Der Kreisvorstand der Flensburger Linken bedauert die jüngsten Austritte und Rücktritte innerhalb der Partei zutiefst. Insbesondere der Austritt von Elke Breitenbach, Sören Benn, Henriette Quade, Udo Wolf oder Klaus Lederer, der als Kultursenator Berlins für seine hervorragende Arbeit hoch geschätzt wurde und weit über Parteigrenzen hinaus für seine kluge und progressive Kulturpolitik Anerkennung fand. Sein Verlust hinterlässt eine spürbare Lücke, nicht nur in Berlin, sondern auch für die bundesweite Ausrichtung unserer Partei.
Ebenso schmerzt uns der Rücktritt von Luca Grimminger als Schleswig-Holsteinischer Landessprecher, der sich einreiht in diese besorgniserregende Entwicklung. Er verdeutlicht die tiefe Spaltung innerhalb der Partei. Als engagierter Sprecher, der stets für eine transparente und wertschätzende Kommunikation innerhalb des Landesverbandes Schleswig-Holstein eingetreten ist, schmerzt sein Abgang besonders. Er hat stets versucht, das Gespräch zu suchen und Brücken zu bauen, was in Zeiten wachsender interner Konflikte immer schwieriger wurde.
Die Rück-und Austritte stehen sinnbildlich für die derzeitige Verfassung unserer Partei, die zunehmend von internen Streitigkeiten und ideologischen Grabenkämpfen geprägt ist. Wir müssen uns fragen: Wie konnte es so weit kommen, dass langjährige Mitglieder und Funktionäre sich gezwungen sehen, diese Konsequenzen zu ziehen?
Der Flensburger Kreisvorstand erklärt sich solidarisch mit all jenen, die sich in unserer Partei an den Rand gedrängt fühlen. Viele Genoss*innen haben den Eindruck, dass zentrale Parteigremien sich nicht klar genug gegenüber jeglichen Formen des Antisemitismus positionieren. Es darf in unserer Partei keinen Raum für antisemitische Äußerungen oder Relativierungen des 7. Oktober 2023 oder des Überfalls Russlands in die Ukraine geben. Solche Vorfälle und die fehlende deutliche Abgrenzung gegenüber antisemitischen Positionen erzeugen Frust und führen zu den Aus- und Rücktritten, die wir aktuell erleben. Der jüngste Bundesparteitag hat es leider versäumt, hier klar Position zu beziehen oder Positionen zu schärfen. Der Flensburger Kreisvorstand ist der Meinung, dass die jüngsten Beschlüsse des Hallenser Parteitages unzureichend sind.
Wir fordern den neuen Bundesvorstand eindringlich auf, sich dieser Thematik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzunehmen. Es braucht eine klare, unmissverständliche Positionierung gegen Antisemitismus und eine offene Debatte darüber, wie die Partei Antisemitismus definiert und wie sie gegen Mitglieder vorgeht, die sich diesen Grundsätzen verweigern. Gleichzeitig verurteilen wir geäußerte Meinungen von Mitgliedern aus dem neuen Parteivorstand, die Antisemitismus relativieren oder gar behaupten, die Bundesregierung bereite einen Angriffskrieg gegen Russland vor. Solche Aussagen sind unverantwortlich und schaden der Glaubwürdigkeit unserer Partei.
Es ist unverantwortlich, außenpolitische Fragen mit kruden, realitätsfernen Theorien zu beantworten. Wir lehnen jede Form von Putin-Freundlichkeit und die Unterstützung autokratischer Regime ab. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir solche Systeme verurteilen müssen. Sie repräsentieren genau die Art von Unterdrückung und Machtmissbrauch, die wir als Linke bekämpfen. Wir dürfen uns nicht auf den Irrweg begeben, Autokratien als sozialistische Vorbilder zu betrachten. Wir verurteilen entschieden die Nähe zu autokratischen Regimen. Solche Autokratien dürfen nicht als Vorbilder für sozialistische Politik dienen, dies hat nichts mit den Werten zu tun, für die wir als linke Partei einstehen. Sozialismus bedeutet für uns Freiheit, Menschlichkeit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, und genau dafür müssen wir uns stark machen – auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Eine Konzentration allein auf basisorientierte Aktionen wie Haustürgespräche reicht da nicht aus. Wir brauchen eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung, um Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu finden. Nur durch eine programmatische Schärfung und einen offenen Diskurs können wir unsere politische Relevanz wiedergewinnen. Auf viele der drängenden Fragen unserer Zeit hat Die Linke derzeit keine ausreichenden Antworten – das müssen wir ändern.
Die aktuellen Austritte und Rücktritte sind ein Weckruf, der uns deutlich macht, dass die inhaltliche und strukturelle Arbeit innerhalb der Partei dringender denn je ist. Wir dürfen uns nicht mit realitätsfernen Positionen in der Außenpolitik oder der Unterstützung autoritärer Systeme aufhalten. Wir rufen dazu auf, den Diskurs innerhalb der Partei zu stärken und progressive, realistische Lösungen zu finden, die uns wieder als starke, verantwortungsvolle politische Kraft positionieren.
-Der Kreisvorstand der Flensburger Linken-