wir­kun­gen. Lei­der gibt es auch unrecht­mä­ßi­ges Han­deln ein­zel­ner anti­fa­schis­ti­schen Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, die Gewalt, sei es gegen Per­so­nen, Sach­ge­gen­stän­de und Ein­rich­tun­gen. Die­se Aktio­nen sind mei­ner Mei­nung und eben­so in der Mei­nung und den Hand­lun­gen, soweit Aus­sa­gen der Par­tei, der ich ange­hö­re, der Par­tei die Lin­ke, nicht hin­nehm­bar und dür­fen nicht tole­riert wer­den. Geschwei­ge denn, wie Sie Herr Kubicki schrei­ben „legi­ti­miert und zum Teil aktiv betrie­ben wer­den“. Die Unter­stel­lung, Mit­glie­der der Lin­ken im Bun­des­tag wür­den dies tun, leh­ne ich mas­siv ab. Um ehr­lich zu sein, bin ich dar­über geschockt. Ein ANTI­FA- Ste­cker am Revers bedeu­tet nicht für Gewalt gegen Men­schen, Gegen­stän­de und staat­lich Reprä­sen­tie­ren­den Ein­rich­tun­gen und deren Mit­glie­der zu sein. Die Men­schen, die sich gegen den Faschis­mus stel­len, sind auch die Men­schen, die für Demo­kra­tie und deren Ein­rich­tun­gen wie Pres­se­frei­heit, Frei­heit vor dem Gesetz etc. auf die Stra­ße gehen. Ver­ur­tei­len Sie das auch? Wie reagie­ren Sie, Herr Kubicki, auf deut­li­che Bekennt­nis­se von AfD Mit­glie­dern zu rech­ten, natio­na­len Grup­pie­run­gen? Zu Aus­sa­gen, die Ten­den­zen der AfD Mit­glie­der zum faschis­ti­schen Den­ken auf­zei­gen, wie Sie auch schon im Bun­des­tag zu hören waren? Wo waren an die­sen Stel­len die Ord­nungs­ru­fe? War­um bekam Frau Kip­ping einen Ord­nungs­ruf, aber bei AfD Mit­glie­dern des Bun­des­ta­ges, die mit Absicht die Debat­te stö­ren oder Aus­sa­gen täti­gen wie „Sie gehö­ren abge­schafft“ als Zwi­schen­ruf zum Bun­des­tag­ab­ge­ord­ne­ten der Lin­ken und ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Par­tei Lorenz Gös­ta Beu­tin, erfol­gen kei­ne Ord­nungs­ru­fe? Oder wur­den die­se Ord­nungs­ru­fe nach­träg­lich erteilt und wäh­rend der Debat­te nicht erwähnt?
Herr Kubicki, ihr Auf­tre­ten im Bun­des­tag sagt mehr über Ihre Ein­stel­lung aus, als Ihnen lieb sein soll­te. Bit­te erkun­di­gen Sie sich was „die ANTI­FA“ ist und bit­te neh­men Sie nicht alle Men­schen, die sich zum Anti­fa­schis­mus beken­nen in Sip­pen­haft, für Men­schen und Grup­pie­run­gen, die unter dem Begriff Anti­fa­schis­mus kri­mi­nel­le Hand­lun­gen durch­füh­ren.
Ich neh­me Sie Herr Kubicki auch nicht in Haf­tung für die Hand­lun­gen aller Anwäl­te, wie Sie ja von Beruf sind.

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